Für viele Menschen ist die jährliche Steuererklärung ein Ärgernis, denn wer nicht in einer Ehe lebt, sondern in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, der wurde steuerlich bis dato sehr arg belastet. In der Regel war es nämlich so, dass beide Partner eine steuerlich sehr ungünstige Steuerklasse wählen mussten, sodass auch das zu versteuernde Einkommen wesentlich höher war als bei verheirateten Paaren. Während diese zwischen den Steuerklassen fünf und drei, beziehungsweise vier und vier wählen konnten, blieb den Paaren eingetragener Lebensgemeinschaften hier nur die Steuerklasse eins. Und zwar war diese von beiden Partnern zu wählen.

Eingetragene Lebensgemeinschaften Thema vor dem Finanzausschuss

Seit kurzer Zeit ist es jedoch klar, dass es in punkto steuerlicher Behandlung eingetragener Lebensgemeinschaften deutliche Änderungen geben wird. Lebenspartner, die zwar eingetragen jedoch nicht verheiratet sind, werden künftig bei der Steuer wohl wie Ehepartner behandelt. Angeregt hat diese Neuerung der NRW Finanzminister Norbert Walter Borjans, dessen Vorschlag schnell auch Zustimmung im Kabinett fand. Der Finanzausschuss des Bundesrates klärt aktuell, ob dieser Gesetzesentwurf durchführbar ist.

Eingetragene Partnerschaften und die EU-Richtlinien

Der Antrag des Nordrhein-Westfälischen Finanzministers zielt darauf ab, dass eingetragene Lebensgemeinschaften steuerlich mit einer Ehe gleichgestellt werden, da das bisherige steuerliche Verfahren mehr als ungerecht für diese Partnerschaften anzusehen ist, so Borjans. Die Partner eingetragener Lebensgemeinschaften würden laut seinen Angaben wie Ledige behandelt, sodass hier ein deutlicher steuerlicher Nachteil bei der Einkommensteuerveranlagung gegeben ist. Weiterhin erklärt Borjans, dass dieser Antrag auf Änderung eine richtige und auch logische Konsequenz bezogen auch auf die EU-Richtlinien ist. Diese fordert nämlich ebenfalls eine Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften. Bei der bisherigen Regelung zu bleiben, sei nach seinen Angaben nicht mehr mit diesen Richtlinien vereinbar. Von diesen steuerlichen Nachteilen, so sagt er weiterhin, wären ganz besonders auch die Menschen der jungen Generation betroffen. Eltern, ob gleichgeschlechtlich oder nicht, sind und bleiben Eltern, die bei der Steuer gleichgesetzt werden müssen, da ansonsten häufig die Kinder leiden. Denn wer weniger Geld im Portemonnaie hat, der kann seinen Kindern weniger ermöglichen.

Splittingverfahren für eingetragene Partnerschaften

Wer dann künftig als eingetragene Lebensgemeinschaft die Einkommensteuererklärung abgibt, der hätte dann gleich auch die Möglichkeit, das so genannte Splittingverfahren zu nutzen. Die Besteuerung nach dem Splittingverfahren ist für Paare in eingetragenen Partnerschaften wesentlich sinnvoller, da hier steuerliche Vorteile geltend gemacht werden können. Außerdem können in diesem Fall, wie bei den Ehepaaren mit unterschiedlichen Verdiensthöhen, die Steuerklassen drei und auch fünf gewählt werden.

Handelt es sich bei den Paaren in eingetragenen Partnerschaften um Beamtinnen oder Beamte, so ist auch hier die Änderung hinsichtlich der Besoldung bereits umgesetzt. Das Versprechen, was dem einstigen Koalitionsvertrag entsprungen ist, hat für die Beamten bereits Gültigkeit. Hier wird eine eingetragene Partnerschaft bereits seit längerer Zeit mit der Ehe gleichgestellt und entsprechend auch steuerlich behandelt.

Eingetragene Partnerschaften und das Veranlagungswahlrecht

Schaut man sich in Bezug auf die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften auch die bisherigen Urteile des Bundesfinanzhofes an, so wird schnell deutlich, dass durch die Ungleichbehandlung vor allem die Förderung der Ehe und der Familie beabsichtigt war. Dies geht beispielsweise aus den Urteilen vom 21. 7.2010 (Az. 1 B v R 611/07 und Az. B v R 2464/07) hervor, die das Veranlagungswahlrecht eher in den Hintergrund stellen. Und auch das Grundgesetz Art. 6 Abs. 1 hält diese Regelung für gerechtfertigt.

Umdenken ist zwingend nötig

Zu Recht ist es den Paaren eingetragener Partnerschaften nachzusehen, dass sie sich über die Ungleichbehandlung ärgern. In der heutigen Zeit, in der alle Lebensgemeinschaften toleriert werden müssen, darf es keine Unterschiede bei der steuerlichen Einstufung und der Einkommensteuer mehr geben. Niemand kann und will entsprechend nachvollziehen, warum ein Paar, welches in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, steuerlich anders behandelt werden soll, wie Paare, die in der Ehegemeinschaft leben.

Die schwarz-gelbe Koalition und die Mehrwertsteuer – Zu diesem wichtigen Thema fällt auch aufmerksamen Steuerbürgern wohl primär nur die unselige Debatte um die steuerliche Entlastung für Hotels und Hotelketten ein. Wer sich jedoch einmal die Zeit nimmt und einen Blick in den Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009 wirft, findet dort eine Vereinbarung zur Einsetzung einer Reformkommission.

Diese Kommission wurde allerdings bis heute noch nicht eingesetzt-  lediglich die erwähnte Einzelmaßnahme wurde – vor allem auf die starke Initiative der FDP hin – auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt.

