Beamtengattin muss Steuern nachzahlen

Vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich ein pensionierter Beamter erst kürzlich davon überzeugen lassen, dass auch seine Gattin der Steuer verpflichtet gewesen wäre. Diese hatte der Beamte in der Steuererklärung als Hausfrau angegeben, obwohl diese ebenfalls eine Rente bezogen hat. Die Folge: Der Beamte hatte für zehn Jahre die zu wenig gezahlte Steuer nachzuzahlen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz berief sich hier auf den Paragrafen der Steuerhinterziehung und machte weiterhin klar, dass auch Unwissen nicht vor Strafe schützt.

Rentenbezug muss bei der Einkommensteuer angegeben werden

Grundsätzlich ist es so, dass jeder Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt alle relevanten Sachverhalte bezüglich der Einkommensteuer vollständig, richtig und auch deutlich zur weiteren Prüfung vorlegen muss. Und hierzu gehört es auch, dass bei einer Zusammenveranlagung der Rentenbezug der Ehegattin mit angegeben wird.

Unvollständige Angaben bei der Einkommensteuererklärung

Je nachdem in welcher Form Angaben bei der Einkommensteuererklärung nicht gemacht wurden, haben die Finanzbehörden nun die Aufgabe, sämtliche Steuerbescheide nachträglich zu ändern und dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Nachforderungsbescheid zukommen zu lassen. Denn ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung erst einmal erfüllt, greift die Verjährungsfrist von maximal zehn Jahren (FG Urteil vom 23.03.2011 / AZ 2 K 1592/10).

Einkommensteuererklärung und Nachforderungsbescheid für pensionierten Beamten

Im oben aufgeführten Rechtsstreit, bei dem zuungunsten des Klägers, dem pensionierten Beamten, entschieden wurde, lag eine gemeinsame Veranlagung vor. Der Beamte hätte laut Angaben des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in allen zurückliegenden Jahren den Rentenbezug der Gattin melden müssen. Stattdessen hatte er ihren Beruf als Hausfrau angegeben. Den Rentenbezug verschwieg er hingegen. Erst als der Nachforderungsbescheid zur Einkommensteuer 2010 ins Haus flatterte, reagierte der Rentner und klagte vor dem Finanzgericht.

Klage auf Erfüllung der Amtspflicht bei der Einkommensteuererklärung

Der pensionierte Beamte begründete seine Klage gegen den Nachforderungsbescheid des Finanzamtes damit, dass bei einer entsprechenden Erfüllung der Amtspflicht, hier keine Nachforderung hätte zustande kommen dürfen, da dem Finanzamt die Rentenzahlung hätte bekannt sein müssen. Um dies zu verdeutlichen, wies der Beamte auf die Kindererziehungszeiten in der Einkommensteuererklärung hin, die ihrerseits zur Rentenzahlung verpflichtend waren. Weiterhin mahnte er an, dass ihm auf eine Nachfrage hin, die Auskunft erteilt wurde, die diesbezügliche geringfügige Rente wirke sich steuerlich nicht aus und müsse deshalb auch nicht angegeben werden.

Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum bei der Steuererklärung

Ebenfalls weist der pensionierte Beamte in seiner Klage darauf hin, dass er und seine Gattin in keinster Weise vorsätzlich gehandelt hätten und somit ein Vorsatz ausschließender Tatbestand vorgelegen habe.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz weist auf die Anleitung zur richtigen Erstellung der Einkommensteuer hin

Von all den Einwänden des Klägers zeigte sich das Finanzgericht jedoch völlig unbeeindruckt. Es verwies auf die entsprechende Anleitung für das richtige Erstellen einer Einkommensteuererklärung, wobei hier wiederholt erklärt wurde, dass alle Angaben vollständig, richtig und auch deutlich übermittelt werden müssen. Der Hinweis auf die Rente der Ehegattin hätte dem zu Folge also unbedingt in der Einkommensteuererklärung erkennbar sein müssen. Das zuständige Finanzamt hätte, so die Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, keine Pflicht, selbst Rückschlüsse aus den übermittelten Angaben zu ziehen brauchen.

Fazit – Steuerzahler kann sich bei fehlerhafter Einkommensteuererklärung nicht auf Unwissenheit berufen

Um eine Steuernachforderung zu vermeiden, ist der Steuerzahler also immer angehalten, die Steuererklärung fehlerfrei zu erstellen und sich gegebenenfalls kundig zu machen, damit keine Positionen vergessen oder falsch übermittelt werden.

Das Urteil gegen den pensionierten Beamten ist momentan zwar noch nicht rechtskräftig, die entsprechende Revision wurde jedoch bereits abgelehnt. Der Beamte a.D. hat wohl für ganze zehn Jahre die zu wenig gezahlte Steuer nachzuzahlen.

Jedes Jahr aufs Neue steht für die meisten Bürger Deutschlands die Erstellung der Einkommensteuererklärung an. Da gerade zu Anfang des Jahres hier entsprechend auch die Lohnsteuerbescheinigungen von den Arbeitgebern ausgegeben werden, setzen sich nun viele gleich an die Arbeit, um die eventuell zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückzufordern.

