Können Studiengebühren bei der Steuer berücksichtigt werden?

Die Semestergebühren sind jetzt Sonderausgaben, die aber weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Somit sind pro Jahr maximal 6.000 Euro absetzbar. Jedoch nur in dem Jahr, wo sie aufgewendet wurden. Sollte sich ein Studierender jedoch unter der magischen Grenze von 8.004 Euro pro Jahr befinden, so gehen ihm diese Sonderausgaben jedoch leider verloren. Ebenso kann man Semestergebühren nicht geltend machen, wenn die Eltern das Studium finanziert haben. Er hat die Kosten nicht selbst getragen und die Eltern dürfen die Kosten ebenso bei der Steuer nicht angeben, da es sich hierbei nicht um ihre Ausbildung handelt.

Es wurde zwar die Möglichkeit abgeschafft, Studienkosten als Werbungskosten in der Steuer abzusetzen. Doch ist das derzeit von dem Bundesfinanzhof abhängig. Daher sollten Studenten für alle Jahre ab dem Jahr 2005 eine Steuererklärung einreichen. Ganz gleich, ob sie nichts oder nur wenig verdient haben und hierbei werden dann die Semestergebühren als Werbungskosten deklariert. Sollte das Finanzamt diese Werbungskosten nicht anerkennen, so hilft nur Widerspruch einlegen. Es sollte der Hinweis erfolgen, dass die Ausgaben Werbungskosten sind und keine Sonderkosten. Ebenso sollte man auf anhängige Verfahren, die man im Internet findet, hinweisen. Denn solange solche Verfahren nicht abgeschlossen sind, ruht der Einspruch, und wenn sich das Urteil positiv auf den Studenten ausgewirkt hat, liegt bereits die passende Steuererklärung dem Finanzamt vor. Sollt es jedoch so sein, dass man immer nach der Sonderkosten-Regelung abgerechnet hat, so hat man leider nicht mehr die Möglichkeit nachträglich auf die Werbungskosten-Variante umzusteigen.

Wie macht sich das auf das Kindergeld bemerkbar?

Seit dem jetzigen Jahr 2012 kommt keine Einkommensprüfung für Kinder über 18 Jahre infrage. Daher werden Kinder unter 25 Jahren, die sich in einem Erststudium sowie in einer ersten Ausbildung befinden, zu jeder Zeit als Kind berücksichtigt, somit erhalten die Eltern weiterhin das Kindergeld. Hier darf ebenfalls die Werbungskostenpauschale bei der Steuer geltend gemacht werden. Auch viele der sogenannten besonderen Ausbildungskosten dürfen abgesetzt werden. Einige Ausbildungskosten sind jedoch davon nicht betroffen, daher sollte man sich, wenn man auf das Kindergeld nicht verzichten möchte, sich rechtzeitig darüber informieren, welche Ausgaben von der Steuer abgezogen werden können.

Warum können die Semestergebühren, die von den Eltern bezahlt wurden, bei der Steuerklärung nicht geltend gemacht werden?

Wie oben schon einmal erwähnt, dürfen Eltern, die die Semestergebühren für Ihr Kind gezahlt haben, diese von der Steuer nicht absetzen. Laut einem Urteil 2012 vom Bundesfinanzhof wird beim Kindergeld und beim Freibetrag die Bildung steuerlich genug gefördert. Der Grund für dieses Urteil liegt darin, dass diese Gebühren keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Gesetzes darstellen. Es handelt sich hierbei nur um einen üblichen Ausbildungsbedarf, auch wenn im Einzelfall die Kosten außergewöhnlich hoch waren und das für die Eltern unvermeidbar war. Somit wird der übliche Ausbildungsbedarf vor allem durch das Kindergeld abgegolten und somit sind zusätzliche Kosten davon grundsätzlich ausgeschlossen.

Ab dem Jahr 2012 dürfen Eltern die Semestergebühren beim Kindergeld voll anrechnen

Im letzten Jahr 2011 wurde das Kindergeld noch an eine Einkommensgrenze gekoppelt, das fällt jedoch im jetzigen Jahr 2012 weg und Eltern können die Semestergebühren beim Kindergeld voll anrechnen. Sollte man also Kindergeld für das studierende Kind beantragen, so können diese als ausbildungsbedingte Mehrkosten abgezogen werden. Der Bundesgerichtshof entschied Ende des Jahres 2011, dass die Semestergebühren nicht mehr als Mischkosten deklariert werden, auch wenn der Studierende privat nutzbare Vorteile, wie ein Semesterticket im öffentlichen Nahverkehr erstattet bekommen hat. Grund für dieses Urteil ist, dass der Student keine Wahl hat, ob der Semestergebühren zahlt oder nicht. Er muss diese Gebühren zwingend entrichten, wenn er studieren möchte und somit sind diese Gebühren auch als Mehraufwand voll geltend zu machen. Ebenso haben erwachsene Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden, Anspruch auf das Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs. Auch die Ausbildung in Form eines Auslandsbesuches oder einer vermittelnden Schule gehört hierzu. Ebenfalls bekommt man Kindergeld, wenn das Kind aufgrund eines fehlenden Ausbildungsplatzes die Ausbildung nicht antreten konnte.

Alle Berufstätigen müssen folglich ihre Einnahmen versteuern und daher sind auch alle daran interessiert, die Einnahmen, zumindest auf dem Papier, so gering wie nur möglich zu halten, damit die Steuerforderung nicht höher als nötig ausfällt. Angestellte und Arbeiter berichtigen ihre Steuerschuld einmal jährlich über die sogenannte Einkommensteuererklärung, wobei sie von den bereits gezahlten Steuern die Werbungskosten, die Sonderausgaben und alle weiteren abzugsfähigen Kosten abziehen. Erst danach ermittelt das zuständige Finanzamt die tatsächlich zu zahlenden Steuern, was dazu führt, dass der Steuerzahler nun eine Nachzahlung leisten muss oder aber eine Rückzahlung erhält.

Bei Freiberuflern ist das anders, denn sie zahlen nicht schon während des laufenden Jahres ihre Steuern, sondern erst nach dem Jahresabschluss. Bemessungsgrundlage für die Einstufung der Steuer ist hier dann der Gewinn.

Freiberufler nutzen die legalen Möglichkeiten, um die Steuern zu senken

Wer freiberuflich tätig ist, der hat jedoch genau wie die angestellten Arbeitnehmer die Möglichkeit, zahlreiche Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen. So ist es beispielsweise erlaubt, sämtliche Kosten der Büronutzung von der Steuer abzusetzen. Hierzu zählen die Büromiete und die Mietnebenkosten, die Reinigungskosten des Büros, die Kosten für Computernutzung, für Telefon und Internet und auch für die Müllentsorgung.

Da die meisten Freiberufler ein Büro im eigenen Haus oder in der privaten Wohnung unterhalten, müssen die Kosten für diese Büros in der Regel anteilig von den gesamten Wohnungs- oder Hauskosten herausgerechnet werden. Ist dies erfolgt, so kann der Freiberufler diesen Aufwand steuerlich geltend machen, sprich, er darf ihn von der Steuer absetzen.

Zeitwert des Anlagevermögens kann von der Steuer abgesetzt werden

Grundsätzlich ist es erlaubt, alles, was in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit als Freiberufler steht, von der Steuer abzusetzen. Vielfach gibt es pauschale Sätze, die dem zuständigen Finanzamt eine Vereinfachung hinsichtlich der Absetzbarkeit verschaffen. Dies ist beispielsweise bei den Reinigungskosten für die Büroräume oder für das Arbeitszimmer so.

Handelt es sich jedoch um Anlagevermögen, sprich, wurden Büromöbel oder Computer angeschafft, so sind auch diese von der Steuer absetzbar, hier allerdings nur im Rahmen der regulären Abschreibung. Da alle Gegenstände eine bestimmte Lebensdauer haben bis sie wertlos werden, erlaubt der Gesetzgeber hier einen Abzug im Hinblick auf den Wertverlust. Bei einem Computer ist der Wertverlust in der Regel bereits nach drei Jahren Betriebsdauer erreicht, sodass er zu diesem Zeitpunkt all abgeschrieben werden kann. Bei Möbeln ist es etwas anderes, denn diese haben eine deutlich höhere Lebensdauer und können entsprechend auch nur in kleineren Beträgen abgeschrieben werden. Abschreibungen sorgen aber grundsätzlich dafür, dass die Steuerbelastung sinkt, sodass hier niemand darauf verzichten sollte, einen entsprechenden Anlagespiegel zu erstellen.