Der Bundesrechnungshof hat diesbezüglich auch für dieses Jahr wieder eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuerregelungen angemahnt; leider verfügt diese angesehene Institution bei diesem Thema jedoch nicht über geeignete Sanktionsinstrumente, um die politischen Kräfte auch zu schnellerem Handeln zu bewegen. Dabei verzichtet der notorische klamme deutsche Staat durch diese Ausnahmeregelungen auf rund 20 Milliarden Steuereinnahmen. Die aktuell gültigen Regelungen im Bereich der regulären und auch der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geben nach übereinstimmender Meinung von Politikern und auch vieler Marktexperten darüber hinaus ein sehr willkürliches Bild in der Öffentlichkeit ab. Der ursprünglichen – und in ihrer Eigenschaft sehr sinnvollen – Ausnahmeregelung von sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus dem Jahre 1968 wurden über die Jahre nämlich immer mehr Ausnahmetatbestände hinzugefügt:

Widersprüchlicher und ungerechter geht es kaum – Ermäßigte Mehrwertsteuersätze

Bereits bei den ursprünglich so sinnvoll gedachten Nahrungsmitteln beginnt allerdings schon das Steuer-Dilemma, denn aktuell werden bei weitem nicht nur Grundnahrungsmittel steuerlich gefördert. Im Zuge der angestrebten ökologischen Landwirtschaftsentwicklung und der Gesundheit der Bürger macht es zum Beispiel nur wenig Sinn auch offensichtlich sehr ungesunde Nahrungsmittel mit einem vergünstigten Umsatzsteuersatz de facto zu fördern.

Auch Feinschmecker- und Luxusprodukte wie Kaviar, Trüffel oder Champagner kommen erstaunlicherweise  in den Genuss von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. Auch alle Getränke außer Leitungswasser – egal ob gesunder nachhaltiger Fruchtsaft oder Billig-Wodka aus Osteuropa – werden in punkto Umsatzsteuer identisch behandelt. Für beide werden aktuell die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Die widersprüchliche bis sinnfreie Sachlage in der Gastronomie und Hotellerie (19% auf Essen im Haus, 7% auf mitgenommenes Essen, 7% auf Übernachtungen) wurde aus gegebenem Anlass ja schon mehr als ausführlich diskutiert. Im Bereich der Bücher und ihrer Repräsentationsformen wird es sogar rechtlich sehr brisant:

Trotz des im deutschen Grundgesetz verankerten Zensurverbotes fällt für pornographische Schriften der volle Mehrwertsteuersatz an, während für alle anderen Bücher – ganz gleich von welcher Qualität – nur sieben Prozent Umsatzsteuer erhoben werden. Auch die Benachteiligung von E-Books (19%) gegenüber ihren herkömmlich gedruckten Verwandten ist sicher nur sehr schwer logisch zu begründen. Diese drastischen Beispiele sollten aber nicht als grundlegende Kritik am System der ermäßigten Mehrwertsteuer aufgefasst werden, es geht lediglich um Transparenz und Gerechtigkeit. In allen Mitgliedsländern gibt es schließlich vergleichbare Regelungen und auf lange Sicht wird sicherlich ohnehin eine europaweite Harmonisierung der Umsatzsteuersätze angestrebt.

Interessante und konsensfähige Ideen für die Mehrwertsteuer-Reform von unerwarteter Seite

Für Bewegung in der scheinbar etwas festgefahrenen deutschen Umsatzsteuer-Diskussion dürften unter Umständen die jüngsten – überraschend konstruktiven – Mehrwertsteuer-Vorschläge der Linkspartei-Vorsitzenden sorgen.

Diese Partei tut sich ja ansonsten eher damit hervor, dass sie nur wenige originäre eigene Politikkonzepte präsentiert sondern anderen Parteien lautstark Klientelpolitik vorwirft. Böswillig gesagt macht natürlich auch die Partei „Die Linke“ diesmal nichts anderes als Klientelpolitik – oder besser gesagt sie würde sie gerne machen, denn aus der Opposition heraus ist ihr Einfluss natürlich nur begrenzt: Ihre Klientelpolitik spricht einen guten Teil den „Normalbürgern“ an, welche nicht den Hoteliers und den großen Hotelketten zu Gute kommt. Die Führung der Linken schlägt so beispielsweise vor Medikamente, Waren für Kinder, Dienstleistungen von Handwerkern und Tickets im Personennahverkehr zukünftig nur noch mit ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Zumindest der Vorstoß in punkto Handwerker-Dienstleistungen dürfte auch weit außerhalb des klassischen Wählerklientels der Linkspartei auf interessierte Ohren stoßen. Schließlich ist es noch gar nicht so lange her, dass haushaltsnahe Beschäftigungen und handwerkliche Dienstleistungen in Haushaltsnähe einkommenssteuerlich begünstigt wurden.

Aktuell scheint die CDU/CSU-FDP-Regierung ihre Ressourcen aber auf die beschlossenen Sparpakete zu konzentrieren, aber es bleibt ganz sicher spannend, ob die angedachte große Mehrwertsteuerreform nicht doch noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Da zu erwarten steht, dass der Gesetzgeber im Großen und Ganzen zu den bis zum Ende des Jahres 2006 geltenden Regelungen für das häusliche Arbeitszimmer zurückkehren wird, hier zuerst einmal eine wichtige Kriteriensammlung für die tatsächliche Einstufung einer häuslichen Arbeitsfläche als steuerlich relevantes Arbeitszimmer: Das häusliche  Arbeitszimmer darf generell nicht den privat genutzten Wohnraum beeinträchtigen. Eine detaillierte oder formelhafte Regelung – wie zum Beispiel: nicht mehr als 50% der Wohnraumfläche dürfen durch den Arbeitsbereich in Beschlag genommen werden -  wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch ab 2010/2011 nicht getroffen werden.