Andere Steuerzahler hingegen, die mit einer Nachforderung rechnen, warten bis Ende Mai mit der Abgabe der Steuererklärung oder haben sogar noch länger Zeit mit der Erstellung, wenn die Steuererklärung beispielsweise nachweislich von einem Steuerberater bearbeitet wird. Irgendwann lässt es sich jedoch nicht mehr aufschieben und man muss sich hinsetzen und die Steuererklärung Punkt für Punkt durchgehen. Je nach ausgeübter Tätigkeit oder Besteuerungsart sind hier sogar gleich mehrere Steuererklärungen fällig.

Eine Einkommensteuererklärung zu erstellen ist jedoch nicht immer so leicht, dass man diese schnell mal zwischendurch erledigt hätte. Es müssen alle Unterlagen bereitgelegt werden, Kontoauszüge verglichen und auch die Versicherungspapiere zur Hand genommen werden. Und dann sollten bestenfalls alle Positionen ordnungsgemäß in die Steuerbögen eingetragen werden.

Wer sich hier vorab nicht hinreichend über die nötigen Regeln, Pflichten und Rechte kundig macht, der verschenkt unter Umständen sehr viel Geld –oder noch schlimmer: es werden Steuern hinterzogen.

Viele Steuerpflichtige lassen sich aus diesem Grund die jährliche Einkommensteuererklärung lieber von einem Fachmann, wie beispielsweise dem Steuerberater, oder auch der sogenannten Lohnsteuerhilfe erstellen. So ist der Steuerzahler meist auf der sicheren Seite und verschenkt auch kein Geld.

Was passiert jedoch, wenn Mitarbeiter der Finanzämter Fehler bei der Berechnung der Steuer machen?

Alle abgegebenen Steuererklärungen werden von den zuständigen Finanzbehörden und deren Mitarbeitern geprüft und aus dieser Prüfung ergibt sich dann auch die jeweilige Steuernachforderung oder Steuerrückzahlung. Da jedoch auch bei den Finanzämtern nur Menschen sitzen und ihre Arbeit machen, passieren auch hier hin und wieder Fehler bei der Erstellung des Steuerbescheids. Passieren diese Fehler zugunsten des Steuerzahlers, so ist die Freude in der Regel sehr groß und –wie die Erfahrung immer wieder zeigt-, melden nur sehr wenige dem Finanzamt diesen Fehler. Erst wenn zuungunsten des Steuerzahlers entscheiden wurde, lässt meist auch der Ärger des Steuerpflichtigen nicht lange auf sich warten. In diesem Fall wird der Steuerbescheid nochmals geprüft und bei tatsächlichem Fehler auch korrigiert.

Sind rückwirkende Steuerbescheide auch zuungunsten des Steuerzahlers möglich?

Ist dem Finanzamt jedoch ein Fehler unterlaufen, der zugunsten des Steuerzahlers ausgefallen ist, so ist es in diesem Fall nicht so ohne Weiteres möglich, den Steuerbescheid rückwirkend und zum Nachteil des Steuerzahlers zu ändern. Dies hat kürzlich das Finanzgericht in Rheinland Pfalz entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der in seiner Steuererklärung einen sogenannten Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten angegeben hatte und dies vonseiten des Finanzamts zunächst auch entsprechend als Einsatzwechseltätigkeit anerkannt wurde. Erst später, bei einer Außenprüfung, ist den Beamten dieser Fehler aufgefallen, wobei in diesem Fall offensichtlich keine Voraussetzung für das Geltendmachen für Verpflegungsmehraufwendungen bestanden habe. Und nun kam die böse Überraschung für den Steuerzahler –das Finanzamt änderte den vorliegenden Steuerbescheid und forderte des Weiteren hier eine Steuernachzahlung.

Der Steuerzahler ging mit diesem Bescheid jedoch vor Gericht und gewann. Der Klage wurde in dem Urteil AZ 3 K 2208/08 des Finanzgerichts Rheinland Pfalz stattgegeben.

Das Finanzgericht entschied deshalb zugunsten des Klägers, da das Finanzamt sich in keinem Fall auf sogenannte neue Tatsachen berufen dürfe. Und schon gar nicht deshalb, weil es seiner Ermittlungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Weiterhin machte das Gericht deutlich, dass den zuständigen Sachbearbeitern in oben aufgeführtem Fall Widersprüchlichkeiten hätten auffallen müssen, die auch den Zweifel auf den möglicherweise nicht ordnungsgemäß erstellten Steuerbescheid hätten aufkommen lassen müssen. Eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen kann jedoch grundsätzlich nicht durchgesetzt werden.

Die Wahl der Steuerklasse ergibt sich in der Regel aus dem Familienstand und auch aus der oder den Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer ausübt. Die Steuerklasse ist auf der Lohnsteuerkarte vermerkt und dient maßgeblich dazu, die jährliche Einkommensteuer zu berechnen. Bei Angestellten und Arbeitern wird die Lohnsteuer schon vom Lohn oder dem Gehalt einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Am Jahresende muss dann mit der Einkommensteuererklärung nur noch festgestellt werden, ob im abgeschlossenen Jahr zu viel oder zu wenig Steuern gezahlt wurden. Entsprechend fordert die Finanzbehörde Steuern nach oder erstattet diese.

Nachzahlungen für Ehepartner mit Steuerklasse III und V

Ehegatten, die unterschiedlich viel verdienen und aus diesem Grund die Steuerklassen III und V gewählt haben, müssen unter Umständen mit saftigen Steuernachzahlungen für das Jahr 2010 rechen. Dies teilte kürzlich der Lohnsteuerhilfeverband in Berlin (Neue Vereinigte Lohnsteuerhilfe – NLV) mit.
Aufgrund vieler gesetzlichen Änderungen und Neuerungen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei vielen anderen sogenannten Vorsorgebeiträgen komme es verstärkt zu Nachforderungen von Seiten der zuständigen Finanzbehörden, so ein Sprecher der Vereinigten Lohnsteuerhilfe.

