Der Begriff Steuer und seine Bedeutung

Der Begriff “Steuer” wird mit dem Wort “stiura” aus dem Althochdeutschen abgeleitet. Stiura bedeutete dort früher Hilfe oder Stütze, also bei Weitem nicht das, was wir heute unter Steuern verstehen. Wir zahlen heute keine Steuern, um zu stützen, oder helfen. Dafür spenden wir, zusätzlich.

Die Definition des Gesetzgebers zu Steuern besagt, dass Steuern Geldleistungen an Bund Länder und Gemeinden sind, für die keine Gegenleistung erbracht wird. Sie dienen dem Ziel von Staatseinnahmen und sind von allen zu zahlen, die unter das jeweilige Gesetz fallen. Zölle und ähnliche Abgaben fallen ebenfalls unter den Steuerbegriff.

Steuern und das Steuerrecht

Das Steuerrecht regelt die konkreten Steuergesetze und deren Festsetzung sowie die Durchführung und Erhebung der Steuern. Das Steuerrecht teilt sich in zwei unterschiedliche Bereiche auf: die Abgabenordnung und das materielle Steuerrecht. In der Abgabenordnung sind die Richtlinien enthalten mit denen bestimmt wird, wie Steuern festzulegen und wann sie zu entrichten sind. Das materielle Steuerrecht dagegen befasst sich mit der exakten Höhe der zu entrichtenden Steuern.

Die Vorschriften über die Verteilung des Steueraufkommens und zur Steuergesetzgebung fallen nicht unter das Steuerrecht. Dies ist bereits im Zerlegungsgesetz und Grundgesetz geregelt. Unabhängig vom Einfluss dieser beiden Gesetze auf das Steuerrecht reicht durch bis auf die drei Gebiete, in die sich das Steuerrecht unterteilt.

Die Erhebung von Steuern unterliegt drei unterschiedlichen Zwecken

Die Erhebung von Steuern dient drei unterschiedlichen Zwecken. Zum einen handelt es sich um den Fiskalzweck, bei dem es, wie schon eingangs erwähnt, lediglich um die Erzielung von Einnahmen geht, um den Staat und seine Aufgaben sicherzustellen. Die beiden übrigen Steuerzwecke dienen der Lenkung und Umverteilung. Mit dem Lenkungszweck kann man das Verhalten der Bürger und Steuerzahler lenken. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Tabaksteuer. Mit der anhaltenden Erhöhung der Steuer möchte man das Rauchen eindämmen. Das hat wie man inzwischen weiß nicht sonderlich gut funktioniert, daher wurden zwischenzeitlich gesetzliche Rauchverbote erlassen. Oder die Ökosteuer, mit der man den Schadstoffausstoß regulieren möchte. Beim Umverteilungsprinzip geht es darum, dass derjenige der mehr verdient auch mehr zahlen soll. Dies wird durch, je nach Einkommenshöhe, unterschiedliche hohe Prozentsätze der Steuern erreicht. Damit kann man Einfluss auf die Umverteilung des Vermögens ausüben.

Man könnte beinahe sagen, das Steuern schon länger existieren als die Zivilisation. Die Tradition der Steuererhebung zum Gemeinwohl, gelegentlich auch zum Wohle der Herrscher, ist sehr alt. Es wurden Steuerbelege gefunden, die auf die Zeit um 3.000 vor Christus datiert sind. Daraus lässt sich ableiten, dass die ersten Steuern mindestens vor 5 Jahrtausenden erhoben wurden.

Steuern in der Geschichte

Bei den jahrtausendealten Belegen handelt es sich um Dokumente über die Erntesteuer sowie den Nilzoll, der seinerzeit als Knotenpunkt der Hochkultur des heutigen Ägyptens galt. Es wurden ebenfalls aus gleicher Zeit Belege über Steuern aus Mesopotamien gefunden. Es wird vermutet, dass in Rom, Athen und Persien ebenfalls zu dieser Zeit schon Steuern erhoben wurden.