An folgender Faustregel sollte man sich bei der Erstellung der steuerlichen Geltendmachung des Arbeitszimmers allerdings halten: Neben dem Arbeitsraum muss stets eine ausreichende Menge ausschließlich privat genutzten Wohnraumes vorhanden sein. Gerichtliche Entscheidungen haben dies in der Vergangenheit insoweit konkretisiert, dass die Grundbedürfnisse des normalen Wohnens in jedem Fall gedeckt sein müssen. Deutlich klarer sind der Gesetzgeber und die einschlägigen Gerichte (die Finanzgerichte der Bundesländer und natürlich der Bundesfinanzhof) in Bezug auf die räumliche Gestaltung des Arbeitszimmers: Jedes häusliche Arbeitszimmer muss zwingend räumlich von den privaten Räumlichkeiten getrennt sein, zum Beispiel durch eine Tür oder einen separaten Zugang.

Die viel zitierte „Arbeitsecke“ in einem ansonsten überwiegend privat genutzten Raum wird also auch in Zukunft nicht steuerlich begünstigt werden. Auch das bloße Vorhandensein einer Tür, auch wenn sie sogar abschließbar ist, reicht unter Umständen nicht aus, denn so genannte Durchgangszimmer, die zwei privat genutzte Teile der Wohnung verbinden, sind nach übereinstimmender Rechtsprechung in der Regel als steuerlich absetzbare häusliche Arbeitszimmer ebenfalls ausgeschlossen. Bereits bei der Planung eines häuslichen Arbeitszimmers sollte dieser entscheidende Aspekt also unbedingt mit der nötigen Umsicht angegangen werden.

In welcher Höhe können in Zukunft die Aufwendungen geltend gemacht werden?

Auch in Bezug auf die Höhe der absetzbaren Aufwendungen steht wohl zu erwarten, dass der Gesetzgeber sich an den viele Jahre geltenden Regelungen aus den Jahren vor 2007 orientieren wird: Wenn das Arbeitszimmer unzweifelhaft der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist – wie zum Beispiel bei freien Journalisten, Autoren und anderen publizistischen Berufen – so können vom Steuerbürger in diesem Fall auch alle für den Unterhalt des Arbeitszimmers nötigen Aufwendungen in voller Höhe geltend gemacht werden. Zu diesen Aufwendungen zählen unter anderem folgende Posten: Kaltmiete und Nebenkosten, Abschreibungen für das Gebäude und die Einrichtung, Kosten für Abwasser, Müllabfuhr und Wasser, Kosten für bestehende Versicherungen wie zum Beispiel eine Brand-, Glas-, Hausrat- oder und Schuldzinsen. Im Gegenzug für diese steuerliche Großzügigkeit darf der Bürger dann aber auch nur äußerst selten außerhalb seines Arbeitszimmers tätig sein. Andernfalls würde er seine steuerlichen Privilegien verlieren und nur noch wie die zweite Gruppe der Arbeitszimmer-Nutzer eingestuft werden.

Wenn das Arbeitszimmer für mehr als 50% der beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen wird, aber nicht der klare Mittelpunkt aller beruflichen Tätigkeiten ist, so wird auch in Zukunft wohl wieder mit übersichtlichen Pauschalen gearbeitet. Bis zum Jahre 2007 war hier ein Pauschalbetrag von 1.250 € pro Steuerbürger maßgeblich und es bleibt abzuwarten ob der Gesetzgeber hier eine Anpassung dieses Betrages vornehmen wird. Bei beiden steuerlichen Betrachtungsweisen liegt die Beweislast auf Seiten des „Heimarbeiters“ und ihm obliegt es nachzuweisen, wie häufig das häusliche Arbeitszimmer tatsächlich genutzt wird. Auch wenn dieser Aspekt eine zusätzliche Belastung – vor allem für viele Selbständige – darstellt, so kann man im eigenen Interesse auch in Zukunft nicht auf die Dokumentation der Arbeitszeiten im häuslichen Arbeitszimmer verzichten. Ein sorgfältig geführter Kalender oder ein einem gewöhnlichen Fahrtenbuch vergleichbares Arbeitszeit-Protokoll leisten hier später bei Auseinandersetzungen mit den Finanz- und Steuerbehörden in der Regel unschätzbare Dienste.

Pendlerpauschale vs. Häusliches Arbeitszimmer: Die fundamentalen Unterschiede

Ohne Frage, die Pendlerpauschale ist für viele Privathaushalte eine erfreuliche Steuererleichterung und ihre Wiedereinführung wurde überall begrüßt. Dennoch ist es hier objektiv nicht unbedingt einleuchtend, warum gerade der Staat für die ohnehin vorhandene Tendenz zum Wohnen in der grünen Vorstadt und dem Arbeitsplatz im innerstädtischen Bereich mit insgesamt niedrigeren Steuereinnahmen büssen soll.

Ganz anders stellt sich die Situation beim häuslichen Arbeitszimmer dar: Die Mehrzahl der Menschen, die ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen möchten, haben dafür gute Gründe, denn in aller Regel ist das häusliche Arbeitszimmer kein zusätzliches Arbeitszimmer, dass parallel zu einem vom jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz vorgehalten wird. Eine große Anzahl von Selbständigen, aber auch von Freiberuflern, hat darüber hinaus tatsächlich seinen Arbeitsmittelpunkt in den eigenen vier Wänden und unterhält keine zusätzlichen Gewerbe- oder Büroflächen außerhalb der eigenen Wohnung. Es ist also nur konsequent, dass diese konkreten Arbeitsumstände auch steuerlich gewürdigt werden. Zum Glück für alle Betroffenen entschied das Bundesverfassungsgericht Anfang Juli zu Gunsten der steuerlichen Begünstigung von häuslichen Arbeitszimmern und beendete damit eine jahrelange steuerliche „Berg- und Talfahrt“ aus Neuregelungen und temporären Abschaffungen.