Vorsorgepauschale drückt den monatlichen Lohnsteuerabzug

Eine explizite Neuerung des Jahres 2010 war die Einführung der Vorsorgepauschale, die die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter angesetzt haben. Zur Freude vieler Arbeitnehmer hat sich dadurch der monatliche Lohnsteuerabzug minimiert und somit für mehr Geld in der Haushaltskasse gesorgt. Bei der Steuererklärung für das Jahr 2010 wirkt sich das allerdings mehr als negativ aus, denn gerade Beschäftigte mit Steuerklasse III oder V müssen nun mit erheblichen Nachforderungen rechnen.

Vorauszahlungsbescheid kommt gleich mit dem Nachzahlungsbescheid

Geht man davon aus, dass ein Ehepaar gemeinsam jährlich rund 55.000 Euro verdient hat, so wurden hierfür in der Regel ca. 6.000 Euro Lohnsteuer von den monatlichen Löhnen und/oder Gehältern der beiden einbehalten. Bei der Steuererklärung für das Jahr 2010 wären dann noch rund 900 Euro an Steuern nachzuzahlen.
Dies ist eine nicht unerhebliche Summe, zumal im Jahr zuvor hier nur hätte ein Drittel dieser Summe zurückgezahlt werden müssen. Und was für viele Steuerzahler ebenfalls sehr unangenehm ist: In den meisten Fällen kommt mir dem Nachzahlungsbescheid gleich auch ein Vorauszahlungsbescheid vom zuständigen Finanzamt, sodass die Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr die Steuer schon vorab zahlen müssen. Und da sich alle Vorauszahlungen immer auch an den jeweiligen Nachzahlungen orientieren, fällt die Vorauszahlung in einem meist nicht unerheblichen Maße an.

Ehegatten, die die Steuerklassen IV/IV gewählt haben, profitieren deutlich

Ehegatten, die auf ihren Lohnsteuerkarten beide die Steuerklassen IV angegeben haben, dürfen sich jedoch –bei gleichem Verdienst wie oben- auf eine schöne Rückzahlung freuen. Denn hier wurde aufgrund der Vorsorgepauschale monatlich zu viel Lohnsteuer einbehalten, sodass hier mit einer Rückzahlung in Höhe von rund 600 Euro zu rechnen ist.

Wann lohnt sich die Kombination aus Steuerklasse III und V?

Ob sich die Kombination der Steuerklassen III und V für Ehegatten überhaupt lohnt, ist mittlerweile mehr als fraglich. Als günstig anzusehen ist das Kombimodell dann, wenn ein Ehegatte mehr als 60 Prozent der gesamten und gemeinsamen Bruttoeinnahmen verdient.
Hier ist die monatliche Steuerbelastung wesentlich geringer, als sie mit einer anderen Steuerklasse wäre. Aber wie oben bereits erwähnt, kommt die Nachzahlungsanforderung umgehend und mit ihr gleich auch der Vorauszahlungsbescheid. Somit kann hier also nur von einer vorübergehenden Entlastung gesprochen werden. Alle fehlenden Beträge müssen vom Steuerzahler nachgezahlt werden und wer die monatlichen Steuervergünstigungen schon ausgegeben hat, läuft oftmals schnell einem finanziellen Desaster entgegen.

Alternative Steuerklassenkombination wählen und Steuernachzahlungen vermeiden

Eine gute Alternative, so auch ein Sprecher der NVL, sei die Steuerklassenkombination IV plus Faktor. Bei diesem Modell berechnet der Arbeitgeber gleich die voraussichtlich zu zahlende Steuer, sodass eine Nachzahlung hier schon im Vorfeld umgangen werden kann.

Ist von der Lohnsteuer die Rede, so ist hiermit eine sogenannte Quellensteuer, eine spezifische Erhebungsform, der Einkommensteuer gemeint. Einkommensteuer wiederum muss auf alle Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gezahlt werden. Die zu zahlende Höhe richtet sich nach der jeweiligen Lohnsteuerklasse, welche auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vermerkt ist.

Beim Lohnsteuerjahresausgleich werden dann das zu versteuernde Einkommen und der Jahressteuerbetrag ermittelt, der dann jedoch mit der Einkommensteuer absolut gleichbedeutend ist. Als Ausnahme zu dieser Form der Besteuerung, die sich durch den individuellen Steuersatz erkennbar macht, gibt es nur noch die sogenannte Lohnsteuerpauschalierung.

Lohnsteuer und Einkommensteuer sind direkte Steuern

Da für die Abführung der Lohnsteuer ausschließlich der jeweilige Arbeitnehmer verpflichtet ist, kann die Lohnsteuer als direkte Steuer gesehen werden. Und das, obwohl immer der Arbeitgeber die Berechnung der tatsächlich zu zahlenden Lohnsteuer vornimmt (siehe § 19 EStG), diese vom Lohn einbehält und auch an das zuständige Finanzamt abführt.