In unserer Region haben nicht nur die Steuern Tradition, sondern auch der Protest dagegen. Beispielsweise gab es zur Zeit der Germanen keine Steuern, sondern lediglich eine freiwillige Ehrenabgabe. Nach der Legende war der Versuch der Römer Steuern einzutreiben, Anlass für die Schlacht am Teutoburger Wald. Bekanntermaßen war das Aufbegehren erfolgreich, Hermann der Cherusker besiegte den römischen Feldherrn Varus und bracht ihn dazu, Selbstmord zu begehen.

Steuersenkungen geben Konjunkturimpulse

Der mit Steuersenkungen einhergehende Konjunkturimpuls wäre ein großes Plus für Deutschland. So sollen ab dem Wahljahr 2013 die Steuern und Sozialabgaben sinken. Kleine und mittlere Einkommen sollen ab dem 1.1.2013 entlastet werden. Über das WIE und die Höhe wird noch gestritten und gerungen, aber prinzipiell ist zumindest klar, dass eine Steuerentlastung sein muss.

Auch ist klar, dass die Spielräume für solche Steuersenkungen denkbar eng sind und ob neue Staatsschulden zur Deckung dieses Finanzbedarfs wirklich die gute Lösung sind, darf als umstritten angenommen werden. Im Sommer 2011 sprach man von einem „Grundlagenentschluss“, was heißt, dass feststehe, dass die Steuersenkung kommen solle, aber Genaues wisse man noch nicht. Für den Herbst waren detaillierte Zahlen versprochen, aber auch die lassen auf sich warten. Da aber eine Sanierung des Bundeshaushaltes ansteht, und die Schuldenhöhe des Staates nicht noch weiter anwachsen soll, ist es schwierig, beides zu vereinen. Hierfür müssten die Einnahmen des Staates explizit sehr schnell und weit wachsen, ob das jedoch tatsächlich so sein wird, bleibt aktuell dahingestellt. Die Steuerentlastung soll mehr Konsum und mehr Investitionen möglich machen und auch die Binnennachfrage soll gestärkt werden.

Derzeit gilt jedoch auch die Höhe der Steuersenkungen noch als die große Frage. Aktuell wurde bekannt, dass die Beiträge der Rentenversicherung sinken werden. Allerdings ergibt das bei einem mittleren Einkommen eine netto Mehreinnahme des Verdieners von rund 3-4 Euro im Monat. Ob das wirklich ein spürbares Konsumwachstum bringt, darf angezweifelt werden.

Steuersenkungen in Verbindung zum Wahljahr 2013

Böse Zungen behaupten indes, dass die Versprechen von Steuersenkungen eindeutig mit dem Wahljahr 2013 im Zusammenhang stehen.

Die zwischenzeitlich laut gewordenen Stimmen, die Steuersenkungen bereits zum 1.1.2012 gelten zu lassen, sind inzwischen alle verstummt. Diskutiert wird ein Umfang von 9-10 Milliarden Euro. Aber angesichts der angeblich schlechten Lage des Bundeshaushaltes spricht man hinter vorgehaltener Hand auch schon von einer Gegenfinanzierung in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da kommt schon der Verdacht auf, dass alles nur Augenwischerei sein soll, damit das Kind einen Namen hat, und die CDU darauf beharren kann, ihr Wahlversprechen mit der Steuersenkung eingehalten zu haben. Geplant sind Änderungen am Steuertarif. Je nach Einkommen und dem dafür entscheidenden Familienstand sind auf das Jahr gesehen bis zur rund 1.000 Euro mehr drin, hatte man verlauten hören. Danach hätte ein Alleinstehender mit 2.000 Euro brutto im Monat jährlich 300 Euro netto mehr. Bei einem Brutto von 4.000 Euro wären es sogar 720 Euro netto mehr für den eigenen Geldbeutel und für die Konjunktur.