Dem Gesetzgeber wurde mit diesem Urteil ins Stammbuch geschrieben, in diesem wichtigen Bereich eine tragfähige und rückwirkend geltende Regelung für die Jahre 2007 bis 2010 zu finden und natürlich auch die zukünftigen steuerlichen Regelungen für die kommenden Jahre festzulegen. Nach der Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichtes ist darüber hinaus davon auszugehen, dass eine große Zahl der in der Finanzgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren zu Gunsten der Steuerzahler ausgehen werden. Was aber sollten die Selbständigen, Freiberufler und Gewerbetreibenden jetzt schon beachten, um in Zukunft in möglichst hohem Maße von der Berücksichtigung aller Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer zu profitieren?

Es gibt allerdings nicht, wie gelegentlich fälschlich angenommen, ein bundesweit gültiges Kommunalabgabengesetz, sondern jedes Bundesland hat hier eine eigene Variante dieses Gesetzestextes. Neben den Bundesgesetzen, in denen Regelungen zur Grundsteuer (Grundsteuergesetz), der Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz) und den zu leistenden Abgaben (Abgabenordnung) getroffen werden, ist das Kommunalabgabengesetz (oder kurz: KAG) die entscheidende Rechtsgrundlage für die Einnahmegestaltung der Städte und auch der Gemeinden. Das KAG regelt beispielsweise das Steuererfindungsrecht, die Rechtmäßigkeit und die zulässige Höhe von Nutzungs- und Verwaltungsgebühren sowie natürlich auch die Umsetzungsvorgaben für die Abgabesatzungen der einzelnen Kommunen. So nüchtern, wie dieser Gesetzestext an sich daherkommt, ist seine praktische Auswirkung in der Realität jedoch eher selten. Denn ab und an überschreitet die Fantasie der Kämmerer und Finanzbeamten der Kommunen sowohl die Grenzen des steuerrechtlich sinnvollen als auch gelegentlich die Grenzen des guten Geschmacks.

Besonders drastische Einzelfallbeispiele für über das Ziel hinausgeschossene neue kommunale Steuerregelungen gibt es zweifelsohne in jedem Bundesland, besonders häufig fielen zuletzt aber einige Kommunen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen auf, allen voran die Großstadt Köln: Während eine umgangssprachlich als „Sexsteuer“ bezeichnete Sonderabgabe für Prostituierte und Bordelle tatsächlich eingeführt und auch konsequent eingetrieben wurde, sorgte der an diese Regelung anknüpfende Vorschlag einer „Bettensteuer“ für Hotel- und Ferienwohnungsübernachtungen für geharnischte Proteste, nicht nur bei der unter Schwarz-Gelb wieder erstarkten Hotellobby. Es wurden Befürchtungen geäußert, diese Steuer auf Übernachtungen diene nur der Füllung leerer Stadtkassen und würde dem Tourismus deutlichen Schaden zufügen. Wie jüngst zu hören war, ist die SPD-geführte Minderheitsregierung in der rheinischen Landeshauptstadt Düsseldorf aber durchaus gewillt, den Kommunen in puncto Steuern und Abgaben ein gerüttelt Maß an Gestaltungsfreiheit zu gewähren. Natürlich werden auch in Zukunft alle von den Kommunen vorgeschlagenen neuen Steuern mit den bestehenden Landesgesetzen zur Steuererhebung sorgfältig abgeglichen, „im Zweifel“ soll aber nun wohl eher zugunsten der Kommunen und der Verbesserung ihrer Einnahmesituation entschieden werden. Noch wesentlich schwerer nachzuvollziehen sind allerdings die Gedankengänge der Stadtkämmerer der Ruhrmetropole Essen, denn diese planen für das kommende Jahr tatsächlich eine so genannte „Bräunungssteuer“. Als diese Agenturmeldung vor wenigen Tagen über die Ticker der Nachrichtenagenturen lief, überprüfte sicher so mancher Journalist und Redakteur das Datum dieser Meldung noch einmal genau, denn schließlich wollte niemand einem zu spät gekommenen Aprilscherz aufsitzen. So viel Vorsicht war allerdings gar nicht nötig, denn der Stadtrat von Essen meint es mit der Einführung dieser Sondersteuer für Betreiber von Solarien und Sonnenstudios absolut ernst und ließ sich auch nicht durch die sofort aufflammenden Proteste der entsprechenden Gewerbetreibenden im Essener Stadtgebiet von seinen Planungen für das Haushaltsjahr 2011 abbringen. Der Grund für so viel steuerlichen Erfindungsreichtum ist natürlich schnell gefunden, denn trotz hoher und auch steigender Steuereinnahmen häuft die Großstadt Essen seit vielen Jahren einen immer größer werdenden Schuldenberg an und der Bund der Steuerzahler ist bei Weitem nicht die einzige Institution, die an Stelle der Einführung von immer neuen Steuern und Abgaben endlich zu mehr Sparsamkeit mahnt. Immerhin: Im Falle der höchst umstrittenen „Bräunungssteuer“ signalisierte das Düsseldorfer Landesfinanzministerium mittlerweile auch öffentlich, dass hier unter Umständen der Bogen der steuerlichen Gestaltungsfreiheit wohl überspannt worden ist.