Der Arbeitgeber selbst haftet des Weiteren auch für alle Fehler, die bei der Einbehaltung und dem Abführen der Lohnsteuer entstanden sind. Gemäß § 38 EStG kann dieser bei Feststellen von Unkorrektheiten entsprechend auch in Anspruch genommen werden.

Die Lohnsteuer ist als Quellensteuer zu sehen, die vom Bruttolohn einbehalten und umgehend abgeführt werden muss.

Einkommensteuerveranlagung für das vergangene Kalenderjahr

Alle Arbeitnehmer, die von ihrem Lohn monatliche Abzüge für die Lohnsteuer erbracht haben, dürfen sich die einbehaltene Steuer bei der Einkommensteuerveranlagung anrechnen. Da hier die Steuer-Vorauszahlung mit der tatsächlich zu zahlenden Lohnsteuer verrechnet wird, kommt hierfür die Bezeichnung Lohnsteuerjahresausgleich zum Tragen.

Freibeträge bei der Lohnsteuer

Wer den Lohnsteuerjahresausgleich macht, der hat natürlich immer auch die Möglichkeit, entsprechende Freibeträge bei der Lohnsteuer geltend zu machen. Für den Veranlagungszeitraum 2010 stehen den Arbeitnehmern beispielsweise die Grundfreibeträge in Höhe von 8.004 Euro zur Verfügung. Die Regelung hierfür kann dem § 32a EStG entnommen werden. Zusätzlich ist es möglich, einen sogenannten Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 920 Euro und Sonderausgaben bis zu einer Höhe von 36 Euro anzusetzen. Weiterhin darf eine lohnabhängige Vorsorgepauschale geltend gemacht werden.

Wo ist der Unterschied zwischen Lohnsteuer und Einkommensteuer?

Dass die zuständigen Finanzbehörden die zu wenig gezahlte Lohn- oder Einkommensteuer erstattet haben möchte ist allen Angestellten, Arbeitnehmern und auch Selbstständigen klar –nur, wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen den beiden Steuerarten? Oder gibt es hier vielleicht gar keinen Unterschied?

Im Grunde genommen kann gesagt werden, dass es keinen gravierenden Unterschied gibt. Sowohl die Lohnsteuer als auch die Einkommensteuer sind, wie oben bereits erwähnt direkte Quellensteuern, die von den Arbeitnehmern oder den Selbstständigen zu zahlen sind. Die Einkommensteuer ist auch eine Lohnsteuer und umgekehrt. Die Lohnsteuer kann als eine Sonderform der Einkommensteuer betrachtet werden, die nur dann anfällt, wenn auch „Lohn“ ausgezahlt wird. Hier wird allerdings eine Höchstgrenze festgesetzt, nach deren Überschreiten wiederum Einkommsteuer zur Zahlung fällig wird/würde.

Lohnsteuer für Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

Vereinfacht ausgedrückt kann davon ausgegangen werden, dass, wer Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit bezieht, also als Arbeiter oder als Angestellter in einem Unternehmen tätig ist, entsprechend die Lohnsteuer zahlen muss.

Einkommensteuer für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Ist man explizit darauf bedacht die beiden Steuerarten zu trennen, so würde derjenige einkommensteuerpflichtig, der über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit verfügt. Auch Freiberufler würden in diese Kategorie passen, da auch sie Einkünfte beziehen.

Wann besteht die Pflicht, eine Lohnsteuer- oder Einkommensteuererklärung abzugeben?

Nicht jeder ist dazu verpflichtet die jährliche Lohnsteuererklärung abzugeben, jedoch gibt es einige Fälle, wo diese von den Finanzämtern verlangt wird.
Wenn beispielsweise Freibeträge auf der Steuerkarte eingetragen sind oder wenn die Lohnsteuer gemäß den Steuerklassen V oder IV berechnet wurden, kommt der Steuerzahler nicht umhin, für das abgelaufene Jahr eine diesbezügliche Steuererklärung abzugeben.

Obwohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung für die meisten Arbeitnehmer nur wenige steuerliche Entlastungen bereithält, ist es doch möglich, bei der Einkommensteuer kräftig zu sparen. Viele Arbeiter und Angestellte fragen sich in jedem Jahr aufs Neue, was sie von der Steuer absetzen können, dabei sind es vor allem die Freibeträge, die für eine geringere steuerliche Belastung und darüber hinaus in vielen Fällen auch für höhere Steuerrückzahlungen sorgen. Und damit nicht genug: Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte erhöhen das Nettoeinkommen schon für das laufende Jahr, sodass schon hier eine spürbare Entlastung hinsichtlich der Steuer zu erkennen ist. Die Steuerfreibeträge müssen also nicht erst mit der Einkommensteuererklärung zurückgeholt werden, sondern sie brauchen gar nicht erst gezahlt zu werden.

Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte beantragen

Damit ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte vermerkt werden kann, muss der Arbeitnehmer diesen Freibetrag beantragen. Anträge hierfür gibt es bei den zuständigen Finanzämtern, die zum einen vor Ort ausgefüllt werden können, zum anderen jedoch auch per Post übersenden kann.

Freibetrag für Werbungskosten und Sonderausgaben

Jeder Arbeitnehmer, dessen Aufwendungen für Sonderausgaben oder Werbungskosten eine Antragsgrenze in Höhe von 600 Euro übersteigt, hat die Möglichkeit hier schon vorab einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Im Einzelnen würden dies beispielsweise Aufwendungen im Hinblick auf die Pendlerpauschale sein, die Reisekosten für Dienstreisen, Kosten für eine doppelte Haushaltsführung, aber auch Umzugskosten und Weiterbildungskosten. Wie die Erfahrung zeigt, kommen hier häufig Summen zusammen, die diese Antragsgrenze von 600 Euro bei Weitem übersteigen.

