Ein Hausnotruf ist vor allem für ältere Menschen oftmals die einzige Möglichkeit, sich ein letztes bisschen Eigenständigkeit und Freiheit zu bewahren. Einen solchen Hausnotruf zu beauftragen ist aber nicht selten auch die letzte noch bleibende Option, älteren Menschen ein Leben im Altersheim zu ersparen. Doch wie schaut es steuerlich mit diesem Hausnotruf aus? Dies ist ein Thema, welches jahrelang für Unklarheiten sorgte.

Wie war die Erhebung der Umsatzsteuer für den Hausnotruf bislang geregelt?

Bis vor einigen Jahren war die Regelung, die zu Erhebung der Umsatzsteuer angewandt wurde, recht eindeutig. Sie besagte, dass eine Umsatzsteuerbefreiung lediglich den großen Verbänden der Wohlfahrtspflege vorbehalten war. Diese Regelung führte im Umkehrschluss nun aber dazu, dass alle anderen Vereine, die einen solchen Hausnotruf anboten, umsatzsteuerpflichtig waren. Diese erhöhte Kostenbelastung legten diese Vereine, die nicht einem der Verbände der Wohlfahrtspflege angehörten, nun ihrerseits auf ihre Kunden um. Letztlich führte dies auf eine gewisse Art und Weise zu einer Monopolisierung der Wohlfahrtsverbände, die aufgrund dieser Regelung einen wesentlich niedrigeren Preis anbieten konnten.

Die Zwischenregelung des niedersächsischen Bundesfinanzhofes sorgte für Unsicherheiten bez. der Umsatzsteuer für den Hausnotruf

Das niedersächsische Finanzgericht entschied bereits am 12.11.2008, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen des Haunotrufdienstes nach der aktuellen Lage des europäischen Rechts auch dann gewährleistet werden muss, wenn es sich bei der betreffenden Organisation zwar um eine gemeinnützige Organisation handelt, diese aber nicht einer der anerkannten Wohlfahrtsorganisationen angegliedert ist. Somit konnten auch Vereine, die im Sinne des Paragrafen 23 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung nicht einem der anerkannten Wohlfahrtsvereine angehörten, die Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung für eine Steuerbefreiung, basierend auf einen Hausnotrufdienst, geltend machen. Hier galt es, die günstigere Regelung gegenüber Paragraf vier Nummer 18 des Umsatzsteuergesetzes, zu finden in Artikel 13 A Absatz 1 Buchstabe g, in der Richtlinie 77/388/EWG zu wählen.

Diese Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts war auf der einen Seite nun klar belegt worden, auf der anderen Seite sorgte dieses Urteil für viel Unsicherheiten unter den Betreibern eines Hausnotrufs. Galt doch diese Regelung zwar lediglich in Niedersachsen, doch bundesweit waren nun alle bekannten Vereine, die von dieser Regelung betroffen waren, in heller Aufruhr. Schnell waren sich alle einig, dass es eine bundeseinheitliche Regelung geben müsse, um dann auch bundesweit eine Art Chancengleichheit zwischen den Verbänden, die einer der anerkannten Wohlfahrtsorganisationen angehörten und den Verbänden, für die dies nicht zutraf, herzustellen.
In diesem Zusammenhang beschäftigte sich nach einigen Klageeinreichungen verschiedener Hausnotrufbetreiber, auch der Bundesfinanzhof mit dieser Sachlage. Allen Beteiligten war klar, dass es schnellstmöglich eine bundeseinheitliche Regelung geben müsse.

Die endgültige Regelung hinsichtlich der Umsatzsteuer für den Hausnotruf

Nachdem sich der Bundesfinanzhof nun ausgiebig mit dieser Problematik beschäftigt hatte, kam er in mit seinem Urteil vom 01.12.2010 zu dem Schluss, dass die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts zu bestätigen sei.

An dieser Urteilsfindung waren maßgeblich verschiedene Faktoren beteiligt, in erster Linie natürlich die gut fundierte Urteilsbegründung des niedersächsischen Finanzgerichts. Daneben führte der Bundesfinanzhof aus, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 77/388/EWG, es dem europäische Gerichtshof genüge, dass zwei bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies wäre zum einen, dass es sich um Leistungen handeln müsse, die mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbunden sind. Zum anderen wird vorausgesetzt, dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderer Einrichtungen, die vom betreffenden Mitgliedsstaat als Einrichtung mit im Wesen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden.