Freiberufler können auch Versicherungen von der Steuer absetzen

Auch bestimmte Versicherungen können vom Freiberufler durchaus von der Steuer abgesetzt werden. So kann beispielsweise die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Gewinn mindernd angesetzt werden und in Einzelfällen sorgen auch die Beiträge für die Riester-Rente dafür, dass die Steuerbelastung sinkt.

Natürlich ist es wichtig, dass die entsprechende Versicherung auch explizit für die freiberufliche Tätigkeit abgeschlossen wurde. Ist das nicht der Fall, so wird es sehr schwer werden, dem zuständigen Finanzamt hier einen Absetzungsgrund zu liefern.

Im Zweifelsfall sollten bereits im Vorfeld Informationen darüber eingeholt werden, welche Versicherungen im Einzelnen von der Steuer abgesetzt werden können. Hilfe bieten Steuerberatungsbüros und auch die Mitarbeiter der Finanzämter. Meist genügt schon ein einziger Anruf und der Freiberufler erhält eine entsprechende Auskunft.

Hierfür gibt es viele Möglichkeiten, die, richtig genutzt, letztendlich dafür sorgen können, dass die Steuerbelastung um einen Großteil gesenkt wird.

Die Abführung der Steuern ist grundsätzlich Sache der Arbeitgeber. Diese ermitteln die Lohnsteuer anhand vieler Vorgaben, die sich vor allem über die Lohnsteuerklassen, über die Freibeträge und auch über die Überstunden etc. errechnen lassen. An dieser abzuführenden Summe kann der Arbeitnehmer wenig ändern, denn werden Lohn oder Gehalt ausgezahlt, dann ist die Lohnsteuer schon abgezogen und meist auch schon abgeführt.

Da die Finanzämter zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht wissen können, ob der Arbeitnehmer eventuell Sonderausgaben oder Werbungskosten hatte, die die Besteuerungsgrundlage senken, ist der Arbeitnehmer gefordert, am Ende eines jeden Jahres eine Lohn- oder Einkommenssteuererklärung abzugeben. Hier wird dann genau ermittelt, ob zu viel oder auch zu wenig Steuern gezahlt wurden.

Steuern senken und viel Geld sparen – das Waschen der Berufskleidung bietet hier Chancen

Natürlich verändern auch unregelmäßige Einnahmen die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer, doch in der Regel sind es die Aufwendungen, die hier positiv zu Buche schlagen und von den Steuerzahlern gerne diesbezüglich genutzt werden. Denn Sonderausgaben und Werbungskosten entstehen in vielen Bereichen des Privat- oder auch Berufslebens, sodass hier auch der Arbeitnehmer profitieren kann.

Ein nicht unerheblicher Bereich für die Verringerung der Steuerbelastung ist beispielsweise das Waschen der Berufskleidung. Berufskleidung wird in vielen Berufsgruppen getragen und ist daher in vielen Bereichen auch mit einem finanziellen Aufwand verbunden.

Egal ob Mediziner oder Krankenschwester, ob Polizist oder ob Bundesgrenzschutzangestellter, ob Bäcker oder Banker: sie alle sind dazu verpflichtet, ihre Berufszugehörigkeit durch entsprechende Kleidung zu demonstrieren. Und diese Berufskleidung muss dann natürlich auch regelmäßig gewaschen werden.

Berufskleidung selbst waschen – auch so lassen sich Steuern sparen

Grundsätzlich gibt es Berufsbekleidungen, wie beispielsweise Uniformen, die für die Wäsche in eine spezielle Textilreinigung gebracht werden müssen. Dies ist in der Regel sehr wichtig, da das selber Waschen hier ansonsten Schäden am Material und am Aussehen der Berufskleidung hinterlassen könnte. Doch zusätzlich gibt es noch die Berufskleidung, die zwar explizit nur während der Arbeitszeit getragen wird, hier aber nicht einen Uniform-Charakter innehat. Meist handelt es sich dabei um Kittel oder Schürzen, um Blusen oder Tuchhosen oder auch um Anzüge und Kombinationen.

Viele Arbeitnehmer waschen diese Kleidungsstücke selbst und haben daher auch keine Belege darüber, dass sie die Berufsbekleidung haben waschen lassen. Und daher verzichten sie dann gleich auch auf die Steuervergünstigung.

Das muss aber nicht so sein, denn auch selbst gewaschene Berufskleidung kann sich steuerlich zum Vorteil auswirken, denn auch hier dürfen die Kosten steuerlich berücksichtigt werden.

Aufwendungen für Berufskleidung sind als Werbungskosten absetzbar

Berufskleidung, die nur im Beruf getragen werden kann, lässt sich als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Um die entsprechenden Kosten zu ermitteln, bedarf es jedoch ein wenig Überlegungen und auch einer Kalkulation. Grundsätzlich gehen die Finanzbehörden jedoch davon aus, dass pro Kilo anfallender Wäsche, ein bestimmter Eurobetrag in Abzug gebracht werden kann. Bei der Kochwäsche für einen Einpersonenhaushalt sind das beispielsweise pro Waschgang 77 Cent. Bei der 60 Grad Wäsche wären es 76 Cent und bei einer Kurz- oder Kaltwäsche noch 50 Cent.

Nicht zu vergessen sind hier allerdings auch die Kosten für das Trocknen der Wäsche in einem speziellen Trocknergerät und auch das anschließende Bügeln. Auch diese Kosten können steuerlich abgesetzt werden, sodass der Steuerzahler hier noch mal rund 65 Cent ansetzen kann.

Wer sich nicht sicher ist, wie viel Geld tatsächlich für das Waschen der Berufskleidung angesetzt werden darf, der kann sich diesbezüglich auch eine kostenfreie Auskunft bei der Finanzbehörde einholen. Eine frühzeitige Information spart späteren Ärger, sollte das Finanzamt nämlich mit den angesetzten Kosten nicht einverstanden sein.

© Alterfalter - Fotolia.com

Knapp 70% aller Studenten müssen neben ihrem Studium jobben, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Man trifft Studenten in Büros als Aushilfen, jede Menge von ihnen kellnern, einige braten Klopse in einem amerikanischen Filialkonzern, andere stopfen Werbeprospekte ihn ohnehin überquellende Briefkästen. Ein Studium ist teuer. Lehrbücher, Druckerpatronen und viele weitere direkte Kosten belasten das Budget. Horrende Mieten in den Universitätsstädten sorgen für die Sprengung. Sofern man ein wenig in diesem System sparen möchte, muss man sich noch mit der Machete durch das deutsche Steuerdickicht schlagen. Kindergeld, Steuern, Sozialversicherung, überall warten – vielleicht – kleine Hilfen oder größere Probleme mit noch größerer Wirkung.

Das Geld, das der fleißige Student mit dem Braten von Klopsen verdient, kann beispielsweise schnell zum Problem werden. Arbeitet der künftige Akademiker zu viel, möchte der Staat beteiligt werden. Schnell ist der jährliche Steuerfreibetrag überschritten und Steuern werden fällig. Es sei denn, man nutzt Freibeträge, Ausnahmen und Sonderregeln.

Ob es irgendwo noch jemanden gibt, der weiß, warum Werbungskosten so genannt werden, obwohl sie absolut nichts mit Werbung zu tun haben, ist nicht bekannt. Werbungskosten sind Ausgaben eines Arbeitnehmers, die diesem in Zusammenhang mit seiner Arbeit entstehen, beispielsweise Fachliteratur oder Arbeitskleidung. Hierfür kann man eine Arbeitnehmerpauschale in Höhe von 920 Euro ansetzen, egal wie niedrig oder hoch die Kosten tatsächlich waren. Mit Hilfe der Vorsorgepauschale, die ebenfalls, unabhängig von den tatsächlichen Kosten, angesetzt werden kann, kann man das zu versteuernde Jahreseinkommen weiter senken.

Der Abzug von Sonderausgaben

Jährlich bis zu 4.000 Euro können als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben abgesetzt werden. Hierzu gehören Semesterbeiträge, Fachbücher, Kopien, Studiengebühren und alles andere, was der zukünftige Akademiker zum Studium so braucht. Hier können auch Spenden und die Kirchensteuer berücksichtigt werden.

Auf diese Weise sind schnell einige Tausend Euro zusammengekommen, die das jährliche Einkommen nach unten drücken und einen Studenten womöglich in den Bereich des jährlichen Grundfreibetrags bringen.

Sollte besagter Student seine Klopse in Zusammenhang mit einem Minijob braten, sind unterschiedliche Möglichkeiten der Versteuerung möglich.  Zum einen besteht die Möglichkeit der pauschalen Versteuerung durch den Arbeitgeber. Dieser zahlt in diesem Beispiel 2% als Lohnsteuer, die nicht in Abzug gebracht werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Student seinen Lohn ganz normal über die Steuerkarte dem Finanzamt gegenüber belegt. Dann muss er ebenfalls keine Steuern zahlen, da er unter dem Steuerfreibetrag bleibt.