Freibetrag für Arbeitsmittel und das häusliche Arbeitszimmer

Explizit kann auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag für Arbeitsmittel eingetragen werden, sofern die Arbeitsmittel unter der Bezeichnung geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) eingetragen werden. Bei höher preisigen Artikeln greift die sogenannte Abschreibung, bei der das Wirtschaftsgut entsprechend der Nutzungsdauer nach Liste abgeschrieben und somit steuerlich geltend gemacht werden kann. Auch das häusliche Arbeitszimmer selbst kann als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte angegeben werden, sofern dieses als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit gilt.

Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sowie für Dienstreisen

Ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte kann, wie oben bereits erwähnt, auch für die Pendlerpauschale genutzt werden. Der Gesetzgeber erlaubt hier für jeden gefahrenen Kilometer ein Abzug in Höhe von 0,30 Euro oder eine Pauschale für Fernpendler, ganz gleich, ob hier der eigene PKW oder der Firmenwagen genutzt wird.
Bei den Reisekosten wiederum können Pauschalen angesetzt werden oder aber die direkt nachweisbaren Kosten –auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Freibetrag für Kinderbetreuung und Unterhaltszahlungen

Auch Kinderbetreuungskosten können sich positiv auf die Einkommensteuer auswirken. Hier können bis zu zwei Drittel der gesamten Aufwendungen pro Kind als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Hier muss allerdings nachgewiesen werden, dass das Kind im jeweils zu berücksichtigenden Haushalt lebt.
Ebenfalls als Freibetrag eintragbar sind Unterhaltszahlungen, die in Deutschland lebende, geschiedene oder getrennt lebende Personen für eigene Kinder leisten müssen. Hier wiederum muss die Zustimmung des Unterhaltsempfängers explizit vorliegen. Dieser hat die Einkünfte aus Unterhaltszahlungen als sogenannte sonstige Einkünfte zu versteuern, und auf der entsprechenden Anlage U zu vermerken.

Freibetrag für sonstige Werbungskosten

Freibeträge können auch für die unter sonstige Werbungskosten fallenden Aufwendungen gewährt werden. In Einzelnen beziehen sich diese beispielsweise auf die Berufskleidung, auf Beiträge zu Verbänden, auf Bewerbungskosten sowie auf berufsbedingte Gerichts- und Anwaltskosten.

Freibetrag als monatlich finanzieller Vorteil

Wurde auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag für entsprechende Aufwendungen gewährt, so profitiert der Arbeitnehmer monatlich von einer entsprechenden Steuerermäßigung. Je nach Anzahl der eingetragenen Freibeträge kann sich dies durchaus summieren, sodass der Nettolohn wesentlich höher ausfällt, als er ohne diese Freibeträge wäre.

Die tatsächliche Steuerlast jedoch lässt sich erst mit der Erstellung der jährlichen Einkommensteuererklärung genau berechnen. Bis dahin hat der Arbeitnehmer monatlich allerdings einiges an Geld mehr im Portemonnaie.

Das gesamte Themengebiet rund um den Steuerfreibetrag ist äußerst komplex. Bei Rentnern beispielsweise richtet sich der Freibetrag nach dem Renteneintrittsalter. Auch für die anderen Pauschalen rät es sich, sich tiefergehend mit der Materie zu befassen, damit einem am Ende nicht bei der Lohnsteuererklärung bares Geld verloren geht. Damit keinerlei Fehler gemacht werden, lohnt es sich auch darüber nachzudenken, einen Steuerberater mit der Steuererklärung zu beauftragen oder aber eine der vielfältigen, neu auf den Markt gekommenen Steuererklärungssoftwares zu verwenden.

Was genau ist der Steuerfreibetrag?

Der Steuerfreibetrag bezeichnet eine gewisse Summe, auf die man keine Einkommenssteuer zu bezahlen hat. Das bedeutet prinzipiell, dass das Finanzamt keine Chance hat, auf diesen Betrag zuzugreifen. Zurzeit liegt in Deutschland der Steuerfreibetrag bei 8004,- Euro. Verdient jemand weniger als diesen Betrag pro Jahr, dann muss er diese Summe auf keinen Fall versteuern. Überschreitet das jährliche Einkommen allerdings diese Grenze, so müssen Steuern abgeführt werden. Jedoch nur für die Summe, die höher ist als 8004,- Euro. Diese wird dann mit einem Prozentsatz versteuert, der sich von 15% bis hin zu 42% staffelt.

Wozu dient der Steuerfreibetrag?

Der Steuerfreibetrag wurde eingeführt um besonders geringes Einkommen zu schützen. Es wäre aus sozialpolitischen Aspekten unverantwortlich, die arbeitende Bevölkerung, die nur ein besonders niedriges Einkommen monatlich verdient, noch stärker dadurch zu belasten, dass auf das Gehalt eine Einkommenssteuer erhoben werden würde. Diese Einstellung hat sich durch die Bank – das bedeutet durch alle politischen Parteien hindurch – durchgesetzt. In den letzten Jahren wurde der Steuerfreibetrag gerade aus diesen sozialen Gründen mehrmals angehoben – zuletzt 2010. Zuvor betrug er lediglich 7664,- Euro.