Fazit zum Thema Umsatzsteuer für Hausnotruf

Dieses Urteil sorgt nun für eine Chancengleichheit aller Betreiber eines Hausnotrufs. Mit diesem Urteil wurde jedem Kunden freigestellt, sich entweder für einen der großen Wohlfahrtsverbände als Betreiber zu entscheiden, oder aber auch für einen nicht angegliederten Verein. Diese Leistungen unterliegen nun in jedem Fall der Umsatzsteuerbefreiung.

Wichtig ist jedoch zu beachten, dass für die im Rahmen eines notärztlichen Transports und eines Menüservice erbrachten Leistungen diese Umsatzsteuerbefreiung nicht gilt.

Jeder Unternehmer hat ganz sicher schon einmal von dieser steuerlichen – genauer umsatzsteuerlichen – Ausnahmeregelung gehört oder ist einem Passus wie diesem auf einer Rechnung begegnet: „ Entsprechend der Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 Abs. 1 UstG) wird die Umsatzsteuer nicht berechnet.“ Der direkte Bezug auf einen Paragraphen des deutschen Umsatzsteuergesetzes macht es deutlich, die sowohl umgangssprachlich als auch im Geschäftsverkehr „Kleinunternehmerregelung“ genannte Ausnahmeregelung soll Kleinunternehmer begünstigen und ihnen Wahlfreiheit in Bezug auf die Umsatzsteuer gewähren.

Der Unternehmensumsatz als entscheidendes Kriterium

Der Paragraph 19 des UStG trägt übrigens den Titel „Besteuerung der Kleinunternehmer“ und legt im Detail die Kriterien fest, die für einen Unternehmer gelten müssen, der die umsatzsteuerlichen Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte. „Zielgruppe“ dieser Sonderregelung sind prinzipiell alle Unternehmen – unabhängig davon ob sie erst vor kurzem gegründet wurden oder aber schon seit Jahren als Kleingewerbe betrieben werden – entscheidend ist allein der erzielte Umsatz im vergangenen Kalenderjahr und eine Umsatzschätzung für das laufende Kalenderjahr. Wenn der erste Wert unter 17.500 € liegt und für das laufende Jahr ein Wert von weniger als 50.000 € zu erwarten ist, kann der Unternehmer von seiner im § 19 UstG festgelegten „Wahlfreiheit“ in punkto Umsatzsteuer Gebrauch machen! In diesem Aspekt – und wirklich auch nur in diesem einen Punkt – können sich Unternehmer (nach § 14 BGB) wieder wie Verbraucher (nach § 13 BGB) behandeln lassen. Sie dürfen auf die Erhebung von Umsatzsteuer verzichten, verzichten damit aber im Gegenzug natürlich auf jede Möglichkeit einen Vorsteuerabzug bei an sie selbst gestellten Rechnungen vorzunehmen.

Die praktischen Asuwirkungen des § 19 UstG für den Unternehmer und die Finanzbehörden

Die Gründe für die Einführung der Kleinunternehmerregelung sind vielfältig: An vorderster Stelle steht sicherlich die Maßgabe der Vereinfachung, sowohl für den Kleinunternehmer als auch vor allem für die Finanzbehörden. Denn bei Kleinunternehmern, die am regulären Kreislauf aus Umsatzsteuer und Vorsteuer teilnehmen, sind auf Grund ihrer eher niedrigen Umsätze kaum relevante Steuereinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer zu erwarten. Wenn überhaupt, dann greift hier die Einkommenssteuer, gegebenenfalls in Ausnahmefällen auch die Gewerbesteuer. Der Kleinunternehmer profitiert von den Ausnahmeregelungen des § 19 UstG aber noch auf eine weitere Weise, denn eine weitere Folge der Ausnahmeregelung zur „Besteuerung der Kleinunternehmer“ ist tatsächlich eine de facto Subvention von Unternehmensneugründungen. Unternehmensneugründungen – vor allem von Selbständigen und Freiberuflern in den Katalogberufen – erzielen erfahrungsgemäß im Gründungsjahr, gelegentlich auch noch Jahre nach einer erfolgreichen Gründung nur Umsätze von unter 17.500 € beziehungsweise 50.000 €. Gegenüber etablierten Mitbewerbern haben die Kleinunternehmen durch den Wegfall der Umsatzsteuerpflicht also einen ganz praktischen Wettbewerbsvorteil: Sie können schlicht und einfach um den aktuellen Umsatzsteuersatz günstiger sein. Wenn ein Kleinunternehmen in einem Jahr allerdings viele Investitionen tätigt, so kann es für den Kleinunternehmer allerdings sinnvoll sein auf freiwilliger Basis am herkömmlichen Umsatzsteuersystem teilzunehmen. Aber Vorsicht! Diese „freiwillige“ Teilnahme ist nur BIS zum Beginn der eigentlichen Teilnahme freiwillig, danach ist der Kleinunternehmer – ganz wie alle anderen Unternehmer – für fünf Jahre an die Pflicht zur Erstellung von Vorsteueranmeldungen gebunden. Besonders Existenzgründer sollten sich diese für ihren Unternehmenserfolg und ihren persönlichen Aufwand sehr entscheidende Frage also gründlich durchdenken. Angesichts des hoch komplexen Steuerrechts in Deutschland ist die Rücksprache mit einem Steuerberater in dieser Frage sicher keine schlechte Idee…

