Kurzarbeit – Arbeitnehmer haben ein Recht auf finanziellen Ausgleich

Die Kurzarbeit kann von einem Unternehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Wenn sogenannte wirtschaftliche Sachzwänge vorliegen, wie zum Beispiel ein nicht vorhersehbarer Einbruch der Absatzlage, kann das ein Grund für die Kurzarbeit sein. Unter diesen Umständen wird dann die Leistung des Unternehmens nicht mehr voll gebraucht, und somit auch nicht die Leistung des Arbeitnehmers. In manchen Branchen gibt es die konjunkturell bedingte Kurzarbeit, die dann schon vorhersehbar ist. Ausschlaggebend für die Kurzarbeit ist ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, und die Verpflichtung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer weiterhin im Unternehmen bleibt. Dieser Arbeitsausfall muss gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Ohne die Beantragung wird auch hier keine Leistung gezahlt. Ursprünglich war es gesetzlich so geregelt, dass die Voraussetzung dann erfüllt war, wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer davon betroffen war, mehr als 10 Prozent Lohneinbußen hinnehmen zu müssen. Durch eine befristete Regelung ist es momentan so, dass schon ein Arbeitnehmer langt, der mindestens 10 Prozent weniger Lohn hat, um die Regelung in Anspruch nehmen zu können.

Die mögliche Dauer der Kurzarbeit beläuft sich auf 6 Monate. Durch das Konjunkturpaket wurde diese Frist auf 18 Monate verlängert. Eine erneute Änderung mit Namen Kurzarbeitergeld Plus brachte die Möglichkeit, 24 Monate in Kurzarbeit zu gehen. Diese Regelung hat bis März 2012 Bestand. Innerhalb dieser Sonderregelung ist auch die Prozentzahl der Sozialversicherungsbeiträge gesunken, die der Arbeitgeber leisten muss. Dies sind nun 50 Prozent, gegenüber 80 im Zeitraum davor. Die Arbeitgeber erhalten während dieser Regelung bereits nach einem halben Jahr 100 Prozent der SV-Beiträge für das Ausfallentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.
Auch Leiharbeiter dürfen nun von der Regelung der Kurzarbeit profitieren.

Kurzarbeitergeld richtet sich nach dem Nettolohn

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich durch den entfallenen pauschalierten Nettoarbeitslohn der Beschäftigten in dem betroffenen Unternehmen. Diese pauschalisierte Summe weicht beim Einzelnen vom tatsächlichen Nettolohn ab. Im Internet ist eine Tabelle zu finden, an der man diese Beträge ablesen kann. Mit diesem sogenannten Kurzarbeitergeldrechner kann der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld errechnet werden. Die erforderlichen Daten müssen hier eingetragen werden: diese kann man der Lohnabrechnung entnehmen. In einem Beispiel wird folgendes deutlich: Geht man von einem bisherigen Bruttoverdienst aus von 2500 Euro, und einem Bruttoverdienst während der Kurzarbeit von 1800, hat Anspruch auf einen Kinderfreibetrag und Lohnsteuerklasse 3, und die Berechnung bezieht sich auf das alte Bundesgebiet, so wird folgende Rechnung angestellt: Vorheriges Netto lt. Rechner 1235 Euro, neues Netto anhand geringeren Bruttoverdienstes 940 Euro, also beträgt das Kurzarbeitergeld die Differenz von 295 Euro.

Dabei handelt es sich um eine sogenannte „Entgeltersatzleistung“, die in verschiedenen Anträgen auch unter diesem Punkt einzutragen ist. Dieser Anspruch wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, dieser bekommt es aber von der Arbeitsagentur erstattet. Die Leistung bleibt zunächst steuerfrei. Allerdings legt der Staat bei der Berechnung des Steuersatzes auch diese Leistungen mit zu Grunde. Dies ist der sogenannte Progressionsvorbehalt. Ist ein Arbeitnehmer bislang nicht verpflichtet gewesen, eine Steuererklärung abzugeben, so ist er dazu nun verpflichtet, wenn er Kurzarbeitergeld von mehr als 410 Euro im Jahr in Anspruch genommen hat.