Übt ein Student mehrere Minijobs aus und kommt damit insgesamt über mehr als 400 Euro im Monat ist es auf jeden Fall ratsam über die Steuerkarte den Lohn zu belegen. Ansonsten kann eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20% anfallen, hinzu kommen noch Lohn- und Kirchensteuer.

Studenten müssen jedoch nicht nur auf die Steuer achten. Sofern der steuerfreie Grundbetrag überschritten wird, besteht die Gefahr, dass die Eltern das Kindergeld verlieren. Die Beiträge zu den Sozialabgaben sollte man ebenfalls genau im Auge behalten. Wenn man über die Familie versichert ist oder selbst eine studentische Krankenversicherung abgeschlossen hat, bleibt der Nebenjob versicherungsfrei, dafür darf man jedoch nicht mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten. Sollte man unterhalb dieser Grenzen bleiben, fallen auch keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an.

Eine Ausnahme bilden bei dieser Regel die Semesterferien. Während dieser Zeit können Studenten so lange arbeiten, wie sie wollen, ohne dass Beiträge für die Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung anfallen. Dies gilt jedoch nicht für die Rentenversicherung. Hier gilt immer die Regel, dass nur derjenige von der Zahlung zu Rentenversicherung befreit ist, der weniger als 400 Euro im Monat verdient. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einkünfte außerhalb oder während der Semesterferien erzielt wurden.

Als Student sollte man sich bei diesen Gegebenheiten genau und umfassend informieren. Der eine Euro zu viel bei den Einkünften kann entscheidend sein.

Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die Richtlinien zum Bewertungsgesetz, die im Rahmen der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 erneuert wurden.

Einführung

Nicht nur die Richtlinien zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurden kurz vor Jahresende 2011 beschlossen, auch die Richtlinien zum Bewertungsgesetz (BewG) wurden erneuert und lösten die bisherigen aus dem Jahr 2003 ab.

Für die Wertermittlung der verschiedenen Vermögensarten wurden bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 7.11.2006 unterschiedliche Kriterien herangezogen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die so für den einheitlichen Steuertarif ermittelten Bemessungsgrundlagen als verfassungswidrig ein, mit der Begründung, dass diese Art der Wertermittlung nicht mit dem in Art. 3 Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz zu vereinbaren ist. Die Werte, die aufgrund der Vorgaben des Bewertungsgesetz ermittelt wurden, lagen oft, wenn auch nicht in jedem Fall, weiter unter den Verkehrswerten. Diese Bevorzugung wurde außerdem nur bestimmten Vermögensgegenständen gewährt, insbesondere Grund- und Betriebsvermögen.

Das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz mussten durch die Vorgabe des BVerfG zum 1.1. 2009 reformiert werden. Es wurden zum Teil erhebliche Änderungen, vor allem bei der Bewertung von Unternehmen und Grundvermögen eingeführt. Die entsprechenden Richtlinien wurden erst Ende 2011 durch Erlass der Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) 2011 geändert und lösen damit die bis dahin geltenden ErbStR 2003 ab.

Vor allem die Regelungen, die für die Wertermittlung im Zusammenhang mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer von Bedeutung sind, wurden entscheidend geändert. Das BVerfG gibt vor, dass sich jede Bewertung am Verkehrswert bzw. gemeinen Wert des zu bewertenden Gegenstands orientieren muss. Vereinfachungen dürfen nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Bewertung führen, sind aber grundsätzlich zulässig. Laut BVerfG dürfen auf der Ebene der Wertermittlung keine Vergünstigungen mehr gewährt werden.

Hinweis:

Die Gliederungspunkte der Erbschaftsteuerrichtlinien entsprechen nach der Änderung den jeweiligen Paragraphen, für die sie angewendet werden müssen. Den Richtlinien zum ErbStG wird die Abkürzung ”RE“, den Richtlinien zu BewG die Abkürzung ”RB“ vorangesellt.

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Die Wertermittlung der in § 151 BewG genannten Vermögensgegenstände, wie beispielsweise Grundvermögen oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, ist durchzuführen, wenn diese für die Erbschaftsteuer oder andere Feststellungen von Bedeutung ist. Die Notwendigkeit der Wertermittlung bestimmt das Finanzamt, das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständig ist (vgl. RB 151.1 Abs. 1 Satz 3 ErbStR) und nicht die für die gesonderte Feststellung nach § 151 BewG zuständigen Finanzämter.

Wichtig

Ob die Wertermittlung für die Besteuerung von Bedeutung ist, ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamts (vgl. FG Nürnberg, Urteil v. 7.8.2003, IV 140/2003). Tatsächliche Steuerfestsetzungen sind dafür nicht zwingend erforderlich. Zunächst muss ein Feststellungsverfahren durchgeführt werden, anhand dem ermittelten Wert kann dann die Frage geklärt werden, ob es überhaupt zu einer Steuerfestsetzung kommt. Die Anforderung der gesonderten Feststellung kann nur ermessensfehlerhaft und rechtswidrig sein, wenn anzunehmen ist, dass sie völlig aus der Luft gegriffen und damit willkürlich ist.

In der Regel ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig für die Festsetzung der Erbschaftsteuer(§ 35 ErbStG). Das gleiche gilt für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Schenkers in Schenkungsteuerfällen. Welches Finanzamt für die gesonderte Festellung nach § 151 BewG örtlich zuständig ist, ist in § 152 BewG geregelt und richtet sich nach der Art des zu bewertenden Gegenstands. Handelt es sich um Grundvermögen ist für die Bewertung grundsätzlich das Lagefinanzamt zuständig (vgl. § 152 Nr. 1 BewG, RB 151.2 Abs. 1 Satz 1 ErbStR).

Praxis-Tipp

Wenn alle Verfahrensbeteiligten einverstanden sind und der Feststellung nur eine geringe Bedeutung zukommt, kann auf die Durchführung des Feststellungsverfahren verzichtet werden (RB 151.1 Abs.4 ErbStR). Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt ein Fall von geringer Bedeutung insbesondere dann vor, wenn der festzustellende Wert unbestritten ist und der Verwaltungsaufwand der Beteiligten außer Verhältnis zur steuerlichen Auswirkung steht. In den Richtlinien der Finanzverwaltung wird allerdings nicht näher erläutert, wann das der Fall ist.

Der Antrag auf Verzicht des Feststellungsverfahrens sollte mit dem Hinweis auf die Regelung in RB 151.1 Abs. 4 ErbStR gestellt werden, wenn abzusehen ist, dass das Verfahren sehr aufwendig sein wird und gleichzeitig festzustellen ist, dass auch bei aus Sicht des Steuerpflichtigen ungünstiger Betrachtung nur eine geringe Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer festzusetzen ist. Allerdings muss in Schenkungsfällen beachtet werden, dass nach § 14 ErbStG frühere Erwerbe bei späteren Erwerben zu berücksichtigen sind und daher die Feststellung des ”richtigen“ Werts bei innerhalb von den folgenden 10 Jahren stattfindenden weiteren Erwerben doch noch erheblich an Bedeutung gewinnen kann.

Ausnahmen bei ausländischen Vermögensgegenständen

Von der gesonderten Feststellung ausdrücklich ausgenommen sind ausländische Vermögen (vgl. § 151 Abs. 4 BewG). Bei ausländischen Vermögensbestandteilen bleiben Wertermittlung und Festsetzung der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer grundsätzlich in der Hand des Fesetzungsfinanzamts, das bedeutet, dass für die Wertermittlung von ausländischem Vermögen das für die Festsetzung der Steuer zuständige Finanzamt ist (vgl. RB 152 ErbStR).

Auch sämtliche Unterlagen für die Ermittlung des Wertes der ausländischen Vermögensbestandteile müssen in diesem Fall beim Festsetzungsfinanzamt vorgelegt werden. Die Wertermittlung ist Teil der Begründung des Steuerbescheids durch Nennung der Besteuerungsgrundlagen, es ergeht dann nur ein Steuerbescheid über die Festsetzung der Steuer.

Ausnahmsweise werden ausländische Vermögen in eine gesonderte Feststellung einbezogen, dies ist der Fall wenn das ausländische Vermögen:

einer vermögensverwaltenden Gemeinschaft/Gesellschaft mit Sitz der Geschäftsleitung im Inland gehört,

zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft mit Sitz der Geschäftsleitung im Inland gehört oder

Teil eines inländischen Betriebsvermögens ist

Bei dem für die Feststellung des Wertes des inländischen Vermögens zuständigem Finanzamt, müssen in diesen Fällen auch die Unterlagen zur Ermittlung der ausländischen Vermögensbestandteile eingereicht werden.