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern wiederum könnte sich sogar über 1.100 mehr netto im Jahr freuen. Dazu gibt es aber massiven Widerstand aus den Ländern. Auch wird eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages diskutiert. Für diesen braucht man nicht die Zustimmung des Bundesrates.

Vorläufig bleibt also den Kleinverdienern nur die Möglichkeit, mit einer gut gemachten Steuererklärung zu versuchen, wenigstens alle Winkelzüge des Steuerrechts auszuloten und hier explizit kein Geld zu verschenken. Wer sich nicht sicher ist, was und wie viel von der Steuer abgesetzt werden kann, der findet in der Regel schnell Hilfe beim örtlichen Steuerberater oder bei der Lohnsteuerhilfe. Die Mitarbeiter hier sind in steuerlichen Angelegenheiten stets auf dem neuesten Stand, sodass mit kompetenter Auskunft gerechnet werden darf. Natürlich kostet der Steuerberater auch Geld, jedoch können auch diese Kosten von der Steuer abgesetzt werden.

Renovierungskosten sind oft steuerlich absetzbar

Eines ist bekannt: Renovierungskosten sind häufig steuerlich absetzbar. Falls ein Mieter seine Wohnung auf eigene Kosten renovieren lässt, bekommt er vom Finanzamt eine Steuerermäßigung von 20 % auf die Handwerkerkosten. Doch Vorsicht: Nicht die gesamte Rechnung ist verrechnungsfähig! Die Materialkosten sind ausgeschlossen, denn es geht nur um die steuerlichen Zahlungen für die Arbeitsleistung. Deshalb haben auch diejenigen einen Nachteil, die die nötigen Renovierungsarbeiten selbst übernehmen, denn alle Materialkosten bleiben unberücksichtigt. Der Höchstbetrag, der für Renovierungskosten angesetzt werden darf, liegt derzeit bei 1.200 Euro im Jahr.

Schuldzinsen von der Steuer absetzen

Ein Gebäude, das sowohl selbst genutzt, als auch in Teilen vermietet wird, wird meist aus Eigen- und Fremdkapital finanziert. Die Schuldzinsen des Darlehens sind zwar absetzbar als Werbungskosten und werden der Mieteinnahme gegengerechnet, aber hier ist nur der Teil des Darlehens anzurechnen, der auf den vermieteten Teil des Objektes entfällt. Das ist nicht immer einfach, meist erfolgt die Aufrechnung und Teilung aufgrund der Quadratmeter Wohnraum. Geschickt Steuern sparen kann man hier, wenn man von Anfang an getrennte Konten führt, und so nachweisen kann, dass das Eigenkapital in den eigengenutzten Teil geflossen ist, und der finanzierte Teil, also das Darlehen, komplett für den vermieteten Teil benutzt wurde. Dann sind die Schulden komplett den Kosten zuzurechnen.

Auch Maklergebühren lassen sich in Teilen von der Steuer absetzen

Auch Maklergebühren sind teilweise absetzbar. Sie sind Teil der Anschaffungskosten und damit nicht wie sonstige Kosten sofort abzugsfähig. Der Makler kann seine Leistungen aufrechnen in reine Maklergebühren und in Gebühren für eine Finanzberatung. Der Teil, der zu der Geldbeschaffung gehört, ist dann sofort in voller Höhe bei den Werbungskosten zu berücksichtigen.