Wechsel der Steuerklasse erhöht Elterngeld

Vor der Geburt eines Kindes haben die werdenden Eltern meist eine Vielzahl an Aufgaben zu erledigen. Die Babyausstattung muss besorgt werden, Arzttermine und Geburtsvorbereitungskurse wollen eingehalten werden und letztendlich müssen Berufstätige auch noch ihrer regulären Arbeit nachgehen, bevor der Mutterschutz beginnt.

Kaum jemand denkt hier jedoch schon an die Zahlung des Elterngeldes. Dass man die Höhe der Auszahlung vor der Geburt des Kindes beeinflussen kann, wissen nur die wenigsten werdenden Eltern.

Elterngeld – die letzten zwölf Monate vor der Geburt sind hier maßgeblich

Wer im letzten Jahr vor der Geburt des Kindes Nachzahlungen erhält, der darf sich freuen, denn diese Zahlungen erhöhen das Nettoeinkommen und lassen somit auch das Elterngeld steigen. Wie aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervorgeht, ist es dabei unerheblich, ob die Nachzahlung länger zurückliegende Arbeitsleistungen beinhaltet. Auch der Grund für die Nachzahlung ist laut Angaben des Sozialgerichts zunächst einmal unerheblich. Ausschließlich die Nachzahlungen und Auszahlung in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt sind hier für die Berechnung des Elterngeldes relevant und fließen in die Berechnung des Elterngeldes mit ein.

Ein wenig anders ist es jedoch, wenn es sich bei der Nachzahlung explizit um eine Gehaltsnachzahlung handelt. Gehaltsnachzahlungen dürfen nicht auf das Elterngeld angerechnet werden, selbst dann nicht, wenn diese Nachzahlungen innerhalb der letzten zwölf Monate stattgefunden haben.

Elterngeld – Schonraum für junge Mütter und Väter

Das Elterngeld gibt den frischgebackenen jungen Eltern einen gewissen Schonraum für den Start in ein neues Leben mit dem neugeborenen Erdenbürger. Das Elterngeld ist dazu gedacht, den Müttern und Vätern vorübergehend die Möglichkeit zu bieten, sich ohne große finanzielle Einbußen für einige Zeit selbst um die Betreuung des Kindes kümmern zu können, kurzzeitig auf eine Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise zu verzichten und das Kind in den ersten Monaten ausschließlich für das Baby da sein zu können. Mit der Zahlung von Elterngeld gibt der Staat den jungen Eltern die Möglichkeit zur Selbstverantwortung. Elterngeld ist als Unterstützung gedacht und soll den Einkommenswegfall nach der Entbindung auffangen.

Elterngeld – Änderungen ab 2011

Obwohl sich für die Mehrzahl der Berechtigten von Elterngeld nichts ändert, so gibt es doch ab 2011 einige Neuerungen. Anspruch auf Elterngeld haben Väter und Mütter gleichermaßen. Hier ist es auch möglich, die jeweiligen Elternzeiten untereinander aufzuteilen. Elterngeld gibt es für die Dauer von maximal 14 Monaten. Die jeweiligen Elternteile können dann für sich mindestens zwei, höchstens aber zwölf Monate in Anspruch nehmen. Zusätzliche zwei Monate Elterngeld werden dann gewährt, wenn sich auch der Partner an der Versorgung und Betreuung des Kindes beteiligen wird und beiden Elternteilen mindestens zwei Monate Einkünfte wegfallen. Alleinerziehende haben Anspruch auf insgesamt 14 Monate Zahlung des Elterngeldes.

Bei der Berechnung des Elterngeldes ist die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate maßgeblich. Es beträgt mindestens 300 Euro, höchstens jedoch 1800 Euro. Das Elterngeld erhält derjenige, der als das betreuende Elternteil gemeldet ist.