Der Steuerfreibetrag schlägt sich grundsätzlich erst bei der Einkommenssteuererklärung, also nachwirkend aus. Bei der Steuererklärung wird ermittelt, ob der Arbeitnehmer ausreichend Steuern gezahlt hat. Zwar gibt es jedes Jahr wieder eine Kalkulation für das folgende Jahr, um die Besteuerung möglichst präzise monatlich vornehmen zu können, doch kann trotzdem von Zeit zu Zeit eine Korrektur durch die Steuererklärung im Nachhinein nötig sein. Von dieser hängt ab, ob man eine Steuerrückzahlung erhält oder eine Nachzahlung tätigen muss.

Abhängig von den Nebenkosten, die man im Vorjahr zu erbringen hatte, kann man sich den Steuerfreibetrag auch auf der Lohnsteuerkarte direkt eintragen lassen. Dies macht vor allem dann Sinn, wenn zu erwarten ist, dass man beispielsweise, dieselben Fahrtkosten haben wird oder die gleichen Werbungskosten. Das führt schlussendlich dazu, dass man monatlich mehr Geld ausbezahlt bekommt, weil der Steuerfreibetrag bereits auf jede Gehaltsabrechnung angewendet wird. Stellt sich allerdings heraus, dass die erwarteten Nebenkosten de facto niedriger waren, muss man damit rechnen, dass das Finanzamt eine Nachzahlung fordert.

Was gehört alles zum Steuerfreibetrag?

Zum Steuerfreibetrag oder auch Grundfreibetrag zählen sowohl der Kinderfreibetrag, der Alleinerziehendenentlastungsbetrag, der Ausbildungsfreibetrag, der Altersentlastungsbetrag als auch der Behindertenpauschbetrag und noch einige mehr. Insgesamt gibt es 13 verschiedene.

Einer der wichtigeren Steuerfreibeträge ist darüber hinaus der Sparerfreibetrag. Dieser legt fest, dass Zinsen bis zu einem Betrag von 801,- Euro (Singles) steuerfrei sind. Auch hier darf das Finanzamt keine Ansprüche geltend machen. Der Staat versucht hierdurch, seine Bürger und Bürgerinnen  zum Sparen zu animieren. Feste Geldeinlagen wirken sich grundätzlich gut auf die finanzwirtschaftliche Stabilität des Binnenmarktes aus. Genau aus diesem Grunde macht auch hier der Steuerfreibetrag besonders viel Sinn.

Insgesamt gibt es in der BRD aktuell fünf Arten der sogenannten Gemeinschaftssteuer: Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Zinsabschlagsteuer sowie die Körperschaftssteuer. Bei den vier erstgenannten Steuerarten werden die Steuereinnahmen zwischen allen drei Beteiligten verteilt. Die Körperschaftssteuer bildet hier jedoch die Ausnahme, denn ihr Steueraufkommen wird lediglich paritätisch zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, die Gemeinden bleiben diesbezüglich also außen vor. Der Körperschaftssteuerpflicht unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland alle Kapitalgesellschaften, wie beispielsweise die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und auch die haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaften (UG). Darüber hinaus sind aber auch Gewerbetriebe und Institutionen wie Versicherungsvereine und alle Körperschaften des öffentlichen Rechts (sprich: öffentlich-rechtliche Vereine) hier steuerpflichtig.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Körperschaftssteuer und ihre Zukunft

Im direkten Vergleich mit dem Aufkommen aus anderen Steuerarten spielt die Körperschaftssteuer für den deutschen Staat aktuell nur eine sehr überschaubare Rolle, denn gerade einmal eine Prozentzahl im unteren einstelligen Bereich des gesamten Steueraufkommens in Deutschland entfallen tatsächlich auf die Körperschaftssteuer. Für in Deutschland tätige Unternehmer stellt sich die Sachlage aber naturgemäß etwas anders dar, denn für einige von ihnen kann bekanntermaßen jede zusätzliche Steuerbelastung ein Anlass sein, unter Umständen dem Standort Deutschland den Rücken zu kehren oder Gewinne verstärkt bei im Ausland ansässigen Töchtern auszuweisen. Dass diese Entwicklungen nicht nur theoretischer Natur waren und sind, können aufmerksame Beobachter zum Beispiel aus folgender aufschlussreicher Statistik herauslesen: Bereits vor der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von vorher 25 Prozent auf den heute gültigen Satz von 15 Prozent im Jahre 2008 war über die Jahre ein konstantes Absinken des Körperschaftssteueraufkommens festzustellen. Da im entsprechenden Zeitraum die Realwirtschaft tatsächlich – zum Teil auch sehr deutliche – Zuwächse verzeichnen konnte, ist das sinkende Aufkommen aus der Körperschaftssteuer wohl nur mit Standortverlagerungen ins Ausland und mit steuersparenden Buchungsmodellen zu erklären. Mit der Absenkung des Körperschaftssteuersatzes um 10 Prozent hoffte die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt, diesen für Bund und Länder unerfreulichen Einnahme-Trend umzukehren. Inwiefern dies tatsächlich auch gelungen ist, dürfte spätestens Ende des Jahres 2010 sichtbar werden, wenn aus den bisher vorliegenden – sehr positiven – Daten zur Steuerschätzung konkrete Zahlungen und Buchungen geworden sind.