Die schwarz-gelbe Koalition und die Mehrwertsteuer – Zu diesem wichtigen Thema fällt auch aufmerksamen Steuerbürgern wohl primär nur die unselige Debatte um die steuerliche Entlastung für Hotels und Hotelketten ein. Wer sich jedoch einmal die Zeit nimmt und einen Blick in den Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009 wirft, findet dort eine Vereinbarung zur Einsetzung einer Reformkommission.

Diese Kommission wurde allerdings bis heute noch nicht eingesetzt-  lediglich die erwähnte Einzelmaßnahme wurde – vor allem auf die starke Initiative der FDP hin – auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt.

Der Bundesrechnungshof hat diesbezüglich auch für dieses Jahr wieder eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuerregelungen angemahnt; leider verfügt diese angesehene Institution bei diesem Thema jedoch nicht über geeignete Sanktionsinstrumente, um die politischen Kräfte auch zu schnellerem Handeln zu bewegen. Dabei verzichtet der notorische klamme deutsche Staat durch diese Ausnahmeregelungen auf rund 20 Milliarden Steuereinnahmen. Die aktuell gültigen Regelungen im Bereich der regulären und auch der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geben nach übereinstimmender Meinung von Politikern und auch vieler Marktexperten darüber hinaus ein sehr willkürliches Bild in der Öffentlichkeit ab. Der ursprünglichen – und in ihrer Eigenschaft sehr sinnvollen – Ausnahmeregelung von sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus dem Jahre 1968 wurden über die Jahre nämlich immer mehr Ausnahmetatbestände hinzugefügt:

Widersprüchlicher und ungerechter geht es kaum – Ermäßigte Mehrwertsteuersätze

Bereits bei den ursprünglich so sinnvoll gedachten Nahrungsmitteln beginnt allerdings schon das Steuer-Dilemma, denn aktuell werden bei weitem nicht nur Grundnahrungsmittel steuerlich gefördert. Im Zuge der angestrebten ökologischen Landwirtschaftsentwicklung und der Gesundheit der Bürger macht es zum Beispiel nur wenig Sinn auch offensichtlich sehr ungesunde Nahrungsmittel mit einem vergünstigten Umsatzsteuersatz de facto zu fördern.

Auch Feinschmecker- und Luxusprodukte wie Kaviar, Trüffel oder Champagner kommen erstaunlicherweise  in den Genuss von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. Auch alle Getränke außer Leitungswasser – egal ob gesunder nachhaltiger Fruchtsaft oder Billig-Wodka aus Osteuropa – werden in punkto Umsatzsteuer identisch behandelt. Für beide werden aktuell die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Die widersprüchliche bis sinnfreie Sachlage in der Gastronomie und Hotellerie (19% auf Essen im Haus, 7% auf mitgenommenes Essen, 7% auf Übernachtungen) wurde aus gegebenem Anlass ja schon mehr als ausführlich diskutiert. Im Bereich der Bücher und ihrer Repräsentationsformen wird es sogar rechtlich sehr brisant:

Trotz des im deutschen Grundgesetz verankerten Zensurverbotes fällt für pornographische Schriften der volle Mehrwertsteuersatz an, während für alle anderen Bücher – ganz gleich von welcher Qualität – nur sieben Prozent Umsatzsteuer erhoben werden. Auch die Benachteiligung von E-Books (19%) gegenüber ihren herkömmlich gedruckten Verwandten ist sicher nur sehr schwer logisch zu begründen. Diese drastischen Beispiele sollten aber nicht als grundlegende Kritik am System der ermäßigten Mehrwertsteuer aufgefasst werden, es geht lediglich um Transparenz und Gerechtigkeit. In allen Mitgliedsländern gibt es schließlich vergleichbare Regelungen und auf lange Sicht wird sicherlich ohnehin eine europaweite Harmonisierung der Umsatzsteuersätze angestrebt.