Mehr Elterngeld durch Wechsel der Steuerklasse

Mit einer geschickten Steuerklassenwahl ist es möglich, die Höhe des Elterngeldes zu beeinflussen. Dieser Steuertrick ist erlaubt und sorgt in der Regel für deutlich mehr Elterngeld. Obwohl der Wechsel in eine vorteilhaftere Steuerklasse bei den Behörden natürlich nicht gerne gesehen ist, so muss dieser Wechsel in eine andere Steuerklasse doch akzeptiert werden. Maßgeblich hierfür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (B10 EG 3/08R und B10 EG 4/08R), das diesen Steuerklassentrick durchaus bewilligt hat. Die Eltern halten somit ein steuertechnisches Werkzeug in Händen, mit dem sie auf ganz legale Art und Weise die Höhe des späteren Elterngeldes optimieren können. Dies sollte nach Möglichkeit schon sehr frühzeitig passieren; bestenfalls schon dann, wenn ein Kind geplant ist.

Das gesamte Themengebiet rund um den Steuerfreibetrag ist äußerst komplex. Bei Rentnern beispielsweise richtet sich der Freibetrag nach dem Renteneintrittsalter. Auch für die anderen Pauschalen rät es sich, sich tiefergehend mit der Materie zu befassen, damit einem am Ende nicht bei der Lohnsteuererklärung bares Geld verloren geht. Damit keinerlei Fehler gemacht werden, lohnt es sich auch darüber nachzudenken, einen Steuerberater mit der Steuererklärung zu beauftragen oder aber eine der vielfältigen, neu auf den Markt gekommenen Steuererklärungssoftwares zu verwenden.

Was genau ist der Steuerfreibetrag?

Der Steuerfreibetrag bezeichnet eine gewisse Summe, auf die man keine Einkommenssteuer zu bezahlen hat. Das bedeutet prinzipiell, dass das Finanzamt keine Chance hat, auf diesen Betrag zuzugreifen. Zurzeit liegt in Deutschland der Steuerfreibetrag bei 8004,- Euro. Verdient jemand weniger als diesen Betrag pro Jahr, dann muss er diese Summe auf keinen Fall versteuern. Überschreitet das jährliche Einkommen allerdings diese Grenze, so müssen Steuern abgeführt werden. Jedoch nur für die Summe, die höher ist als 8004,- Euro. Diese wird dann mit einem Prozentsatz versteuert, der sich von 15% bis hin zu 42% staffelt.

Wozu dient der Steuerfreibetrag?

Der Steuerfreibetrag wurde eingeführt um besonders geringes Einkommen zu schützen. Es wäre aus sozialpolitischen Aspekten unverantwortlich, die arbeitende Bevölkerung, die nur ein besonders niedriges Einkommen monatlich verdient, noch stärker dadurch zu belasten, dass auf das Gehalt eine Einkommenssteuer erhoben werden würde. Diese Einstellung hat sich durch die Bank – das bedeutet durch alle politischen Parteien hindurch – durchgesetzt. In den letzten Jahren wurde der Steuerfreibetrag gerade aus diesen sozialen Gründen mehrmals angehoben – zuletzt 2010. Zuvor betrug er lediglich 7664,- Euro.

Der Steuerfreibetrag schlägt sich grundsätzlich erst bei der Einkommenssteuererklärung, also nachwirkend aus. Bei der Steuererklärung wird ermittelt, ob der Arbeitnehmer ausreichend Steuern gezahlt hat. Zwar gibt es jedes Jahr wieder eine Kalkulation für das folgende Jahr, um die Besteuerung möglichst präzise monatlich vornehmen zu können, doch kann trotzdem von Zeit zu Zeit eine Korrektur durch die Steuererklärung im Nachhinein nötig sein. Von dieser hängt ab, ob man eine Steuerrückzahlung erhält oder eine Nachzahlung tätigen muss.