Die Kommunen freuen sich über Mehreinnahmen – Steuerberater freuen sich über Neukunden

Der Großteil all dieser neuen Kommunalsteuern betrifft in erster Linie erst einmal „nur“ Unternehmen und Unternehmer. Diese werden allerdings nach der Einführung der Steuern ihre nun höheren Kosten sicherlich an ihre Kunden weitergeben. Wenn man allerdings nur die angepeilten Zielgruppen betrachtet, so kann man den Kommunen eigentlich sogar fast schon ein Kompliment machen, denn sie haben zielgerichtet stark ortsgebundene Branchen herausgepickt. Die Betreiber von Solarien und Hotels sind schließlich nicht selten an lange Pacht- oder Mietverträge gebunden – auch benötigen sie für wirklich gute Geschäfte natürlich eine attraktive Stadtlage – und so können sie meist nicht einfach ihren Betrieb verlagern, um in einer anderen Kommune von insgesamt niedrigeren Steuern und der Abwesenheit von speziellen Sonderabgaben zu profitieren. Für die betroffenen Unternehmer ist die neue steuerliche Situation also insgesamt unbefriedigend und es bleibt abzuwarten, wie sich hier weitere wirtschaftliche Entwicklung gestaltet. Fest steht nur: Die ortsansässigen Steuerberater werden vor der Einführung der neuen Steuern in 2011 sicher des Öfteren Besuch von ratsuchenden Unternehmern bekommen, die auf der Suche nach legalen Steuertipps und Steuertricks sind, mit deren Hilfe sie die neuen Abgaben umgehen oder zumindest die Höhe der Steuerlast etwas dämpfen können.

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Polarisierende Steuergesetze ziehen sich durch die ganze Bundesregierungszeit wie ein roter Faden. Bürgerentlastungsgesetz, Steuerminderung für das Hotelgewerbe und nun kommt Luftverkehrssteuer. Sie soll nicht nur ab dem 01. Januar 2011 mehr Geld in die Bundeshaushaltskasse spülen, sondern auch ein Ersatz für die auf die bisher nicht durchgesetzte Steuer für Flugbenzin dienen. Das lässt auf den ersten Blick vermuten, als würde das für die Fluggesellschaften eine schwere finanzielle Belastung darstellen – aber wie so oft im leben werden diese Beträge letzten Endes ohnehin an die Fluggäste weitergegeben, und die Fluggesellschaften haben kaum Einbußen zu beklagen.

In der Praxis – und das war bereits vor in Krafttreten des neuen Gesetzes eindeutig heraus zu kristallisieren – wird die Luftverkehrssteuer die Ticketpreise deutlich beeinflussen. Minimierung der finanziellen Lasten seitens der Fluggesellschaften und genährter Frust der Fluggäste sind dann das Ergebnis.

Zunächst fallen jedoch erst einmal für die Fluggesellschaften Steuern an, die wie folgt gestaffelt sind:

8 Euro für Flüge ins Inland und innerhalb Europas sowie bsp. Tunesien – Entfernung gerechnet ab Frankfurt/Main bis maximal 2.500 km

25 Euro für Flüge nach bsp. Ägypten, Israel oder Saudi Arabien- Entfernung gerechnet ab Frankfurt/Main über 2.500 bis maximal 6.000 km

45 Euro für Flüge nach bsp. USA; Australien oder Kanada – Entfernung gerechnet ab Frankfurt/Main über 6.000 km

Eine maßvolle Stafflung – so heißt auf der Webseite der Bundesregierung – die dann rund 1 Milliarde Euro einbringen soll. Bis 2014 sogar rechnet die Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro. Eine Summe mit der durchaus einige Haushaltslöcher – schließlich war die letzte Steuersenkung ja nicht gerade günstig – gestopft werden können. Wie auch auch immer es zu interpretieren ist, fest steht, Fluggesellschaften können oder wollen vielmehr die Luftverkehrssteuer nicht alleine tragen – es gibt ja noch die Fluggäste, die dann gerne die komplette Steuer übernehmen dürfen. Natürlich sollte man auch eine gewisse Akzeptanz für die Fluggesellschaften mitbringen. Denn es sind seit der Finanzkrise keine leichten Zeiten, aber die Sicht des Endverbrauchers – der schließlich ein wichtiges Rädchen oder vielleicht sogar das Wichtigste in der Wirtschaft ist – sollte nicht außer acht gelassen werden. Nicht nur weil man eben als Fluggast mehr zahlen muss, die Luftverkehrssteuer wird sich auch auf andere Bereiche auswirken.

Aber der Plan der Bundesregierung könnte auch mächtig daneben gehen, allen grünen Gedanken zum Trotz und Vorfreude auf die Entlastungen. Denn nach einer aktuellen Studie von Fluege.de , die vom Institut EMD durchgeführt wurde, sind es 6,6 Millionen Flugreisen aus Deutschland, die es aufgrund der Luftverkehrssteuer nicht mehr geben wird. Weiter zeigt die Analyse, dass Reisende dann lieber auf grenznahe Flughäfen in Österreich und der Schweiz ausweichen würden – weit weg von der Luftverkehrssteuer. Und Geringverdiener verzichten dann lieber ganz auf einen Flug. Auf Balkonien ist es ja auch ganz schön und vor allem günstiger. Mag ja sein, dass es lediglich eine Studie, eine Zukunftsprognose ohne wirkliche Erfahrungswerte ist, aber die geplanten Entlastungen seitens der Bundesregierung wackeln bereits jetzt und dabei sind es noch mehr als vier Monate hin bis zum polarisierten Datum der Einführung der Luftverkehrssteuer.

Obwohl das Datum einige Fluggesellschaften auch nicht davon abhält bereits jetzt die Flugverkehrssteuer zu erheben. Namhafte Unternehmen schlagen ab sofort mal ein wenig mehr für Abflüge ab dem 01.Januar drauf , die allerdings ab dem 01. September gebucht werden. Ob sie damit durchkommen – fraglich. Sicher ist allerdings, dass der Ärger der Fluggäste wächst und das nicht im kleinen Rahmen und hier kommt auch wieder Frage auf in weit beziehungsweise in welche Bereiche die Luftverkehrssteuer negative Auswirkungen hat. Es könnte durchaus möglich sein, dass die Tourismusbranche dann im nächsten Jahr genau aufgrund der vorgesehen Entlastungen Einbrüche erleiden muss. Das wiederum bedeutet ebenso weniger Einnahmen in die Staatskassen. Es ist wie ein Domino, fällt ein Stein, fallen alle. Abzuwarten bleibt nur noch wie lang die Dominokette sein wird.