Der Steuersatz und die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer

Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der abzuführenden Körperschaftssteuer ist – anders als bei der Umsatzsteuer – nicht der Umsatz eines Unternehmens, sondern das tatsächlich erzielte Einkommen der betreffenden juristischen Person. Finanz- und Steuer-Experten sprechen auf Grund dessen auch gerne von der Körperschaftssteuer als der „Einkommenssteuer für juristische Personen“, um sie auf diese Weise von der klassischen Einkommenssteuer, also der „Einkommenssteuer für natürliche Personen“ abzugrenzen.

Die Ermittlung des tatsächlich zu versteuernden Einkommens wird dabei stets nach den Vorschriften des deutschen Handelsrechtes ermittelt. Das Handelsgesetzbuch (HGB) bildet hier die wesentlichste aller gesetzlichen Berechnungsgrundlagen. Wie bereits erwähnt, liegt die Höhe des Körperschaftssteuersatzes aktuell bei 15,00 %. Dazu kommen momentan allerdings noch die obligatorischen 5,50 % Solidaritätszuschlag. Für juristische Personen ergibt sich aktuell hier also eine steuerliche Gesamtbelastung von 15,825 %.

Da zu erwarten steht, dass der Gesetzgeber im Großen und Ganzen zu den bis zum Ende des Jahres 2006 geltenden Regelungen für das häusliche Arbeitszimmer zurückkehren wird, hier zuerst einmal eine wichtige Kriteriensammlung für die tatsächliche Einstufung einer häuslichen Arbeitsfläche als steuerlich relevantes Arbeitszimmer: Das häusliche  Arbeitszimmer darf generell nicht den privat genutzten Wohnraum beeinträchtigen. Eine detaillierte oder formelhafte Regelung – wie zum Beispiel: nicht mehr als 50% der Wohnraumfläche dürfen durch den Arbeitsbereich in Beschlag genommen werden -  wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch ab 2010/2011 nicht getroffen werden.

An folgender Faustregel sollte man sich bei der Erstellung der steuerlichen Geltendmachung des Arbeitszimmers allerdings halten: Neben dem Arbeitsraum muss stets eine ausreichende Menge ausschließlich privat genutzten Wohnraumes vorhanden sein. Gerichtliche Entscheidungen haben dies in der Vergangenheit insoweit konkretisiert, dass die Grundbedürfnisse des normalen Wohnens in jedem Fall gedeckt sein müssen. Deutlich klarer sind der Gesetzgeber und die einschlägigen Gerichte (die Finanzgerichte der Bundesländer und natürlich der Bundesfinanzhof) in Bezug auf die räumliche Gestaltung des Arbeitszimmers: Jedes häusliche Arbeitszimmer muss zwingend räumlich von den privaten Räumlichkeiten getrennt sein, zum Beispiel durch eine Tür oder einen separaten Zugang.

Die viel zitierte „Arbeitsecke“ in einem ansonsten überwiegend privat genutzten Raum wird also auch in Zukunft nicht steuerlich begünstigt werden. Auch das bloße Vorhandensein einer Tür, auch wenn sie sogar abschließbar ist, reicht unter Umständen nicht aus, denn so genannte Durchgangszimmer, die zwei privat genutzte Teile der Wohnung verbinden, sind nach übereinstimmender Rechtsprechung in der Regel als steuerlich absetzbare häusliche Arbeitszimmer ebenfalls ausgeschlossen. Bereits bei der Planung eines häuslichen Arbeitszimmers sollte dieser entscheidende Aspekt also unbedingt mit der nötigen Umsicht angegangen werden.

In welcher Höhe können in Zukunft die Aufwendungen geltend gemacht werden?

Auch in Bezug auf die Höhe der absetzbaren Aufwendungen steht wohl zu erwarten, dass der Gesetzgeber sich an den viele Jahre geltenden Regelungen aus den Jahren vor 2007 orientieren wird: Wenn das Arbeitszimmer unzweifelhaft der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist – wie zum Beispiel bei freien Journalisten, Autoren und anderen publizistischen Berufen – so können vom Steuerbürger in diesem Fall auch alle für den Unterhalt des Arbeitszimmers nötigen Aufwendungen in voller Höhe geltend gemacht werden. Zu diesen Aufwendungen zählen unter anderem folgende Posten: Kaltmiete und Nebenkosten, Abschreibungen für das Gebäude und die Einrichtung, Kosten für Abwasser, Müllabfuhr und Wasser, Kosten für bestehende Versicherungen wie zum Beispiel eine Brand-, Glas-, Hausrat- oder und Schuldzinsen. Im Gegenzug für diese steuerliche Großzügigkeit darf der Bürger dann aber auch nur äußerst selten außerhalb seines Arbeitszimmers tätig sein. Andernfalls würde er seine steuerlichen Privilegien verlieren und nur noch wie die zweite Gruppe der Arbeitszimmer-Nutzer eingestuft werden.