Abhängig von den Nebenkosten, die man im Vorjahr zu erbringen hatte, kann man sich den Steuerfreibetrag auch auf der Lohnsteuerkarte direkt eintragen lassen. Dies macht vor allem dann Sinn, wenn zu erwarten ist, dass man beispielsweise, dieselben Fahrtkosten haben wird oder die gleichen Werbungskosten. Das führt schlussendlich dazu, dass man monatlich mehr Geld ausbezahlt bekommt, weil der Steuerfreibetrag bereits auf jede Gehaltsabrechnung angewendet wird. Stellt sich allerdings heraus, dass die erwarteten Nebenkosten de facto niedriger waren, muss man damit rechnen, dass das Finanzamt eine Nachzahlung fordert.

Was gehört alles zum Steuerfreibetrag?

Zum Steuerfreibetrag oder auch Grundfreibetrag zählen sowohl der Kinderfreibetrag, der Alleinerziehendenentlastungsbetrag, der Ausbildungsfreibetrag, der Altersentlastungsbetrag als auch der Behindertenpauschbetrag und noch einige mehr. Insgesamt gibt es 13 verschiedene.

Einer der wichtigeren Steuerfreibeträge ist darüber hinaus der Sparerfreibetrag. Dieser legt fest, dass Zinsen bis zu einem Betrag von 801,- Euro (Singles) steuerfrei sind. Auch hier darf das Finanzamt keine Ansprüche geltend machen. Der Staat versucht hierdurch, seine Bürger und Bürgerinnen  zum Sparen zu animieren. Feste Geldeinlagen wirken sich grundätzlich gut auf die finanzwirtschaftliche Stabilität des Binnenmarktes aus. Genau aus diesem Grunde macht auch hier der Steuerfreibetrag besonders viel Sinn.

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Die „gute alte“ Lohnsteuerkarte auf Papier im Format DIN A5 hat nun ausgedient. Mit dem Ende des Kalenderjahres 2011 ist ihre 86-jährige Geschichte unwiderruflich zu Ende und eine moderne elektronische Art der Steuerdokumentation hält auch auf diesem wichtigen Gebiet Einzug. Die aktuelle Lohnsteuerkarte für das laufende Jahr 2010 gilt ausnahmsweise auch für das Folgejahr, für 2011 werden also KEINE neue Lohnsteuerkarten mehr an Arbeitnehmer ausgegeben. Grund genug jedoch einmal einen Blick zurück auf die wechselvolle Geschichte der Lohnsteuerkarte zu werfen!

Die Geschichte der Lohnsteuerkarte – von 1925 bis 2004

Weil das Konzept der Lohnsteuerkarte bereits im Jahre 1925 – übrigens zusammen mit dem sogenannten Einkommenssteuergesetz (EStG) – eingeführt wurde, hat sie in ihren bisherigen papiernen Formen alle heute noch lebenden Arbeitnehmer begeleitet, die in abhängigen und angestellten Beschäftigungen tätig waren. Dementsprechend kann sich aber wohl kaum jemand an das etwas archaisch anmutende System erinnern, mit dem vor 1925 Unternehmer und Arbeitnehmer ihrer Lohnsteuerpflicht nachzukommen und diese zu dokumentieren hatten. Unternehmer erwarben nämlich bei der staatlichen Post die damals sogenannten Steuermarken und verkauften diese ihren Arbeitnehmern und Mitarbeitern. Diese hatten die Steuermarken in ihr Steuerbuch einzukleben und diese Dokumentation dann beim Finanzamt einzureichen. Wer sich als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten übrigens schon einmal über die Farben der ausgegebenen Lohnsteuerkarten gewundert hat, dürfte mit Interesse hören, dass hinter den jeweiligen Farben – wie kann es anders sein, natürlich! – ein System steckt. Seit dem Jahre 1953 wurden die Lohnsteuerkarten nämlich in einem sich alle vier Jahre wiederholenden Rhythmus eingefärbt: Auf rot folgte stets gelb, dann kam grün und zum Abschluss orange. Im fünften Jahr folgte dann wieder die rote Lohnsteuerkarte.