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Die Ehe galt bis weit in das letzte Jahrhundert hinein als das Optimum für das Zusammenleben von Mann und Frau. Doch der gesellschaftliche Wandel führte zu einem Umdenken und heute spricht niemand mehr von einem Optimum. Wer es möchte tut es und wer nicht, der nicht. Und eben immer mehr Menschen haben sich gegen die Ehe und für das Zusammenleben entschieden. Im Jahr 1999 wurden insgesamt 2,1 Millionen nichteheliche Lebenspartnerschaften erfasst. Das klingt nun im direkten Vergleich gegenüber Verheiraten nicht sehr viel, jedoch hat sich Anzahl von 1989 bis 1999 verdoppelt. Mittlerweile werden genau diese Partnerschaften auch in gewissen Punkten gesetzlich berücksichtigt, aber um eine gleichberechtigte Basis gegenüber Verheirateten in Sachen Steuern zu erreichen, muss zunächst umgedacht werden. Denn auch wenn es eine Änderung der Steuer für 2010 gab, so wurden zwar allgemeine steuerliche Entlastungen geschaffen, jedoch nicht für Steuerzahler, die sich in einer nichteheähnlichen Lebensgemeinschaft befinden.

Bereits beim Einkommensteuertarif wird das Defizit für nichteheliche Lebensgemeinschaft sichtbar. Zwar kam mit der Änderung der Steuer für 2010 eine positive Entlastung für die Steuerzahler, da der Grundfreibetrag für Ledige von 7.834 Euro auf 8.004 Euro für das Jahr 2010 und für Verheiratete von 15.668 Euro auf 16.009 Euro gestiegen ist, aber weiterhin können Steuerzahler, die in einer nichtehelichen Partnerschaft sind, nur den Freibetrag für Ledige nehmen. Nehmen wir hier einmal ein Beispiel, um das Defizit in diesem Fall ersichtlich zu machen. Wenn beispielsweise zwei Personen ohne Eheschein in einer Beziehung zusammenleben, allerdings geht nur ein Partner einer steuerpflichtigen Tätigkeit nach, muss somit für beide Aufkommen und folglich auch mehr verdienen, kann aber gleichzeitig nur 8.004 Euro als Freibetrag gelten machen. Ein verheiratetes Paar in der gleichen Situation kann dann zum Splitting Tarif zurück greifen. Denn das zu versteuernde Einkommen der Gatten wird errechnet und dann halbiert. Dabei ist es unerheblich wie hoch der Verdienst für das Gesamteinkommen des einzelnen Partners ist. Laut Berechnung liegt der Splittingvorteil für das Jahr 2010 bei bis zu 15.694 Euro. Allerdings kann auch der umgekehrte Fall eintreten. Denn übersteigt das Einkommen jedes Ehepartners die Progressionszone, dann entsteht kein steuerlicher Vorteil, auch nicht mit der Änderung der Steuer für 2010 und der Erhebung des Grundfreibetrages.

Auch mit der Erbschaftsreform wurde eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht berücksichtigt. Denn während ein geerbtes Vermögen von 75.000 Euro für Verheiratete mit 7 Prozent besteuert werden, liegt der Steuersatz bei nichtehelichen Partner – die dann als Ledige eingestuft werden – bei 30 Prozent liegt.

Aber es gibt steuerliche Vorteile, die auch Nichtverheiratete nutzen können. So beispielsweise beim Kinderfreibetrag, der mit der Änderung der Steuer für 2010 erhöht wurde. Wohnen Eltern zusammen und haben gemeinsame Kinder, sind jedoch nicht verheiratet, kann jedes Elternteil den Freibetrag für sich steuerlich abziehen. Auch bei den Kinderbetreuungskosten ergibt sich ein vergleichbares Bild. Denn diese können – Ausnahmen jedoch bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren – nur dann geltend gemacht werden, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, unabhängig ob verheiratet oder nicht. Ebenso sieht es beim Schulgeld aus. Bei nichtehelichen Steuerzahlern kann entweder der komplette Freibetrag von 5.000 Euro bei einem Elternteil oder aber jeweils 2.500 Euro abgezogen werden.

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Im August 2001 trat das Lebenspartnergesetz (LPartG) in Kraft und ermöglichte es so, dass auch gleichgeschlechtliche Partner der Ehe gleichgestellt werden. Inzwischen sind laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2007 15.000 Paare eine Lebenspartnerschaft eingegangen, die somit auch gesetzlich abgesichert sind. Doch beim Thema Steuern wies eine eingetragene Lebenspartnerschaft weiterhin Defizite auf. Erst mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der Erbschaftssteuerreform erfolgten positive Änderungen für Steuerzahler in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und mit der Änderung der Steuer 2010 beziehungsweise Jahressteuergesetz 2010 soll eine weitere steuerliche Entwicklung entstehen.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz, welches unter anderem den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherung regelt, kam auch für eine eingetragene Lebensgemeinschaft die ersten spürbaren steuerlichen Veränderungen. Denn vor der Beschließung des Gesetzes war es zwar möglich, dass Versicherte mit Familien ihre Beiträge steuerlich eintragen lassen konnten, jedoch nicht Steuerzahler, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben. Mit der Änderung der Steuer 2010, die mit Bürgerentlastungsgesetz folgte, sind auch Versicherungsprämien des eingetragenen Lebenspartner von der Steuer abziehbar. Selbst der Arbeitgeber muss mit der neuen Reglung den Sonderausgabenabzug berücksichtigen. Gleichzeitig ist das Bürgerentlastungsgesetz, dass die Absetzbarkeit der Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung nun für den Partner möglich, ein weiterer Schritt, dass gleichgeschlechtliche Beziehung steuerlich nicht mehr als Single behandelt und damit nicht nur vor dem Gesetz als Eheleute angesehen zu werden, sondern auch vor dem Finanzamt.