Steuern sparen mit der denkmalgeschützten Immobilie

Etwas anders sieht das alles aus, wenn es sich um eine denkmalgeschützte Immobilie handelt. Die wesentlich höheren Aufwendungen, die sich durch den Kauf einer denkmalgeschützten Immobilie ergeben, werden steuerlich berücksichtigt. Eine denkmalgeschützte Immobilie verschafft dem Investor die Möglichkeit, über die Denkmalschutz-AfA bis zu 80 % der Investition steuerlich geltend zu machen. Abschreibungen dürfen hier über 12 Jahre erfolgen. (Bei Eigennutzung immerhin 10 Jahre)
Aber ob denkmalgeschützt oder nicht – eine Immobilie zu kaufen um nicht selbst darin zu wohnen, sondern diese zu vermieten, ist ein interessantes Projekt – auch steuerlich gesehen. Eine solche Investition zahlt sich bei der Steuererklärung in barer Münze aus. Von der Steuer kann immerhin der Kaufpreis für das Gebäude abgesetzt werden, wenn auch nicht jener für das Grundstück. Auch die laufenden Kosten für das Objekt können geltend gemacht werden. Die steuerlich relevanten Vorteile durch die vermietete Immobilie kommen explizit vor allem durch die Abschreibung des Kaufpreises zustande.

Immobilien sind meist sichere Kapitalanlagen

Des Weiteren ist ein Immobilienkauf stets eine gute Möglichkeit, das vorhandene Kapital sicher unterzubringen. Denn so entgeht der Käufer dem Risiko von Börsencrashs oder anderen nicht beeinflussbaren Schwankungen, sondern kann stattdessen genau einschätzen, wo das Geld investiert wurde, und wofür. Lukrative Zusatzrenditen bringt auch hier die Wahl einer Denkmalschutzimmobilie. Durch die langfristige Vermietbarkeit hat man hier im Vergleich zu vielen anderen Geldanlagen ein sehr geringes Risiko und eine hohe Rendite. Das unterscheidet die Anschaffung von Immobilien zur Vermietung von vielen anderen Anlagemöglichkeiten. Während eine Immobilie allerdings nur als Steuersparmodell infrage kommt, wenn sie vermietet wird, gibt es hier als Ausnahme die Denkmalimmobilie, die diese Vorteile in der Regel auch bei der Eigennutzung bietet.

Einfuhrumsatzsteuer – Waren müssen Grenze passiert haben

Entscheidend für das zu Erbringen der Steuer ist, dass die Ware die Grenze passiert. Dafür ist unerheblich, ob diese bezahlt wird, oder unentgeltlich eingeführt worden ist. Da die Zollbehörde wirtschaftlich ausgerichtet ist, wird die Einfuhrumsatzsteuer deshalb erhoben, um den Wettbewerb im Land gerecht zu gestalten. Denn würde die Einfuhrumsatzsteuer nicht erhoben, könnten die Waren aus dem Ausland wesentlich billiger angeboten werden, wie die aus dem Inland bzw. die der EU. Damit soll der sogenannte Grenzausgleich geschaffen werden. Zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen und Unternehmen können bei der Einfuhr von Waren zahlreiche Erleichterungen in dem Steuerprozedere in Anspruch nehmen. Die Steuer wird von der Bundeszollverwaltung erhoben. Die Einnahmen werden zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Regelungen bei der Einfuhrumsatzsteuer

Die Regelungen für die Einfuhrumsatzsteuer sind vielfältig und meist auch gesetzlich festgelegt. Sie unterteilen sich in Umsatzart Einfuhr, Steuerbefreiung einer der Einfuhr vorangehenden Leistung, Steuerbefreiungen bei Einfuhr, Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr sowie Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer. Für die Entstehung und den Steuerschuldner der EU-Steuer. Gilt § 21 Abs. 2 UStG. Auch wird geregelt die Absetzung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Steuerberechnung, die Geltung des Vorsteuerabzuges bei Änderung der Einfuhrumsatzsteuer und die sinngemäße Geltung der Vorschriften für Zölle. Ebenso die Aufzeichnung der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr von Gegenständen.

Einfuhrumsatzsteuer und die Definition von Waren

Um die Steuer eindeutig zu definieren und gerecht abzuverlangen, muss geregelt sein, unter welche Definition der Einfuhr die Waren fallen. Denn keine Einfuhr liegt dann vor, wenn sich die bezogene Ware in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet. Nichterhebungsverfahren sind folgende Zollverfahren: das Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsgesetz, das Umwandlungsverfahren und die vorübergehende Zuwendung.
Auch sind geregelt, wer sich als Schuldner der Einkommensumsatzsteuer zu sehen hat, und wie es sich mit dem Vorsteuerabzug verhält. Zudem gibt es weitreichende Regelungen über die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchstabe „a“, Doppelbuchstabe „bb“ UStG.