 Erklärungspflicht: Wer muss die Angaben machen ?

Die Abgabe der Feststellungserklärung kann grundsätzlich von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, vom Finanzamt verlangt werden (vgl. RB 153 Abs. 1 ErbStR). Die gesonderte Feststellungserklärung kann also insbesondere vom Erben, dem Vermächtnisnehmer oder dem Beschenkten angefordert werden.

Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften, insbesondere an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), bilden die Ausnahme von dieser Regelung. In der Regel hat der Gesellschafter kraft seiner Funktion, im Gegensatz zum Geschäftsführer der GmbH, zu wenig Einblick in die Interne der Gesellschaft, sodass es ihm nicht möglich ist die erforderlichen Angaben für die gesonderte Feststellung zusammenzutragen. Aus gesellschaftsrechtlichen Gründen darf die Feststellungserklärung deshalb nur von der Kapitalgesellschaft angefordert werden (vgl. § 153 Abs. 3 BewG, RB 153 Abs. 1 Satz 2 ErbStR). Wenn es um die Erbschaftsteuer eines GmbH-Gesellschafters geht, sind diese verpflichtet die Feststellungserklärung anzufertigen.

Die einzelnen Vermögensgegenstände

Für bestimmte Vermögensgegenstände ist es nicht immer einfach, den Verkehrswert (gemeinen Wert) zu ermitteln. Der Gesetzgeber unterscheidet im Bewertungsgesetz nach der Art des bewertenden Gegenstands und erachtet es für notwenig, die Werte in einem gesonderten Verfahren ermitteln zu lassen. Die Vermögensarten, die gesondert festzustellen sind, werden im § 151 Abs. 1 BewG aufgezählt. Wenn der Wert mehreren Personen zuzurechnen ist, etwa bei einer Erbengemeinschaft, ist eine einheitliche Feststellung des gemeinen Werts ebenfalls erforderlich.

Demnach sind folgende Vermögensarten gesondert festzustellen:

Grundbesitzwerte

Betriebsvermögen bzw. Anteile an Betriebsvermögen

• Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben (vgl. RB 151.1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStR 2011)
• Wert des Betriebsvermögens bei freiberuflichen Unternehmen (vgl. RB 151.1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStR)
• Wert des Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft (vgl. RB 151.1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStR)

Anteile an Kapitalgesellschaften

andere als die vorgenannten Vermögensgegenstände und Schulden, wenn sie mehreren Personen zustehen (vgl. § 151 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 3 BewG).

Die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts von anderen Gegenständen, beispielsweise Kapitalforderungen oder Schulden, ist nicht erforderlich, da die Ermittlung des Verkehrswert demgegenüber einfacher ist. Ein Bankguthaben etwa ist grundsätzlich mit dem Nennwert anzusetzen (Kapitalforderung im Sinne des § 12 Abs. 1 BewG). Nur wenn diese Gegenstände mehreren Personen zuzurechnen sind, bedarf es einer gesonderten Feststellung (vgl. § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG).

Grundvermögen

Der Wert von Grundbesitz oder Grundvermögen, z. B. ein unbebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, ist in der Regel gesondert festzustellen, wenn die Übertragung davon der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegt. In den §§ 138 und 157 BewG ist die Bewertung des Grundbesitzes geregelt, die auf die §§ 158 – 175 BewG verweisen.

Bei der Bewertung von Grundbesitz bzw. Grundvermögen wird nach der Art des Grundstücks unterschieden, es spielt z. B. eine Rolle, ob es sich um eine bebautes oder unbebautes Grundstück handelt. Außerdem ist die Nutzungsart des Grundvermögens von Bedeutung. Bei bebauten Grundstücken unterscheidet § 181 BewG nach der Art der Bebauung, beispielsweise in Einfamilienhäusern, Mietwohngrundstücken oder Geschäftsgrundstücken. Welches Bewertungsverfahren einschlägig ist, hängt von der Nutzungsart des Grundvermögens ab, so werden Einfamilienhäuser grundsätzlich mit dem Vergleichswertverfahren, Mietwohngrundstücke dagegen nach dem Ertragswertverfahren bewertet.

Wichtig

Es ist möglich, dass bei einem Grundstück verschiedene Bewertungsmethoden anzuwenden sind, da ein Grundstück mehrere Wirtschaftsgüter umfassen kann (vgl. RB 151.2 Abs 1 Satz 3 ErbStR). Dies ist der Fall, wenn Wohnungen eines Mehrfamilienhauses unterschiedlich genutzt werden, beispielsweise für eigene Wohnzwecke, gewerbliche Nutzung oder Vermietung.

Auch wenn das Grundvermögen ganz oder teilweise zu einem Betriebsvermögen zählt, ist das Lagefinanzamt zuständig. Der dem Betriebsvermögen zuzurechnenden Teil wird vom Betriebsfinanzamt ermittelt, das für die gesonderte Feststellung des Betriebsvermögens zuständig ist. Der Wert des dem Betriebsvermögen zuzurechnenden Teil des Grundvermögens, wird bei der Ermittlung des Wertes des Betriebsvermögens berücksichtigt (vgl. ausführlich dazu RB 151.2 Abs. 11 ErbStR).

Die Bewertung des Grundvermögens hat sich am gemeinen Wert zu orientieren (vgl. § 9 BewG), dieser entspricht dem Verkehrswert (Marktwert) nach § 194 BauGB (vgl. RB 177 ErbStR).

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts

Wenn wegen einer Steuerbefreiung keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu erheben ist, oder von vornherein offenkundig ist, dass der Wert unterhalb der im konkreten Fall geltenden Freibeträge liegt und auch keine Vorerwerbe zu einem anderen Ergebnis führen, kann auf die gesonderte Feststellung verzichtet werden. Der Wert ist dann für die Besteuerung ohne Bedeutung.

In welchen Fällen auf die gesonderte Feststellung verzichtet werden kann, hat die Finanzverwaltung in den Richtlinien aufgelistet (RB 151.2 Abs. 4 ff ErbStR). Dort werden allerdings die Fälle nicht erwähnt, in denen es ganz offensichtlich nicht zu einer Besteuerung kommen wird oder auch später nicht zu einer Änderung kommen kann.

Beispiel

Eine 50 qm große Eigentumswohnung zählt ausschließlich zum Nachlass des verstorbenen Emil Schneider. Seine Ehefrau Katharina Schneider ist die alleinige Erbin, Vorerwerbe gab es keine.

Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes der Eigentumswohnung ist ohne Bedeutung und dürfte von der Finanzverwaltung nicht angefordert werden, da der den Eheleuten zustehende Freibetrag von 500.000 EUR ganz offensichtlich nicht überschritten wird. In den Richtlinien gibt es eine ausdrückliche Regelung dazu allerdings nicht, wohl, weil des dabei um eine Selbstverständlichkeit geht.

Wenn wegen weiterer Erwerbe nach § 14 ErbStG der Wert des Grundbesitzes später bedeutsam wird, muss die gesonderte Feststellung nachgeholt werden. Dies gilt auch für die Fälle, in denen zunächst die Wertfeststellung der Immobilie ohne Bedeutung ist und auf die gesonderte Feststellung verzichtet werden konnte, wie in den Richtlinien der Finanzverwaltung betont wird.

Praxis-Tipp

Im allgemeinen dürfte es nicht als ermessenfehlerhaft eingestuft werden ,wenn die Finanzverwaltung die sofortige Feststellung des Besitzwerts verlangt. Eine zeitnahe Ermittlung des Werts ist oftmals praktikabler als eine Ermittlung erst Jahre später.