Auch die Erbschaftssteuerreform 2009 brachte Veränderungen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit, die als durchaus positiv zu bewerten ist. Denn mit der Reform können nicht nur Ehe-, sondern auch Lebenspartner einen Freibetrag von 500.000 Euro steuerlich geltend machen. Ebenso wurden eingetragene Lebenspartner auch in der Zugewinngemeinschaft berücksichtigt beziehungsweise gleichgestellt. Auch in Sachen Freibeträge von beweglichen Gegenständen, sind Lebensgemeinschaften trotz der Einordnung der Steuerklasse II mit Eheleuten gleichgestellt. Allerdings werden eingetragene Lebensgemeinschaften weiterhin im Erbfall in die Steuerklasse III eingeordnet, die deutlich höhere Steuern im Vergleich zu Eheleuten abverlangt. Das bedeutet, dass Ehegatten mit einem Steuersatz zwischen sieben und dreißig Prozent deutlich günstiger liegen, als eingetragene Lebenspartner mit einem steuerlichen Prozentsatz zwischen dreißig und fünfzig Prozent. Doch mit dem Jahressteuergesetz wird es eine weitere Änderung der Steuer 2010 im Bereich Erbschaftsteuer geben. Dann werden eingetragene Lebenspartner ebenfalls in die Steuerklasse I gestuft und sind somit mit Eheleuten gleichgestellt. Des weiteren gelten eingetragene Lebenspartner auch als gleichberechtigt, wenn es sich um die Befreiung des Erwerbs eines Grundstückes handelt.

Aber mit der Änderung der Steuer 2010 wird es weiterhin keine Gleichberechtigung in der Einkommsteuer geben. Das bedeutet für eine eingetragene Lebenspartnerschaft, dass weder der Splittingtarif noch die Zusammenveranlagung möglich ist, was wiederum heißt, dass wenn ein Lebenspartner durchschnittlich 100.000 Euro jährlich verdient, jedoch der andere Partner nichts muss dieser 33.828 Euro an Einkommensteuer zahlen, ein Ehepaar mit gleichen Vorrausetzungen muss nur 25.694 Euro Steuern begleichen. Ebenso können eingetragene Lebenspartner den verdoppelten Betrag des Sparer Pauschalbetrages nicht in Anspruch nehmen. Gleiches gilt bei der Riester Rente, denn da kommt eine mittelbare Zulagenberechtigung ebenso wenig in Betracht.

Im einzelnen bedeuten die Änderung der Steuer 2010 weitere Gleichberechtigung für eine eingetragene Lebensgemeinschaft, jedoch ist es vor allem bis zur Gleichstellung der Einkommenssteuer noch ein enormer Schritt.

Insbesondere der Versorgungsaufwand ist dabei ein wesentlicher Bestandteil, der mit dem 2010 in Kraft getretenen Bürgerentlastungsentlastungsgesetz nun besser steuerlich geltend gemacht werden kann. Beide neuen Gesetze wurden bereits vor 2010 stark frequentiert und diskutiert. Dabei kam es nicht immer zu positiven Stimmen, da die Milliarden Entlastungen in Zeiten der Finanzkrise und hohen Schulden des Bundeshaushaltes häufig als sinnlos dargestellt wurde. Doch es gab auch Gesetze, die gleichzeitig mit dem Bürgerentlastungs- und Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ins Leben gerufen wurden, jedoch kaum eine medialen Bedeutung zu gesprochen bekamen.

Darunter fällt auch die Abgeltungssteuer von ausländischen Lebensversicherungen, welche nun mit der Änderung der Steuer 2010 gleichzusetzen mit inländischen Lebensversicherungen wurde, sofern eine deutsche Niederlassung vorhanden ist. Bereits im letzten Jahr wurde die Abgeltungssteuer eingeführt, dessen steuerliche Satz bei 25 Prozent liegt und eigentlich nur dann bei Lebensversicherungen greift, wenn die Vertragslaufzeit nicht 12 Jahre erreicht. Allerdings unterlag eine ausländische Lebensversicherungsgesellschaft bis zur Änderung der Steuer 2010 nicht der Gesetzgebung, was sich nun aber geändert hat. So werden nun ausländische Lebensversicherung, dessen Vermittler einen Sitz in Deutschland haben, dem deutschen Gesetz gleichgestellt. Weiterhin allerdings gilt die Abgeltungssteuer für Zinsen, Dividende und für Gewinne aus dem Wertpapierhandel. Jedoch nur so lange der Sparpauschalbetrag von 801 Euro jährlich nicht übersteigen wird. Denn bis zu dieser Grenze bleiben Erträge weiterhin steuerfrei.

Eine weitere Änderung der Steuer 2010 betrifft die Bargeldkontrolle, welche nun verschärft wurden. Das bedeutet, dass Reisende, die mehr als 10.000 Euro mit sich führen dies beim Zoll anmelden müssen. Bisher lag die Grenze bei 15.000 Euro. Aber auch wer weniger als 10.000 Euro bei sich trägt, jedoch bei einer Kontrolle verdächtige Unterlagen mitführt und der Verdacht auf beispielsweise Steuerhinterziehung besteht, dessen Unterlagen werden von der Zollbehörde an das zuständige Finanzamt zu gesendet.

