Der Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich wird er vielfach auch nur „Soli“ genannt, versteht sich als eine Ergänzungsabgabe zur jeweiligen Körperschaftssteuer, der Kapitalertragssteuer und auch der Einkommensteuer. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags untersteht alleine dem Bund und ist verankert im Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG). Das Solidaritätszuschlagsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, sondern versteht sich ausschließlich als so genannter Solidarpakt zwischen Bund und den einzelnen Ländern.

Der Solidaritätszuschlag selbst beträgt 5,5 Prozent der zu zahlenden Körperschaftssteuer oder auch der Lohn- oder Einkommensteuer (siehe §4 SolzG Satz 1). Der Solidaritätszuschlag wird jedoch erst dann erhoben, wenn die monatlich zu zahlende Steuer in den Steuerklassen I, II, IV und VI insgesamt höher ist als 81 Euro und bei der Steuerklasse III höher ist als 162 Euro. Gemäß § 3 Absatz 3 des SolzG, lauten die Beiträge bei einkommensteuerpflichtigen Beträgen 972 Euro bei Einzelveranlagung sowie 1.944 Euro bei der Zusammenveranlagung.

Der Solidaritätszuschlag wurde bereits im Jahre 1991 eingeführt, mit dem Ziel, hieraus die Kosten für die Deutsche Einheit zu bestreiten. Weiterhin wurden mit dem Solidaritätszuschlag seinerzeit die Kosten, die der Golfkrieg den mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder verursacht hat, getilgt.
Der Solidaritätszuschlag wird seit den Anfängen im ganzen Bundesgebiet erhoben und belief sich zunächst sogar auf 7,5 Prozent der Ein- oder Körperschaftssteuer. Erst seit dem Jahre 1998 wurde der Solidaritätszuschlag auf die derzeit gültige Größe von 5,5 Pozent gesenkt. Es handelt sich hier um eine direkte Steuer, deren Aufkommen sich im Jahr 2010 auf fast 12 Mio Euro belief.

Bundesfinanzhof prüft die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages

Bereits seit vielen Jahren häufen sich die Kritiken bezüglich des Solidaritätszuschlages. Vielen stellte sich die Frage, ob denn die Erhebung des Solidaritätszuschlages überhaupt verfassungsmäßig und zulässig ist. Die kontroversen Diskussionen häuften sich und nun beschäftigt der Solidaritätszuschlag sogar die Gerichte.

Bundesfinanzhof fällt Urteil bezüglich des Solidaritätszuschlages

Im Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof nun in zwei unterschiedlichen Urteilen für eine Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages entschieden. Die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für die jeweilige Einkommen- und Körperschaftssteuer ist somit rückwirkend bis zum Jahre 2007 als richtig einzustufen. Die hier gesprochenen Urteile des Bundesfinanzhofes stützen sich weitestgehend auf die zuvor gefällten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.

Solidaritätszuschlag dient der Deckung des Finanzbedarfs des Bundes

Obwohl die Deutsche Wiedervereinigung und auch der Golfkrieg schon viele Jahre zurückliegt, besteht beim Bund auch weiterhin noch ein hoher Finanzbedarf, der unter anderem mit Hilfe des Solidaritätszuschlages gedeckt werden soll. Kritiker sehen hier jedoch explizit eine Steuerumverteilung, zu der der Solidaritätszuschlag eigentlich nicht werden dürfe.

Rechtsanwältin und GmbH klagen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Die Streitfälle um den Solidaritätszuschlag reißen nicht ab, denn aktuell klagten auch eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen die Festsetzung des Zuschlags. Auch hier lautete die Anschuldigung, der Solidaritätszuschlag sei verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, die Bundesregierung dürfe den Solidaritätszuschlag durchaus auch als so genannte Ergänzungsabgabe zur Körperschaftssteuer oder zur Einkommensteuer erheben. Eine zeitliche Begrenzung sei in diesem Fall nicht erforderlich und auch eine genaue Zweckbestimmung müsse hier nicht angegeben werden. Von daher, so die Richter des Bundesfinanzgerichts, ist der Solidaritätszuschlag explizit auch für die Jahre 2005 – 2007 als verfassungsgemäß zu betrachten.

Die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag gehen weiter

Obwohl das BFG in seinen Urteilen für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags entschieden hat, werden die Kritiker wohl auch in Zukunft heftig darüber diskutieren, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlages nicht doch verfassungswidrig ist. Der Großteil der deutschen Steuerzahler wird sich hier in der Regel allerdings wie gehabt bedeckt halten und Monat für Monat die Abzüge für den Solidaritätszuschlag hinnehmen. Und das, auch ohne sicher zu wissen, wo die gezahlten Beiträge eigentlich wirklich zum Einsatz kommen.