Wenn das Arbeitszimmer für mehr als 50% der beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen wird, aber nicht der klare Mittelpunkt aller beruflichen Tätigkeiten ist, so wird auch in Zukunft wohl wieder mit übersichtlichen Pauschalen gearbeitet. Bis zum Jahre 2007 war hier ein Pauschalbetrag von 1.250 € pro Steuerbürger maßgeblich und es bleibt abzuwarten ob der Gesetzgeber hier eine Anpassung dieses Betrages vornehmen wird. Bei beiden steuerlichen Betrachtungsweisen liegt die Beweislast auf Seiten des „Heimarbeiters“ und ihm obliegt es nachzuweisen, wie häufig das häusliche Arbeitszimmer tatsächlich genutzt wird. Auch wenn dieser Aspekt eine zusätzliche Belastung – vor allem für viele Selbständige – darstellt, so kann man im eigenen Interesse auch in Zukunft nicht auf die Dokumentation der Arbeitszeiten im häuslichen Arbeitszimmer verzichten. Ein sorgfältig geführter Kalender oder ein einem gewöhnlichen Fahrtenbuch vergleichbares Arbeitszeit-Protokoll leisten hier später bei Auseinandersetzungen mit den Finanz- und Steuerbehörden in der Regel unschätzbare Dienste.

Pendlerpauschale vs. Häusliches Arbeitszimmer: Die fundamentalen Unterschiede

Ohne Frage, die Pendlerpauschale ist für viele Privathaushalte eine erfreuliche Steuererleichterung und ihre Wiedereinführung wurde überall begrüßt. Dennoch ist es hier objektiv nicht unbedingt einleuchtend, warum gerade der Staat für die ohnehin vorhandene Tendenz zum Wohnen in der grünen Vorstadt und dem Arbeitsplatz im innerstädtischen Bereich mit insgesamt niedrigeren Steuereinnahmen büssen soll.

Ganz anders stellt sich die Situation beim häuslichen Arbeitszimmer dar: Die Mehrzahl der Menschen, die ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen möchten, haben dafür gute Gründe, denn in aller Regel ist das häusliche Arbeitszimmer kein zusätzliches Arbeitszimmer, dass parallel zu einem vom jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz vorgehalten wird. Eine große Anzahl von Selbständigen, aber auch von Freiberuflern, hat darüber hinaus tatsächlich seinen Arbeitsmittelpunkt in den eigenen vier Wänden und unterhält keine zusätzlichen Gewerbe- oder Büroflächen außerhalb der eigenen Wohnung. Es ist also nur konsequent, dass diese konkreten Arbeitsumstände auch steuerlich gewürdigt werden. Zum Glück für alle Betroffenen entschied das Bundesverfassungsgericht Anfang Juli zu Gunsten der steuerlichen Begünstigung von häuslichen Arbeitszimmern und beendete damit eine jahrelange steuerliche „Berg- und Talfahrt“ aus Neuregelungen und temporären Abschaffungen.

Dem Gesetzgeber wurde mit diesem Urteil ins Stammbuch geschrieben, in diesem wichtigen Bereich eine tragfähige und rückwirkend geltende Regelung für die Jahre 2007 bis 2010 zu finden und natürlich auch die zukünftigen steuerlichen Regelungen für die kommenden Jahre festzulegen. Nach der Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichtes ist darüber hinaus davon auszugehen, dass eine große Zahl der in der Finanzgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren zu Gunsten der Steuerzahler ausgehen werden. Was aber sollten die Selbständigen, Freiberufler und Gewerbetreibenden jetzt schon beachten, um in Zukunft in möglichst hohem Maße von der Berücksichtigung aller Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer zu profitieren?

Zu den begünstigten Handwerkerleistungen zählen sämtliche handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Hält die in Deutschland steuerpflichtige Privatperson ihre Wohnung in einem Staat der EU oder EWR, so können auch diese Aufwendungen bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Unerheblich ist dabei in welchem Umfang die Reparaturen erfolgen, regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten in der Werkstatt oder der Wohnung sind ebenso begünstigt wie größere Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die nur von Fachkräften durchgeführt werden können. Voraussetzung ist, dass der ausführende Unternehmer über die erfolgten Handwerkerarbeiten eine Rechnung ausstellt. Das ausführende Unternehmen muss nicht in der Handwerksrolle eingetragen sein, auch sogenannte Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes können mit der Leistung beauftragt werden. Anders als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, die sich nur im Rahmen der persönlichen Steuersätze steuerlich auswirken, mindern die Handwerkerarbeiten die Einkommensteuer direkt in Höhe von 20 Prozent des Rechnungsbetrages, allerdings nur bis zum genannten Höchstbetrag von 1.200 Euro pro Jahr.

Der maximal absetzbare Betrag wird also erst bei Aufwendungen in Höhe von 6.000 Euro jährlich erreicht. Die gesetzliche Steuerermäßigung gilt nur für die reinen Arbeitskosten sowie für die in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten, ggfs. zuzüglich des hierauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags. Da der Materialaufwand auch ohne die Beauftragung eines Fachmannes anfallen würden, können diese nicht einbezogen werden. Der Handwerker hat daher die Aufwendungen für Material und Arbeit gesondert in der Rechnung auszuweisen. Weitere Voraussetzung ist eine unbare Zahlung der Handwerkerrechnung, die steuerpflichtige Privatperson muss ggfs. auf Rückfrage des Finanzamtes die Überweisung des Rechnungsbetrags, zum Beispiel durch den entsprechenden Kontoauszug oder durch ein Überweisungsprotokoll, nachweisen. Die oben erläuterte Steuerermäßigung im Sinne des § 35 a des Einkommensteuergesetzes gilt nur für Privatpersonen, der bisher geltende Werbungskosten – bzw. Betriebsausgabenabzug für gewerbliche bzw. berufliche Reparaturaufwendungen bleibt davon unberührt.