Interessante und konsensfähige Ideen für die Mehrwertsteuer-Reform von unerwarteter Seite

Für Bewegung in der scheinbar etwas festgefahrenen deutschen Umsatzsteuer-Diskussion dürften unter Umständen die jüngsten – überraschend konstruktiven – Mehrwertsteuer-Vorschläge der Linkspartei-Vorsitzenden sorgen.

Diese Partei tut sich ja ansonsten eher damit hervor, dass sie nur wenige originäre eigene Politikkonzepte präsentiert sondern anderen Parteien lautstark Klientelpolitik vorwirft. Böswillig gesagt macht natürlich auch die Partei „Die Linke“ diesmal nichts anderes als Klientelpolitik – oder besser gesagt sie würde sie gerne machen, denn aus der Opposition heraus ist ihr Einfluss natürlich nur begrenzt: Ihre Klientelpolitik spricht einen guten Teil den „Normalbürgern“ an, welche nicht den Hoteliers und den großen Hotelketten zu Gute kommt. Die Führung der Linken schlägt so beispielsweise vor Medikamente, Waren für Kinder, Dienstleistungen von Handwerkern und Tickets im Personennahverkehr zukünftig nur noch mit ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Zumindest der Vorstoß in punkto Handwerker-Dienstleistungen dürfte auch weit außerhalb des klassischen Wählerklientels der Linkspartei auf interessierte Ohren stoßen. Schließlich ist es noch gar nicht so lange her, dass haushaltsnahe Beschäftigungen und handwerkliche Dienstleistungen in Haushaltsnähe einkommenssteuerlich begünstigt wurden.

Aktuell scheint die CDU/CSU-FDP-Regierung ihre Ressourcen aber auf die beschlossenen Sparpakete zu konzentrieren, aber es bleibt ganz sicher spannend, ob die angedachte große Mehrwertsteuerreform nicht doch noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Insgesamt gibt es in der BRD aktuell fünf Arten der sogenannten Gemeinschaftssteuer: Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Zinsabschlagsteuer sowie die Körperschaftssteuer. Bei den vier erstgenannten Steuerarten werden die Steuereinnahmen zwischen allen drei Beteiligten verteilt. Die Körperschaftssteuer bildet hier jedoch die Ausnahme, denn ihr Steueraufkommen wird lediglich paritätisch zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, die Gemeinden bleiben diesbezüglich also außen vor. Der Körperschaftssteuerpflicht unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland alle Kapitalgesellschaften, wie beispielsweise die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und auch die haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaften (UG). Darüber hinaus sind aber auch Gewerbetriebe und Institutionen wie Versicherungsvereine und alle Körperschaften des öffentlichen Rechts (sprich: öffentlich-rechtliche Vereine) hier steuerpflichtig.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Körperschaftssteuer und ihre Zukunft

Im direkten Vergleich mit dem Aufkommen aus anderen Steuerarten spielt die Körperschaftssteuer für den deutschen Staat aktuell nur eine sehr überschaubare Rolle, denn gerade einmal eine Prozentzahl im unteren einstelligen Bereich des gesamten Steueraufkommens in Deutschland entfallen tatsächlich auf die Körperschaftssteuer. Für in Deutschland tätige Unternehmer stellt sich die Sachlage aber naturgemäß etwas anders dar, denn für einige von ihnen kann bekanntermaßen jede zusätzliche Steuerbelastung ein Anlass sein, unter Umständen dem Standort Deutschland den Rücken zu kehren oder Gewinne verstärkt bei im Ausland ansässigen Töchtern auszuweisen. Dass diese Entwicklungen nicht nur theoretischer Natur waren und sind, können aufmerksame Beobachter zum Beispiel aus folgender aufschlussreicher Statistik herauslesen: Bereits vor der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von vorher 25 Prozent auf den heute gültigen Satz von 15 Prozent im Jahre 2008 war über die Jahre ein konstantes Absinken des Körperschaftssteueraufkommens festzustellen. Da im entsprechenden Zeitraum die Realwirtschaft tatsächlich – zum Teil auch sehr deutliche – Zuwächse verzeichnen konnte, ist das sinkende Aufkommen aus der Körperschaftssteuer wohl nur mit Standortverlagerungen ins Ausland und mit steuersparenden Buchungsmodellen zu erklären. Mit der Absenkung des Körperschaftssteuersatzes um 10 Prozent hoffte die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt, diesen für Bund und Länder unerfreulichen Einnahme-Trend umzukehren. Inwiefern dies tatsächlich auch gelungen ist, dürfte spätestens Ende des Jahres 2010 sichtbar werden, wenn aus den bisher vorliegenden – sehr positiven – Daten zur Steuerschätzung konkrete Zahlungen und Buchungen geworden sind.