Gegenwart und Zukunft der Lohnsteuerdokumentation: 2004 bis 2011

Das Ende der klassischen Lohnsteuerkarte aus Papier wurde übrigens nicht erst in diesem Jahr, sondern bereits schon im Jahre 2004 eingeläutet. Seit 2005 waren Arbeitgeber verpflichtet zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres – oder entsprechend zum Ende eines Beschäftigungsverhältnisses – eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen. Zur zweifelsfreien Identifikation des Arbeitnehmers diente bereits seit diesem Zeitpunkt übrigens die so genannte eTIN (electronic Taxpayer Identification Number = elektronische Transfer-Identifikations-Nummer). Aber auch diese Nummer hat nur noch eine „Gnadenfrist“ – ebenfalls bis zum Ende des Jahres 2011 – und wird ab 2012 durch die bereits in großem Maßstab an steuerpflichtige Bürger ausgegebene Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) ersetzt werden. Während diese neue zentrale Steuernummer dem Staat – und in gewissen Maße auch den Unternehmern und Arbeitgebern – bürokratische Erleichterungen bringen wird, ist ihre Einführung unter aufmerksamen Steuerbürgern, Datenschützern und entsprechenden Verbänden doch durchaus noch umstritten. Seit ihrer flächendeckenden Einführung im Herbst des Jahres 2007 sind so zum Beispiel eine ganze Reihe von Klagen bei Finanzgerichten anhängig. Gegner der Steuer-Identifikationsnummer fürchten in erster Linie, dass diese IdNr ohne explizite Rechtsgrundlage quasi eine allgemeingültige Identifikationsnummer für alle steuerpflichtigen Personen wird, deren Nutzung in der Praxis aber weit über die steuerlichen Belange hinausgehen könnte. In naher Zukunft dürften hier also einige aufschlussreiche Gerichtsurteile in den mittleren und oberen Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit zu erwarten sein, vielleicht sogar auch der eine oder andere Versuch das Bundesverfassungsgericht „ins Spiel“ zu bringen.

Wissenswertes zur neuen Steuer-Identifikationsnummer für Unternehmer und Arbeitnehmer

Die neue Steuer-Identifikationsnummer – so sie denn nicht doch noch erfolgreich gerichtlich angefochten wird – wird einmalig an den Steuerbürger vergeben und ändert sich weder bei einem Umzug noch bei einem Wechsel des zuständigen Finanzamtes und natürlich auch nicht bei einem Wechsel des Arbeitgebers. Die gesammelten Steuerdaten werden auch nicht mit dem Ende des Erwerbslebens gelöscht, da ja seit 2005 Rentner durchaus noch in die Verlegenheit kommen können tatsächlich Steuern zahlen zu müssen, erst 20 Jahre nach dem Tod eines Steuerpflichtigen muss der entsprechende Datensatz von Rechts wegen endgültig gelöscht werden. Verwendungshoheit über die neue Steuer-Identifikationsnummer werden die Finanzbehörden haben, aber nicht nur diesen könnte die Steuer-IdNr Arbeitserleichterungen in der Praxis bringen: Arbeitgeber sparen durch die Nummer wohl zum einen bürokratischen Aufwand, zum anderen reduzieren sich ohne Zweifel Papier- und Portokosten für den Versand von gedruckten Steuerunterlagen an ihre Arbeitnehmer und die Finanzbehörden. Besonders profitieren werden darüber hinaus allerdings auch die Kreditinstitute: Sie erfahren ebenfalls Erleichterungen bei der Lohnsteuerabrechnung für ihre Mitarbeiter und können darüber hinaus in Zukunft endlich einen automatisierten digitalen Prozess zur Abführung der Zinsabschlagsteuer nutzen.