Eine indirekte Änderung der Steuer 2010 umfasst die EU-Zinssteuer, dessen Richtlinie bereits seit 2005 besteht. In der Zinssteuerrichtlinie haben sich einige EU-, EWR und Drittländer dazu verpflichtet, dass sie zur Sicherheit der Besteuerung von Zinserträgen einer Kontrollpflicht unterliegen. Ist das nicht er Fall, dann sind die Staaten verpflichtet eine EU-Zinssteuer von 20 Prozent abzugeben. Bisher waren es Belgien, Luxemburg und Österreich, die sich nicht an der europäischen Richtlinie beteiligten. Doch ab dem 01. Januar 2010 führt nun auch Belgien die Kontrollpflicht ein Das bedeutet, dass auch Belgien deutsche Finanzämter über die Zinserträge von deutschen Anlegern, die in Belgien ihr Geld in Wertanlagen deponieren, informiert.

Ebenso weitläufig verbunden mit der Änderung der Steuer 2010 ist das Steuerhinterziehungsgesetz verbunden. Bereits am 01. August 2009 trat das Gesetz in Kraft und wo drunter seit 2010 auch die die Dokumentationspflicht bei hohen Überschusseinkünften fällt. Das heißt, dass alle Einkünfte, die einen jährlichen Wert von 500.000 Euro übersteigen einer gesonderten Nachweispflicht unterstehen. So sollten Einnahmen und Werbungskosten der letzten 6 Jahre aufbewahrt werden, denn zur einer Prüfung kann es auch ohne Anlass kommen. Zu den Überschusseinkünften zählen alle Einnahmen, die nicht aus Gewerbe, selbständiger Tätigkeit oder Land bzw. Forstwirtschaft stammen.

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In diesem Jahr wurde seitens der Bundesregierung ein neues Steuerpaket ins Leben gerufen, dass vor allem die Familienförderung in den Vordergrund stellt. So gab es auch Änderungen Kindergeld 2010 und diese durchaus positiv zu bewerten, da sich der Betrag des Kindergeldes um 20,00 Euro erhöhte. Das bedeutet anstelle 164,00 Euro für das erste und zweite Kind werden nun monatlich 184,00 Euro ausgezahlt. Für das dritte Kind sind es ab 2010 190,00 Euro.

Doch wer bekommt Kindergeld und gleichzeitig die Vorzüge der Änderungen Kindergeld 2010? Grundsätzlich erhält jeder deutsche Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland vorweisen kann, Kindergeld. Das gilt unter bestimmten Sonderregelungen für Arbeitnehmer, die innerhalb der EU tätig sind. Ausländische Bürger können die Förderung in Anspruch nehmen, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen.

Die Änderungen Kindergeld 2010 gelten dabei nicht nur für eigene Kinder, sondern ebenso für Adoptions-, Stief- sowie Pflegekinder. In der Regel wird dann das Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr ausgezahlt, doch unter bestimmten Voraussetzungen auch bis zum 25. Lebensjahr. Das tritt ein, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und bis zum 21. Lebensjahr wird die Förderung gezahlt, wenn sich das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befindet und beim Arbeitsamt gemeldet ist. Auch bei einem freiwillig sozialen Jahr oder einem ebenso freiwilligen Zivildienst im Ausland kann das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr ausgezahlt werden. Allerdings gelten die oben genannten Punkte nicht, wenn das Kind die jährliche Einkunftsgrenze von 8.004 Euro übersteigt. Aber es gibt noch weitere Ausnahmereglungen, die trotz der Änderungen Kindergeld 201 gelten. Beispielsweise macht das Kind eine Au-Pair Aufenthalt machen, dann kann das als Berufsausbildung gelten und der Zuschuss wird weiterhin gezahlt, wenn das Kind eine Sprachschule besucht und mindestens 10 Stunden in der Woche Unterricht vorweisen kann.

Es kann immer nur eine Person die Förderung in Anspruch nehmen und von den Änderungen beim Kindergeld 2010 profitieren. Das bedeutet, das Kindergeld wird immer nur an ein Elternteil gezahlt.

Um den Zuschuss zu erhalten, muss ein Antrag erfolgen. Das entsprechende Formular dazu gibt es bei der zugehörigen Kindergeldstelle oder zum Downloaden. Zu dem Antrag wird in der Regel eine Geburtsurkunde des Kindes und bei Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden, werden die Einkommensnachweise verlangt.

Doch es gab nicht nur Änderungen beim Kindergeld in 2010,  sondern auch im Kinderfreibetrag hat sich in diesem Jahr etwas geändert. So betrug der Freibetrag pro Elternteil im letzten Jahr 2009 1.932 Euro und stieg nun auf 2.244 Euro. Anders als beim Kindergeld, teilen sich beide Eltern den Kinderfreibetrag und wird nicht monatlich angerecht sondern einmal im Jahr prüft das Finanzamt, ob sich durch den Kinderfreibetrag eine größere Entlastung entsteht als mit dem Kindergeld. Allerdings tritt das in der Regel nur dann ein, wenn der Verdienst recht hoch liegt. Aber auch wenn das der Fall ist, kann der Zuschuss in Anspruch genommen werden und somit auch die Änderungen Kindergeld 2010.

Des Weiteren gibt es die Möglichkeit mit dem Betreuungsfreibetrag weitere Kosten einzusparen. Entweder kann ein Pauschalbetrag von 1.080 Euro bei Ledigen und 2.160 Euro bei Verheirateten pro Kind geltend gemacht werden. Das gilt für alle Kinder, die noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben. Oder aber man die so genannten erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten als Werbungs- beziehungsweise als Sonderkosten steuerlich berücksichtigen. Das kann aber nur geltend gemacht werden, wenn die Eltern berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden. Die Kosten für beispielsweise Tagesmutter oder Einrichtung müssen nachgewiesen werden und können höchstens zu zwei Dritteln angerechnet werden.