Der Steuersatz und die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer

Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der abzuführenden Körperschaftssteuer ist – anders als bei der Umsatzsteuer – nicht der Umsatz eines Unternehmens, sondern das tatsächlich erzielte Einkommen der betreffenden juristischen Person. Finanz- und Steuer-Experten sprechen auf Grund dessen auch gerne von der Körperschaftssteuer als der „Einkommenssteuer für juristische Personen“, um sie auf diese Weise von der klassischen Einkommenssteuer, also der „Einkommenssteuer für natürliche Personen“ abzugrenzen.

Die Ermittlung des tatsächlich zu versteuernden Einkommens wird dabei stets nach den Vorschriften des deutschen Handelsrechtes ermittelt. Das Handelsgesetzbuch (HGB) bildet hier die wesentlichste aller gesetzlichen Berechnungsgrundlagen. Wie bereits erwähnt, liegt die Höhe des Körperschaftssteuersatzes aktuell bei 15,00 %. Dazu kommen momentan allerdings noch die obligatorischen 5,50 % Solidaritätszuschlag. Für juristische Personen ergibt sich aktuell hier also eine steuerliche Gesamtbelastung von 15,825 %.

Aber das Reverse-Charge-Verfahren bekam mit dem von der EU verabschiedeten Mehrwertsteuerpaket 2010, welches von den europäischen Mitgliedsstaaten bis zum 31. Dezember 2009 umgesetzt werden musste und in Deutschland mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführt wurde, eine ebenso große Bedeutung zu gesprochen. Denn mit Verabschiedung des europaweit geltenden Pakets sollte eine Vereinfachung der Umsatzsteuerreglung erfolgen, die bei Dienstleistungen anfallen, welche über die Grenzen des jeweiligen Landes entstehen. So galt bis 2009, dass die Umsatzsteuer dort fällig wurde, wo das leistende Unternehmen ansässig war. Allerdings musste vorab geprüft werden ob die Grundregel nicht unter einer der vielen Ausnahmen liegt. In diesem Jahr erfolgte dann eine neue Rechtslage, in der festgesetzt wurde, nicht mehr der Standort des Unternehmens, welches Leistungen an andere Unternehmen erbringt, maßgebend, sondern ab 2010 gilt, dass der Sitz des Leistungsempfängers beziehungsweise der Betriebstätte, sofern dort die Leistung erbracht wurde.

Doch auch in diesem Jahr bestätigen Ausnahmen die Regel. So gilt es nicht bei Grundstücksleistungen, Personenbeförderung, Verpflegungsleistungen, kurzfristige Vermietung von Beförderungsmittel sowie bei kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, sportlichen und unterhaltenden Leistungen. Bezieht also ein Unternehmen eine Katalogleistung, die auf das europäische Mehrwertsteuersystem basieren, wird das Reverse-Charge-Verfahren angewendet. Das bedeutet, dass das Unternehmen – in dem Fall der Rechnungsempfänger – die Umsatzsteuer des eigenes Landes berechnet und diesen wiederum beim Finanzamt angibt, um den Betrag dann wieder unter den vorausgesetzten Bestimmungen von der Vorsteuer abzuziehen. Um das Reverse-Charge- Verfahren anzuwenden, ist es vorgeschrieben, dass die Leistungen bei Abwicklung keiner deutschen Steuer unterliegen. Das leistende Unternehmen muss vorab die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen lassen.

Für das Jahr 2010 gibt es allerdings neue Ausnahmereglungen. So sind Restaurant- und Verpflegungsleistungen nun dort zu versteuern sind, wo sie auch erbracht wurden. Auch bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln, die beispielsweise ununterbrochen 30 Tage lang gemietet werden, gilt die gleiche Reglung. Erst nach Ablauf des Zeitraums kommt die neue Grundregel zum Einsatz und dann fällt die Steuerbarkeit auf den Leistungsempfängers. Für das Be- und Verarbeiten von beweglichen Gegenständen hingegen gibt es seit diesem Jahr keine Ausnahmeregelung mehr. Das bedeutet, dass erbrachte Leistungen, die am Ort des Sitzes des Auftragsgebers, welcher sich im Ausland befindet, erfolgt sind, unterliegt die Steuerbarkeit im jeweiligen Ausland. Ebenso bestehen bei Leistungen von Güterspediteuren und Vermittlern keine Ausnahmereglung mehr.