Auf die gesonderte Feststellung des Grundbesitzes sollte insbesondere in folgenden Fällen verzichtet werden:

1. Erwerbe eines Familienheims von Todes wegen durch Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Kinder.

Ein solcher Erwerb ist vollständig, oder bei Erwerb durch Kinder bis zu einer Größe von 200 qm, von der Erbschaftsteuer befreit (§ 13 Abs. 4b oder 4c ErbStG). Wenn das Familienheim nicht während eines Zeitraums von 10 Jahren als Familienheim genutzt wird, kann die Steuerbefreiung allerdings nachträglich entfallen. Ist dies der Fall, kann laut Finanzverwaltung vorerst auf die Feststellung des Grundbesitzes verzichtet werden. Wenn wegen Verstoßes gegen die 10-jährige Behaltensfrist die Steuerbefreiung wegfällt und der Wert des Familienheimes bzw. der Anteils daran über dem persönlichen noch nicht verbrauchten Freibetrag liegt, ist die Feststellung jedoch nachzuholen. Die Steuerbefreiung des lebzeitigen Erwerbs eines Familienheims (§ 13 Abs. 4a ErbStG) ist nicht erwähnt. In diesen Fällen ist die Steuerbefreiung nicht von der weiteren Nutzung als Familienheim für die Dauer von 10 Jahren abhängig, wie dies bei der Steuerbefreiung einer Übertragung von Todes wegen nach §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG verlangt wird. Die Steuerbefreiung gilt allerdings nur für eine lebzeitige Übertragung bei Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Steuerbefreiung für die Übertragung von Todes wegen wird demgegenüber auch Kindern gewährt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). Im Falle einer lebzeitigen Übertragung des Familienheims an einen Ehegatten oder einem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, ist die gesonderte Feststellung des Werts des Familienheims nicht durchzuführen, was die Finanzverwaltung aber offenbar nicht für erwähnenswert hält. Würde die Durchführung trotzdem verlangt, wäre diese Anforderung in der Regel wegen Ermessensfehlgebrauch rechtswidrig.

2. Der Wert einer lebzeitig übertragenen Immobilie liegt unterhalb des persönlichen Freibetrags. Auch unter Berücksichtigung von Vorerwerben nach § 14 ErbStG liegt der Wert einer solchen Immobilie unterhalb des persönlichen Freibetrags des Erwerbers (vgl. RB 151.2 Abs. 4 ErbStR). Auf die Feststellung des Grundbesitzwerts sollte deswegen zunächst verzichtet werden. Die Feststellung ist nachzuholen, wenn es später zu weiteren Erwerben kommt. Lassen sich die Besteuerungsgrundlagen zu einem späteren Zeitpunkt nic hat mehr ermitteln, beispielsweise die tatsächliche oder übliche Miete, dann sind diese zu schätzen. In der Regelung wurden Erwerbe von Todes wegen nicht erwähnt. Hier kann nicht nur zunächst, sondern endgültig auf die Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet werden, wenn der Grundbesitzwert unterhalb des persönlichen Freibetrags des Erwerbers unter Berücksichtigung der Vorerwerbe liegt. Wegen des Todes des Erblassern wegen, sind später stattfinde Erwerbe naturgemäß ausgeschlossen.

Beteiligung an Kapitalgesellschaften

Unter dem gemeinen Wert der Erbschaftsteuer unterliegen sich im Nachlass befindliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Geregelt ist die Ermittlung des gemeinen Werts in § 11 BewG. Wenn sich der Wert durch einen Börsenpreis ermitteln lässt erfolgt die Bewertung nach § 11 Abs. 1 BewG, ist dies nicht möglich, weil keine Börsennotierung herangezogen werden kann, erfolgt die Bewertung nach § 11 Abs. 2 BewG.

 Wichtig

Die Regelung des § 11 Abs. 2 BewG gelten auch für Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften und sind nicht nur für Anteile an Kapitalgesellschaften heranzuziehen (vgl. §§ 109 Abs. 1 Satz 2, 95, 96 BewG für Einzelunternehmen und §§ 109 Abs. 2 Satz 2, 97 BewG für Anteile an Personengesellschaften).

Börsennotierte Wertpapiere

Wertpapiere, die an einer deutschen Börse gehandelt werden, zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind und am Todestag gehandelt wurden, sind nach § 11 Abs. 1 BewG mit dem am Todestag (oder ggf. anderem Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG) niedrigsten notierten Wert anzusetzen. Findet am Todestag kein Handel statt, ist der niedrigste Kurs des letzten Tages innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag maßgebend. Das gleich gilt für Wertpapiere, die in den Freiverkehr einbezogen werden (§ 48 BörsG). Ansonsten erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach § 11 Abs. 2 BewG.

Fälle, in denen ausnahmsweise andere Bewertungsgrundsätze als die in § 11 Abs. 2 BewG genannten zur Anwendung kommen, sind in RB 11.1 ErbStR gelistet. Ausländische Wertpapiere, die nicht an einer deutschen Börse gehandelt werden, sollen mit dem Telefonkurs im inländischen Bankverkehr bewertet werden, wenn ein solcher vorliegt (vgl. RB 11.1 Abs. 3 Satz 1 ErbStR). Ist dies nicht der Fall, soll der gemeine Wert der Wertpapiere möglichst aus Kursen im Emissionsland abgeleitet werden (vgl. RB 11.1 Abs. 3 Satz 2 ErbStR), lässt sich daraus kein gemeiner Wert abgleiten, ist der Wert nach § 11 Abs. 2 BewG zu ermitteln.

Praxis-Tipp

Kursentwicklungen, die nach dem Stichtag liegen sind unbeachtlich, es gilt das Stichtagsprinzip. Unvorhergesehene Kursrückgänge einer Aktie sind nach dem Tod des Erblassers ebenso wenig zu berücksichtigen wie plötzliche Kursanstiege. In der Regel besteht deshalb auch kein Anspruch auf eine abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO, da sich der Gesetzgeber trotz der Kenntnis der Möglichkeit von erheblichen Kursschwankungen für das Stichtagsprinzip entschieden hat.

Nicht börsennotierte Wertpapiere

Der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist nach § 11 Abs. 2 BewG zu ermitteln, wenn der gemeine Wert eines Wertpapiers nicht durch einen Börsenkurs oder einen diesem gleichgestellten Kurs nach § 11 Abs. 1 BewG ermittelt werden kann. Wertpapiere, die Forderungen verbriefen, sind nach § 12 Abs. 1 BewG zu bewerten (vgl. RG 11.1 Abs. 2 ErbStR).

Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der gemeine Wert zunächst aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG, RB 11.2 Abs. 1 ErbStR). Dazu sind allerdings nur Verkäufe innerhalb des letzten Jahres vor dem Stichtag heranzuziehen.

Kann der Wert der Anteile nicht durch Verkäufe unter fremden Dritten abgeleitet werden, ist er aufgrund der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln. Es ist abhängig von der jeweiligen Branche, ob und welche Methode dafür in Betracht kommt. Von den Kammern werden oftmals branchenübliche Methoden für bestimmte Branchen veröffentlicht.

Der gemeine Wert der Kapitalgesellschaft kann nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, solange bei der Bewertung keine offensichtlich unzutreffenden Ergebnisse erzielt werden (vgl. § 11 Abs. 2 i.V.m. §§ 199 ff. BewG, RB 199.1 Abs. 4 ErbStR). Eine andere Bewertungsmethode darf dann von der Finanzverwaltung nicht herangezogen werden (vgl. zu den Einzelheiten ausführlich RB 199.1 ErbStR).

Wichtig

Der Substanzwert ist für die Besteuerung maßgebend, wenn der Substanzwert höher als der im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelte Wert ist (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG). Wenn der gemeine Wert aus Verkäufen innerhalb von einem Jahr vor dem Stichtag abgeleitet wird, ist der Substanzwert aber unbeachtlich (vgl. RB 11.3 Abs. 1 Satz 2 ErbStR).

Systematik des § 11 Abs. 2 BewG (gilt auch für Unternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften

1. Aus den Verkäufen innerhalb des letzten Jahres vor dem Stichtag den gemeinen Wert ableiten.
2. Gemeinen Wert schätzen entweder
   1. Anhand anderer anerkannter, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblicher Methoden oder
   2. Unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten
3. Mindestwert: Substanzwert der Kapitalgesellschaft (gilt nicht, wenn gemeiner Wert aus Verkäufen nach Nr. 1 abgeleitet wird)

Unternehmen

Die geltenden Bewertungsregelungen, die für die Beteiligung von Kapitalgesellschaften gültig sind, gelten auch für weitere Unternehmen.

Für die Ermittlung des gemeinen Werts folgender Unternehmen sind ebenfalls die Regelungen des § 11 Abs. 2 BewG heranzuziehen:

-          Gewerbebetrieben (vgl. §§ 95, 109 Abs. 1 BewG)

-          Freiberuflichen Unternehmen (vgl. §§ 96, 109 Abs. 1 BewG) und

-          Beteiligungen an Personengesellschaften (vgl. §§97, Abs. 109 Abs. 2 BewG)

Entgegen dem Wortlauf des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG soll, der Literaturmeinung nach, auch ein Verkauf unter nicht fremden Dritten für die Ermittlung des gemeinen Wertes herangezogen werden können. Die unwiderlegbare Vermutung, dass der Verkaufspreis den gemeinen Wert wie bei einem Verkauf unter fremden Dritten darstellt, soll dafür jedoch nicht gelten. Aus den Richtlinien lässt sich allerdings nicht entnehmen, ob die Finanzverwaltung diese Auffassung teilt.

Bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens sind für die Beurteilung der voraussichtlich zukünftig erzielbaren Erträge grundsätzlich die Erträge der letzten 3 Jahre heranzuziehen (vgl. zur genauen Berechnung §§ 201 – 203 BewG). Dabei ist es unerheblich, ob das Unternehmen seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) oder durch Bilanzierung (§§ 5,4 Abs. 1 EStG oder § 4 Abs. 1 EStG) ermittelt hat.

Das Betriebsergebnis ist um die in § 202 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG genannten Punkte zu korrigieren, beispielsweise Sonderabschreibungen. Zu beachten ist also, dass der tatsächliche gemeine Wert des Unternehmens ermittelt wird.

Ein angemessener Unternehmerlohn ist im Betriebsergebnis zu berücksichtigen, soweit dieser noch nicht abgezogen worden ist (vgl. § 202 Abs. 1 Nr. 2 d BewG). Die übliche Vergütung für einen nicht beteiligten Geschäftsführer gilt als Richtlinie für die Höhe des Unternehmerlohns. Ein positives Ergebnis wird zur Abgeltung der Ertragsteuern um 30 % gekürzt (vgl. § 202 Abs. 3 BewG).

Aus dem Basiszins von langfristig erzielbaren Renditen öffentlicher Anleihen zuzüglich 4,5% wird der Kapitalisierungsfaktor abgeleitet, mit dem das ermittelte Ergebnis zu multiplizieren ist. 2011 betrug der Kapitalisierungszins 7,91 %  (3,41% Basiszins zzgl. 4,5 %) und der Kapitalisierungsfaktor 12,64 (1/7,91).

Beispiel

Bei einem durchschnittlichen Gewinn von 30.000 EUR (Korrekturen nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG sind mit Ausnahme des Ansatzes von Unternehmerlohn keine vorzunehmen) und einem unterstellten Unternehmerlohn von 20.000 EUR beträgt 2011 der im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelte gemeine Wert 88.495 EUR (anzusetzender Wert: 7.000 EUR (30.000 EUR – 20.000 EUR Unternehmerlohn; davon die Summe abzgl. 30 % Ertragsteuern x Kapitalisierungsfaktor 12,64).

Maßgebend ist der im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelte Wert nur, wenn er

• nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt und
• nicht unter dem Substanzwert liegt, der als Mindestwert heranzuziehen ist (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG).

Die Bewertung ist nach den allgemeinen Vorschriften vorzunehmen, wenn das Ergebnis offensichtlich unzutreffend ist (vgl. RB 199 Abs. 4 Satz 7 ErbStR).

Andere Banken bieten Teilfinanzierungen im Bereich der Studienkredite an, dann allerdings mit variablen Zinssätzen. Die KfW orientiert sich bei der Festlegung der Zinssätze am EURIBOR und lag zwischenzeitlich mit dem Zinssatz bei 6,5%, der jedoch erst auf politischen Druck hin zustande kam. Eigentlich sollte er noch höher sein. Dennoch war die KfW in den vergangenen Jahren, wie auch jetzt aktuell, immer noch der günstigste Anbieter oder zumindest einer der Günstigsten.

KfW verlangt Gebühren

Um an diesen günstigen Zinssatz zu gelangen, muss man bei der KfW jedoch eine Gebühr von 238 Euro zahlen. Diese Gebühr muss nicht sofort abgezahlt werden, sie wird in die Kreditsumme integriert und muss mit zurückgezahlt werden. Das ist nicht gerade eine Kleinigkeit. Möchte man als Studienkredit 2.000 Euro aufnehmen, sind allein die Gebühren für einen Aufschlag von mehr als 11% verantwortlich. Dennoch ist das Angebot trotz dieser Gebühren durchaus lukrativ und lohnenswert. Dies gilt umso mehr, je größer der Betrag ist, den man als Kredit benötigt.

Die akutellen Konditionen eines KfW-Studienkredits haben folgende Konditionen:

- Anstelle des normalerweise geltenden variablen Zinssatzes kann man seit dem 01.03.2012 einen festen Zinssatz vereinbaren. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Tilgung schon begonnen hat oder in naher Zukunft beginnt

- Das Höchstalter für Studenten wurde zum vergangenen Wintersemester erhöht. Nun kann jeder, der bei Studienbeginn jünger als 35 Jahre ist, bei der KfW einen Studienkredit beantragen.

- Die monatlichen Raten liegen zwischen 100 Euro und 650 Euro. Mit der ersten Rate werden Zinsen fällig, die sofort vom Ratenbetrag abgezogen werden. Das bedeutet, dass die Auszahlung etwas geringer ausfällt.

- Die Dauer des Kredits ist auf 5 Jahre begrenzt und kann auf Antrag um zwei Jahre verlängert werden.

- Für die Kreditvermittlung fällt eine einmalige Aufwandsentschädigung in Höhe von 238 Euro an. Vermittler des Kredits ist die Bank, bei der der Kreditantrag gestellt wurde und der die Studienbescheinigung sowie der Leistungsnachweis vorgelegt werden muss. Die KfW finanziert diese Aufwandsentschädigung vor, sie ist später mit dem übrigen Kreditbetrag zurückzuzahlen.

- Grundsätzlich erhält jeder Vollzeit-Studierende bei einem Erststudium an einer staatlich anerkannten oder staatlichen Hochschule in Deutschland bis maximal zum 14. Semester einen Kredit. Während der Kreditlaufzeit werden bei einem Fachrichtungswechsel die bisher geförderten Semester von der neuen notwendigen Semesterzahl abgezogen. Das bedeutet, dass nur einmal insgesamt 14 Semester gefördert werden.

- Ein KfW-Kredit wird nur an Deutsche und EU-Staatsangehörige ausgezahlt, die sich mindestens seit drei Jahren im Bundesgebiet aufhalten.

- Nach dem Studienende besteht bis zu 23 Monate Tilgungsfreiheit, im Anschluss erfolgt eine Rückzahlung in Raten über einen Zeitraum von zehn Jahren.

KfW bietet die Festzinsvariante für Rückzahlungen

Wenn man Wert auf Planungssicherheit während der Rückzahlung legt, kann man seit März 2012 mit Beginn der Rückzahlung die Festzinsvariante wählen.  In diesem Fall hat man für die Dauer der Rückzahlung einen garantierten festen Zinssatz, allerdings nur für maximal 10 Jahre. Wer länger abstottern möchte, muss mit dem Risiko leben, dass nach Ablauf dieser Zinsbindung ein ungünstiger Zinssatz die Planung durcheinanderwirbelt.

KfW Bank Kredit als Alternative zum BAFöG

Alles in allem stellt ein Studienkredit eine durchaus bedenkenswerte Alternative zur BAFöG dar. Bei der Entscheidung, welche der beiden Möglichkeiten man nutzt, sollte man auch bedenken, inwieweit ein Fachwechsel während des Studiums wahrscheinlich ist. Durch die Bestimmungen der Vorlage von Leistungsnachweisen, die unterschiedlich sind, kann dies die Entscheidung nicht unerheblich beeinflussen.

Für die Umzugskostenpauschale 2012 muss der Grund definiert sein

Als Erstes muss der Grund für den Umzug bestimmt werden. Zieht man aus privaten oder aus beruflichen Gründen um? Ein beruflicher Grund liegt, nach geltender Rechtsprechung bereits dann vor, wenn sich die tägliche Fahrzeit zum Arbeitsplatz und zurück um mindestens eine Stunde verringert. In diesen Fällen beteiligt sich das Finanzamt nicht nur an den reinen Umzugskosten. Auch im Zusammenhang mit der Wohnungsbeschaffung angefallene Kosten, beispielsweise Maklergebühren für eine neue Mietwohnung, können Einzug in die Steuererklärung finden. Allerdings muss auch hier der Anlass des Umzugs noch bestimmt werden. Es ist zu unterscheiden zwischen

*** Umzug aus beruflichen Gründen (Werbungskosten)
*** Umzug aus privaten Gründen (haushaltsnahe Dienstleistungen)
*** Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung

Sofern der Umzug berufliche Gründe hat, kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen für einen Umzug als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen. Die Möglichkeiten der absetzungsfähigen Kosten sind größer als man vermutet. Zu den Umzugskosten gehören Reisekosten, Maklerkosten, Transportkosten und natürlich auch eine Umzugskostenpauschale 2012 für sonstige Umzugskosten.