Damit ein zeitlich begrenztes Arbeitsverhältnis wirksam wird, muss ein sachlicher Grund vorliegen. Hier muss man allerdings bereits erwähnen, dass auch Ausnahmen im verankerten Gesetz vorhanden sind. Sachliche Gründe sind beispielsweise der betriebliche Bedarf, der nur vorübergehend besteht. Das kann unter anderem die Saisonarbeit sein und gerade da ist eine Verlängerung für ein befristetes Arbeitsverhältnis durchaus möglich, da es nach der Saison weiterhin Bedarf an Arbeitsleistung bestehen kann. Aber auch nach der Ausbildung werden ehemaligen Lehrlinge im Betrieb häufig eine zeitlich begrenzte Anstellung angeboten, um den Übergang einer Anschlussbeschäftigung zu erleichtern und somit vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Des Weiteren können Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis ausschreiben, wenn es sich um eine Vertretung für einen anderen Arbeitnehmer handelt, beispielsweise bei Mutterschutz und ebenso, wenn sich es sich bei der Befristung um eine Probezeit handelt. Ebenfalls ist ein befristetes Arbeitsverhältnis möglich, wenn die Person des Arbeitsnehmers selbst die Gründe für eine zeitlich begrenzte Anstellung bietet. Außerdem liegt ein sachlicher Grund für eine befristete Anstellung vor, wenn der Arbeitnehmern aus Haushaltsmitteln seinen Verdienst erhält.

Wenn diese Begründungen vorliegen, kann ein zeitlich begrenzte Anstellung vergeben werden. Jedoch wird in der Regel mittels einer Einzelprüfung vorab festgestellt, ob ein sachlicher Grund vorliegt und daher können auch andere Begründungen eine relevante Rolle für die Rechtfertigung einer begrenzten Stelle spielen. Allerdings bedeuteten das nicht, dass für Arbeitnehmer die Chancen für eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnis gering sind. Denn gesetzlich geregelt ist nicht nur die sachlichen Gründe, sondern auch die zeitliche Befristung, welche bis zu acht Jahre liegen kann. Wenn aber das Beschäftigungsverhältnis nun auf 6 Monate festgesetzt ist, kann der Arbeitgeber dreimal bis zu zwei Jahre verlängern. Dabei kann der sachliche Grund jedes Mal ein anderer sein.

Aber es gibt ebenfalls die Option eines zeitlich begrenzten Beschäftigungsverhältnis ohne Sachgrund, wobei in diesem Fall die Befristung auf höchstens zwei Jahre festgelegt ist. Jedoch ist eine Verlängerung befristetes Arbeitsverhältnis ebenso möglich. Aber nur im Zeitraum innerhalb dieser zwei Jahre und das höchstens drei Mal. Ohne sachlichen Grund kann ein Arbeitnehmer außerdem nur eingestellt werden, wenn es sich um eine Neubeschäftigung handelt. Das bedeutet, der jeweilige Mitarbeiter hat noch nie im Betrieb gearbeitet.

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis muss seit Mai 2000 immer eine schriftliche Vereinbarung vorliegen und ist nur dann wirksam. Unterschieden wird dabei zwischen einer Kalender- und einer Zweckbefristung. Bei einer kalendermäßigen Befristung handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, welches zu einem vereinbarten Termin endet. Beispielsweise wird der Vertrag am 01. Juni aufgesetzt und endet am 01. Dezember, dann kann eine Verlängerung befristetes Arbeitsverhältnis noch bis zu dreimal verlängert werden, bis die kalendermäßige Befristung einen Zeitraum von zwei Jahren erreicht hat.
Die Zweckbefristung hingegen wird eingesetzt, wenn ein bestimmtes Datum zur Beendigung nicht festgesetzt werden kann. Das tritt unter anderem ein, wenn ein Mitarbeiter erkrankt ist und der Zeitpunkt der Genesung nicht bekannt ist. Dann kann die für den erkrankten Angestellten Vertretung zweckbefristet eingestellt werden. Auch hier gilt die Verlängerung befristetes Arbeitsverhältnis.
Eine weitere Ausnahme bilden auch Unternehmen, welche in den ersten vier Jahren der Gründung ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund von insgesamt vier Jahren ausschreiben kann.