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Der Solidaritätszuschlag oder einfach nur kurz Soli genannt ist ein Zuschlag zur Einkommens-, Kapitalertrags- sowie Körperschaftssteuer. Nach der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1991 wurde der Solidaritätszuschlag das erste Mal erhoben und diente vorwiegend zur finanziellen Unterstützung zum Aufbau der deutschen Einheit. Damals wurde der Soli allerdings nur befristet bis zum 30. Juni 1992 mit 7,5 Prozent berechnet. Bis 1995 wurde der Zuschlag dann ausgesetzt und wieder eingesetzt, aber diesmal sowohl in den neuen wie auch in den alten Bundesländern. Erst 1998 sank der Satz auf 5,5 Prozent, jedoch unbefristet. Da es sich um keine selbständige Steuer handelt, steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG alleine dem Bund die Einnahmen zu und ist nicht zweckgebunden.

Grundlage der Berechnung für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommensteuer und alleine im Jahr 2009 betrugen die Einahmen aus der Soli rund 12 Milliarden Euro. Doch die Einnahmen könnten bald schon für den Bund wegfallen. Denn laut einem Beschluss vom 25. November 2009 des Finanzgerichtes Niedersachsen ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig und so wird 2010 die Soli nur noch unter Vorbehalt erstattet.

Aber auch wenn das derzeitige Urteil Kritiker positiv stimmen lässt, bezweifelt man, dass der Bundesgerichtshof, dem das Urteil nun vorliegt, den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig einstuft. Grund sind andere Beschlüsse, die in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart gefällt wurden. Eines davon ist das im Jahr 1972 vom Bundesgericht beschlossene Urteil, dass allerdings Spielraum in seiner Handlungsweise lässt. Denn nachdem eine vergleichbare Abgabe bereits in den 70ern eingeführt, jedoch wieder vom Bundesgerichtshof gekippt wurde, darf der Verfassungsgeber keine Ergänzungsabgabe einführen. Aber frühere Klagen gegen den Solidaritätszuschlag scheiterten an der Begründung, dass der Soli nicht an den Vorstellungen der Ergänzungsabgabe geknüpft ist und das Urteil von 1972 richtet sich zudem nicht an eine zeitliche Begrenzung. Denn der Soli höhlt nach Aussagen früherer Urteile nicht die gemeinschaftlich zu stehenden Einkommens- und Körperschaftssteuer des Bund und der Ländern aus. Das wäre der Fall, wenn eine Ergänzungsabgabe erhoben würde.

Nach einigen gescheiterten Klagen in den letzten 17 Jahren, reichte ein Angestellter zusammen mit dem Bund der Steuerzahler 2007 erneut eine Beschwerde ein und das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass der Solidaritätszuschlag bereits seit 2007 verfassungswidrig ist. Nach Ansicht des Gerichtes dient der Zuschlag nur zur vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen und nicht zum Aufbau der deutschen Einheit, da dafür ein langfristiger Bedarf besteht.
Aber mit diesem Urteil steht das FG Niedersachsen sehr alleine da. Denn sowohl das Gericht München, Köln und Münster entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Nach Aussagen der Urteile, die im Zeitraum von August 2009 bis Januar 2010 gefällt wurden, hat der Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum der Erhebungsdauer nicht überschritten.

Doch trotz Gegenwind liegt die Klage des FG Niedersachsen nun dem Bundesgerichtshof vor, der höchstwahrscheinlich bis 2012 über die Zukunft des Solidaritätszuschlages entscheiden wird. Für das Jahr 2010 gilt nun für Steuerzahler, dass sie die Abgabe nur noch unter Vorbehalt zahlen müssen. Darauf hatten sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Länder geeinigt. Das Verfahren wird rückwirkend für Steuerklärungen bis zum Jahr 2005 gelten. Damit müssen dann keine Widersprüche gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht werden.

Doch trotz dieser Maßnahme ist man davon überzeugt, dass der Soli nicht verfassungswidrig ist und das Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen lässt keine Rückschlüsse ziehen, wie der Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entscheiden wird. Doch grundsätzlich stehen drei Optionen offen. Die Erste und damit für Steuerzahler die Attraktivste ist, dass das Urteil des FG Niedersachsen bestätigt wird. Denn dann wird der Solidaritätszuschlag für noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für das Jahr 2007 erstattet. Zweite Möglichkeit wäre, dass der Bundesgerichtshof die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz feststellt. Hier bekäme der Gesetzgeber eine Übergangsfrist, jedoch gehen Steuerzahler leer aus. Dritte Option ist die Entscheidung, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Doch bis zum Urteil muss noch bis 2012 gewartet werden.