Das Bundesumzugsgesetz regelt die Umzugskostenpauschale 2012

Bei der Berechnung der absetzungsfähigen Kosten richtet sich das Finanzamt nach dem Bundesumzugsgesetz. Diese Regeln entscheiden, welche Kosten der Arbeitgeber steuerfrei ersetzen oder was als Werbungskosten Berücksichtigung finden kann. Ein Umzug hat demnach dann berufliche Gründe, wenn sich die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle hin und zurück um mindestens eine Stunde verringert. Bei Großstädten kann dies damit auch den Umzug innerhalb der Stadt betreffen. Darüber hinaus trifft der berufliche Grund immer zu, wenn der Umzug im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt. Dies kann zum Beispiel beim Bezug einer Dienstwohnung oder einer Anstellung als Hausmeister der Fall sein. Ebenso liegt ein beruflicher Grund bei Räumung einer Dienstwohnung oder Bezug einer Zweitwohnung vor.
Entscheidend ist aber, dass der Umzug einen konkreten und aktuellen Hintergrund hat. Ein einzelner späterer Nachzug der Ehefrau zum Wohnort des Mannes wird hier grundsätzlich nicht anerkannt.

Neben der Umzugskostenpauschale 2012 sind als Umzugskosten die Transportkosten für die Möbel, die Aufwendungen für beim Transport entstandene Schäden, Verpflegungsmehraufwand, Maklergebühren, Fahrtkosten und eventuelle doppelte Mieten (maximal 6 Monate) absetzungsfähig.
Ohne Einzelnachweis sind als Umzugskostenpauschale 2012 Kosten entsprechend dem Bundesumzugsgesetzes abzugsfähig. Dazu gehören unter anderem die Kosten für die Änderung der persönlichen Dokumente, den Telefonanschluss oder den Auf- und Abbau von Einrichtungsgegenständen.
Die Umzugskostenpauschale 2012 beträgt, wenn der Umzug nach dem 01.01.2012 beendet wurde, für Verheiratete 1.314 Euro und für Ledige 657 Euro. Für jede weitere im Haushalt lebende Person erhöht sich die Pauschale um 289 Euro. Sofern diese Grenzen eingehalten werden, erfolgt keine Prüfung durch das Finanzamt, ob es sich bei den Umzugskosten um Werbungskosten handeln könnte. Die Pauschalbeträge erhöhen sich um 50%, sollte man innerhalb von fünf Jahren erneut aus beruflichen Gründen umziehen müssen.

Für private Umzüge dürfen keine Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden

Bei einem privaten Umzug sind die Kosten nicht als Werbungskosten absetzungsfähig. Durch die Vorschrift über haushaltsnahe Dienstleistungen ist jedoch bis zu einer bestimmten Höhe eine Steuerermäßigung in Höhe der entstandenen Kosten möglich. Die Renovierungskosten in der neuen selbst genutzten Wohnung können, unter den Voraussetzungen des § 35a EstG, steuermindernd geltend gemacht werden.

Bei einem Umzug aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung des Steuerpflichtigen oder einem nahen Angehörigen, sind die Kosten ggfs. als außergewöhnliche Belastung absetzbar, sofern die zumutbare Eigenbelastung übertroffen wird. Dies gilt zum Beispiel auch bei einem Umzug infolge einer Naturkatastrophe.

© littlebell - Fotolia.com

Arbeitgeber dürfen zukünftig Smartphones und Software Arbeitnehmern steuerfrei überlassen. Darauf einigte sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.Daraus resultierend wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die die steuerfreie Überlassung von Smartphones und Software durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer regelt.

Die steuerfreie Überlassung von Smartphones einigt die Parteien des Bundestages

An dieser Regelung ist nicht nur der Beschluss an sich überraschend, sondern auch die Tatsache, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien in der Sache einig waren. Ein Zustand, den man sonst steuerpolitisch nur bei Diätenerhöhungen der Abgeordneten kennt. Das lässt Spielraum für philosophische Überlegungen, ob die Abgeordneten sich womöglich als Arbeitnehmer des Staates sehen und zukünftig ebenfalls von dieser Regelung profitieren oder wo der Grund für diese durchaus seltene Einigkeit zu finden ist.

Jedenfalls waren grundsätzlich alle Parteien des Bundestages für die steuerfreie Überlassung von Smartphones. Die Einigkeit bezieht sich im Übrigen jedoch nur darauf, dass niemand dagegen gestimmt hat. Die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90 / Die Grünen enthielten sich der Stimme und glaubten, einen guten Grund dafür gefunden zu haben. Man hatte Bedenken, dass die steuerfreie Überlassung von Smartphones von den Arbeitgebern als Steuersparmodell missbraucht werden könnte. Die Linken hatten ähnliche Bedenken und warnten davor, dass bei der steuerfreien Überlassung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden. Sie enthielten sich ebenfalls der Stimme.

Wir leisten uns eines der, nach Kopfzahl, größten Parlamente der Welt mit mehr als 600 Abgeordneten, die eine Menge Geld kosten. Missbrauch und Vorteilsnahme kommen selbstverständlich nur bei dem sogenannten normalen Bürger „draußen im Lande“ vor. Vorteilsnahme und Missbrauch, private Nutzung von Firmenwagen, Reisen auf Kosten von Lobbyisten…. Das alles ist natürlich unvorhersehbar. Wie käme man dazu, Abgeordneten und Mandatsträgern zu unterstellen, sie könnten in irgendeiner Form einen Vorteil aus ihrer Position oder Tätigkeit ziehen?

Wie sinnvoll ist die steuerfreie Überlassung von Smartphones wirklich?

Die steuerfreie Überlassung von Smartphones dagegen, das ist doch sonnenklar, wird ein ganzes Volk von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sofort zu Steuerbetrügern mutieren lassen. Im Gegensatz zu den Repräsentanten des Volkes hat das Volk selbst natürlich nichts anderes im Sinn, als den Staat bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu betrügen.

Warum stimmt man denn dann nicht dagegen und macht dieses Misstrauen öffentlich? Wenn man eine Stimmenthaltung dahin gehend interpretiert, dass es demjenigen der sich enthält, egal ist, ob eine steuerfreie Überlassung von Smartphones eingeführt wird oder nicht, muss man sich fragen, ob er an der richtigen Stelle sitzt. Er muss doch eine Meinung haben! Wir wählen doch keine Volksvertreter damit ihnen „egal“ ist, was geschieht. Dann können wir den Platz auch leer lassen und Geld sparen.

Hintergrund der steuerfreien Überlassung von Smartphones

Der Hauptgrund der Einführung einer Steuerfreiheit für die Überlassung von Smartphones ist die Steuervereinfachung. Darüber hinaus soll damit auch die Schaffung von Heimarbeitsplätzen erleichtert werden. Sicherlich ist es für Arbeitnehmer eine interessante Alternative zu einer Gehaltserhöhung, wenn der Arbeitgeber PC, Smartphones oder Handys zur Nutzung zur Verfügung stellt. Gegenüber einer Lohnerhöhung fallen hierbei weder Sozialabgaben noch Lohnsteuer an. Dabei muss man jedoch unbedingt einige Feinheiten im Auge behalten.

Voraussetzungen für die steuerfreie Überlassung von Smartphones

Eine unbedingte Voraussetzung für die steuerfreie Überlassung von Smartphones ist, dass es sich um betriebliche Geräte handeln muss, die dem Arbeitnehmer nur überlassen werden. Der Arbeitgeber kauft also das Gerät und bleibt Eigentümer.
Der Arbeitgeber kann beim Kauf des Gerätes den Vorsteuerabzug geltend machen und sowohl Nutzungsgebühren als auch Anschaffungskosten steuermindernd erfassen. Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dagegen die Kosten für sein privates Smartphone, verliert der Arbeitgeber den Vorsteuerabzug.
In dem Moment, in dem der Arbeitgeber das Gerät an den Arbeitnehmer verschenkt, entfällt die Steuerbefreiung.

Grundsätzlich stellt die private Nutzung von Computern, Smartphones und Handys eine Lohnersatzleistung dar. Diese bleibe jedoch steuerfrei, sofern der Arbeitgeber Eigentümer des Endgerätes bleibt. Die steuerfreie Überlassung von Smartphones ist umsatzsteuerpflichtig, ausgenommen, die Überlassung hat hauptsächlich betriebliche Gründe.

© Kaarsten - Fotolia.com

Immer mehr Menschen haben in der heutigen Zeit Schwierigkeiten, mit ihrem zur Verfügung stehenden Geld monatlich über die Runden zu kommen. Und hiermit sind nicht unbedingt nur die gemeint, die ohne Job und auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sondern vielfach auch Menschen, die einen Vollzeitjob ausüben.

Schaut man sich Nachrichtenmagazine und Reportagen im TV an, dann wird immer deutlicher, dass in zahlreichen Familien das Geld derart knapp ist, dass ein Verdienst längst nicht mehr ausreichend ist, um die Lebenshaltungskosten adäquat decken zu können. Und ist dies der Fall, dann suchen viele Arbeitnehmer noch nach Nebentätigkeiten, die für eine finanzielle Entspannung der prekären Situation sorgen sollen.

Nebentätigkeiten müssen bei der Einkommensteuererklärung angegeben werden

Wer neben seiner regulären Berufstätigkeit noch einen Zweit- oder Drittjob annehmen möchte, der muss seinen Arbeitgeber darüber informieren und sich ggf. auch dessen OK zur Ausübung weiterer Tätigkeiten holen. Der Grund hierfür liegt auf der Hand, denn kein Arbeitgeber sieht es gerne, wenn der Arbeitnehmer morgens beispielsweise völlig übermüdet ins Büro kommt, weil er noch eine Nacharbeit ausgeführt hat.

Doch nicht nur der Arbeitgeber muss über die Nebentätigkeit informiert werden. Aus steuerlichen Gründen ist auch das zuständige Finanzamt in Kenntnis über den Nebenjob zu setzen, denn hier wird ein weiteres Einkommen erzielt, dessen steuerliche Einstufung zu prüfen ist.

Üblicherweise ist es ausreichend, die Nebentätigkeit auf der jährlich zu erstellenden Einkommensteuererklärung anzugeben. Hierfür muss aber gewährleistet sein, dass die Nebentätigkeit eine maximale Höhe von insgesamt 400 Euro monatlich nicht übersteigt. Bei den sogenannten 400-Euro-Jobs wird keine Lohnsteuer in Abzug gebracht und auch die Abführung der Sozialabgaben erfolgen im Rahmen einer Pauschale, sodass der Arbeitnehmer hier in der Regel nur wenige Abzüge zu verzeichnen hat.

Nebentätigkeiten, die die Änderung der Steuerklasse nach sich ziehen

Nimmt der Arbeitnehmer einen oder gleich mehrere Nebentätigkeiten auf, bei denen einer oder mehrere der Jobs diese 400-Euro-Grenze übersteigt, so ist in der Regel gleich auch eine Änderung der Steuerklasse nötig und die Besteuerung erfolgt ähnlich wie bei dem regulären Job, nämlich gleich im jeweiligen Monat. In Deutschland finden sechs unterschiedliche Steuerklassen ihre Anwendung, wobei die Steuerklasse sechs immer dann angewandt wird, wenn mehrere berufliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Arbeitnehmer muss seine Lohnsteuerkarte in diesem Fall ändern lassen und auch dem Arbeitgeber, bei dem die Nebentätigkeit ausgeübt wird, vorgelegt werden. Wird die Steuerkarte hier nicht vorgelegt, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Lohnsteuer trotzdem einzubehalten – und zwar immer gemäß der Steuerklasse sechs. Die Lohnsteuerklasse sechs verursacht immer die höchste Steuerbelastung für den Arbeitnehmer, vor allem auch deshalb, weil hier so gut wie keine Freibeträge in Abzug gebracht werden dürfen. Lediglich ein Altersentlastungsbetrag darf bei der Einkommensteuererklärung angesetzt werden.

Nebentätigkeit – Selbstständigkeit

Nebentätigkeiten können jedoch auch auf selbstständiger Basis ausgeführt werden.

Viele Menschen entschließen sich beispielsweise dazu einen kleinen Internetshop ins Leben zu rufen oder aber eine Dienstleistung, wie z. B. Hausmeistertätigkeiten, anzubieten. Auch hier sind die Einnahmen natürlich zu versteuern, wobei diese Steuer hier in der Regel über eine separate Steuererklärung errechnet wird und die dann am Geschäftsjahresende dem zuständigen Finanzamt übermittelt werden muss. Je nach Umsatzgröße wird hier entweder die Regelbesteuerung angewandt oder aber die sogenannte Kleinunternehmerregelung, bei der der Umsatz jedoch unterhalb einer Jahresgrenze von 17.500 Euro liegen muss.

Wird die Regelbesteuerung genutzt, so hat der Unternehmer, der die Nebentätigkeit selbstständig ausübt, die gleichen Pflichten, wie alle anderen Unternehmer auch. Er muss Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben und die angefallene Umsatzsteuer monatlich oder aber quartalsmäßig an das Finanzamt abführen. Die Gewinne werden dann einmal jährlich über die Bilanz oder aber über die Einkommensteuererklärung versteuert. Findet jedoch die Kleinunternehmerregelung ihre Anwendung, so muss der Unternehmer hier nur die Einnahmen und die Ausgaben gegenüberstellen, die dann ebenfalls im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu versteuern sind.

Doch die einbehaltene Steuer, die dem Arbeitnehmer bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung abgezogen wird, ist nicht immer die Summe, die tatsächlich auch gezahlt werden muss. Im Laufe des gesamten Jahres hat der Steuerzahler nämlich zahlreiche weitere Ausgaben zu tätigen, die ihrerseits dann allerdings auch die Steuerlast mindern können. Um die genaue Steuer jedoch ermitteln zu können, muss der Arbeitnehmer am Jahresende eine Lohn- oder Einkommenssteuererklärung abgeben. Hier dürfen dann auch alle zusätzlichen Kosten angegeben werden, die am Ende dann durchaus auch das Steuerergebnis verändern können, sprich, dem Steuerzahler eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Steuern bescheren können.

Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit können durch die Angabe von Werbungskosten verringert werden

Angestellte oder Arbeiter beziehen in der Regel Löhne und Gehälter, die der Kategorie Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit zuzuordnen sind. Die diesbezügliche gesetzliche Grundlage entspricht dem § 19 EStG, der besagt, dass hier eine der sieben in Deutschland zulässigen Einkunftsarten berührt wird. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit sind am häufigsten vertreten im bundesdeutschen Steuersystem, dicht gefolgt von der Umsatzsteuer, die hier ebenfalls für hohe Steuereinnahmen für den Fiskus sorgt. Aktuell beschert jedoch die Lohn- und Einkommenssteuer dem Staat rund 25 Prozent aller Steuereinnahmen.

Einkünfte, die zur Kategorie der nicht selbstständigen Arbeit gehören

Ist man an einer genauen Definition hinsichtlich der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit interessiert, so sei zunächst gesagt, dass hierzu nicht nur die Löhne und Gehälter gehören, sondern noch einige andere Einkünfte mehr. Diese wären beispielsweise Gratifikationen, Tantiemen sowie alle Bezüge, die dem öffentlichen oder privaten Dienst zuzuordnen sind. Und weiter, alle Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten und auch Bezüge oder Vorteile aus sogenannten früheren Dienstleistungen.

Gewinneinkünfte und Überschusseinkünfte

Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit lassen sich in zwei unterschiedliche Bereiche einordnen. Zum einen zählen hierzu die sogenannten Gewinneinkünfte und zum anderen die Überschusseinkünfte, die einen Überschuss der Einnahmen aufgrund von Werbungskosten anzeigen.

Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit bei aktiven Dienstverhältnissen

Ist der Arbeitnehmer in einem sogenannten aktiven Dienstverhältnis, sprich, er ist beruflich tätig, so hat er die Möglichkeit über die Anlage N der Einkommensteuererklärung Werbungskosten geltend zu machen. Da die zuständigen Finanzbehörden in der Vergangenheit hiermit jedoch sehr viel Arbeit hatten, ist man im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes dazu übergegangen, bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit eine sogenannte Werbungskostenpauschale zuzulassen. Verankert die die Werbungskostenpauschale im § 9 a EStG und sie wird daher von Amts wegen immer auch berücksichtigt. Der Pauschbetrag sorgt dafür, dass in den Finanzämtern des Landes eine deutliche Verwaltungsvereinfachung gegeben ist und der Steuerzahler daher auch mit einer wesentlich schnelleren Bearbeitung seiner Steuererklärung rechnen kann. Lange dauernde Belegprüfungen können entfallen und auch der Steuerzahler selbst hat es bei der Erstellung der Einkommenssteuererklärung wesentlich leichter als noch vor ein paar Jahren.

Höhere Aufwendungen als die Werbungskostenpauschale zulässt

Wer jedoch höhere Beträge, sprich Aufwendungen, in der Anlage N der Einkommensteuererklärung geltend machen möchte, der wird auch weiterhin nicht darum herumkommen, explizit die entsprechenden Belege einzureichen und die Aufwendungen dann auch nachzuweisen. Der Ansatz der Werbungskostenpauschale führt jedoch grundsätzlich niemals zu negativen Einkünften. Selbst bei noch so hohen Werbungskosten werden diese höchstens bis zur jeweiligen Höhe der gesamten Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit angesetzt. ( siehe § 9 a Satz 2 des EStG)