Einfuhrumsatzsteuer und Sammlermünzen

Immer wieder ein Streitfall ist zum Beispiel die Einfuhr von Sammlermünzen. Diese werden normalerweise mit 7 % belegt. Wenn aber der geldmäßige Wert den Silberwert, also den Metallwert, um einen bestimmten Betrag überschreitet, dann werden eventuell auch die 19 % fällig. Die ermäßigten 7 % entfallen ähnlich der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Bücher, Zeitungen und Kunstgegenstände, Sammlerstücke (siehe oben) und orthopädische Apparate. Da bleibt es nicht aus, dass das eine oder andere der Grauzone zuzuordnen ist.

Unerheblich für die Steuer ist aber, ob der Importeur Privatperson oder Unternehmer ist. Direkt bei Warenübernahme muss die Steuer an die Zollverwaltung entrichtet werden, da diese die Gelder verwaltet.

Steuerrechtlich wird die Einfuhrumsatzsteuer dann wie die Mehrwertsteuer berechnet, um einen Unternehmer gleichzustellen. (Vorsteuerabzug). Damit soll verhindert werden, dass durch falsch deklarierte Werte die Einfuhrumsatzsteuer umgangen wird, was von manchen durchaus versucht wird.

Die Anfänge dieser Steuer sind schon in der sogenannten Stempelabgabe aus dem 19. Jahrhundert zu suchen. Seit 1881 war es üblich, bestimmte Wertpapierkäufe mit einer solchen Stempelabgabe zu besteuern. Im Jahre 1922 trat dann ein neues Kapitalverkehrsteuergesetz in Kraft, mit dem auch der Begriff der Börsenumsatzsteuer ins Leben gerufen wurde. Die Börsenumsatzsteuer selbst wurde allerdings ab 1944 wieder ausgesetzt. Hier erfolgte erst im Jahre 1948 die Wiedereinführung dieser Steuer, die zunächst nur als Einnahme der Länder galt. Seit einer Verfassungsänderung von 1969 stehen die Gelder aus dieser Steuer auch dem Bund zur Verfügung.

Die Börsenumsatzsteuer wird auch im benachbarten Ausland erhoben

Die Höhe der einstigen Börsenumsatzsteuer richtete sich zunächst nach Art der Wertpapiere. Ein Promille entfiel auf öffentliche Anleihen und 2,5 Promille vom Kurswert auf andere festverzinsliche Papiere und Aktien. Allerdings gab es Ausnahmen, auf die die Steuer nicht erhoben wurde. Die Börsenumsatzsteuer in dieser Form wurde 1991 abgeschafft.

Auch in anderen Staaten gab und gibt es vergleichbare Einnahmen des Staates, die aber teilweise ebenfalls abgeschafft wurden. Dazu gehörten Spanien, Luxemburg und Dänemark, die Niederlande und Österreich. Nach wie vor eine Einnahme bei derlei Geschäften haben die USA, Großbritannien und die Schweiz. Auch Belgien erhebt geringe Steuern und Griechenland sowie Brasilien profitieren ebenfalls aus solchen Geschäften. China hat die Abgabe auch eingeführt.
Im Zuge der europäischen Gesetzesgleichstellungen wird festgelegt, dass die Kapitalverkehrsfreiheit eine der vier Grundfreiheiten der EU darstellt. Allerdings wird die Erhebung der Börsensteuer in den einzelnen Ländern ausdrücklich erlaubt.

Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer

Die Wiedereinführung der Steuer in Deutschland ist immer wieder Grund für politische Kontroversen. Denn allein mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent könnte der Staat rund 35 Milliarden Steuern einnehmen. Entsprechende Berechnungen gehen davon aus, dass der jeweilige Umsatz von der Einführung der Steuer nicht beeinflusst würde. Man müsse, so Kritiker, aber davon ausgehen, dass ein großer Teil der Geschäfte außer Landes abgewickelt würden, und zwar dort, wo es eine solche Steuer nicht gibt. Inzwischen gibt es Diskussionen über die europaweite Einführung der Börsenumsatzsteuer. Eine Einführung der Steuer, egal in welcher Höhe, wird immer dazu führen, dass die Effizienz der Wertpapierhandel sinkt. Daher wird die Einnahme nicht nur positiv gesehen.

Eine ebenfalls in dieses Resort fallende Abgabe ist die Finanztransaktionssteuer. Eine solche, die alle Transaktionen und Handlungen umfasst, gibt es in keinem Land. Teile der Handel werden in einigen Ländern abgedeckt, aber dies auch nicht einheitlich. Innerhalb der EU gibt es Bestrebungen, in den Jahren 2014 bis 2020 eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Höhe soll 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen sowie 0,01 Prozent auf Derivate von Aktien und Anleihen betragen.

FDP lehnt Börsenumsatzsteuer ab

Die einzige deutsche Partei, die solch geartete Projekte vollkommen ablehnt, ist die FDP. Sowohl die Argumente der Befürworter als auch der Gegner sind teilweise nachzuvollziehen, aber eine gänzliche Steuerfreiheit auf Finanzhandel im weitesten Sinne wird sich nicht für alle Länder zukünftig auch tragen lassen. Während viele andere Steuern beständig ansteigen, beispielsweise die Mehrwertsteuer, kann hier ein schwunghafter und einträglicher Handel ohne jede Steuerbelastung durchgeführt werden. Dies lasse sich, so die Börsenexperten, auf Dauer nicht hinnehmen. Weitere Vorstöße der EU wird es in den nächsten Jahren geben, bis zum Jahr 2014, wo zum nächsten Mal die Einführung einer solchen Börsenumsatzsteuer in Angriff genommen werden soll.

Transaktionssteuer – Börsenumsatzsteuer

Ist von der Transaktionssteuer die Rede, dann sind hier gleich auch drei bis vier unterschiedliche Steuern gemeint. Die Transaktionssteuer umfasst sowohl die sogenannte Börsenumsatzsteuer als auch die Finanztransaktionssteuer und die sogenannte Tobin-Steuer, deren Erhebung bereits im Jahre 1972 vorgeschlagen wurde.
Die Börsenumsatzsteuer ist als Kapitalverkehrssteuer zu sehen, die immer dann zum Tragen kommen soll, wenn Wertpapierumsätze im Inland erwirtschaftet wurden. Im Sinne des Steuerrechts zählen dazu alle Schuldverschreibungen / festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und auch Investmentzertifikate.
Viele Wirtschaftswissenschaftler kritisieren diese Form der Besteuerung jedoch erheblich, da sie nach deren Auffassung die Effizienz aller Wertpapiermärkte senken würde.
Die Börsenumsatzsteuer ist in Deutschland keine unbekannte Steuer, denn bereits in den 1980er Jahren musste sie bei allen Wertpapiergeschäften an die zuständigen Finanzbehörden abgeführt werden. So musste je nach Wertpapierart rund 1 Promille für alle öffentlichen Anlagen und ganze 2,5 Prozent des jeweiligen Kurswertes für alle anderen festverzinslichen Papiere gezahlt werden. Nur bei den sogenannten Zeichnungsaufträgen wurde die Börsenumsatzsteuer nicht erhoben.
Im Zuge des neuen Finanzmarktförderungsgesetzes im Jahre 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer dann abgeschafft und ist erst mit Beginn der großen Finanzkrise wieder ein übergeordnetes Thema der Politiker des Bundestages und der des EU-Parlaments.

Transaktionssteuer – Finanztransaktionssteuer

Die Transaktionssteuer beinhaltet jedoch nicht nur die Börsenumsatzsteuer. Gemeinsam mit dieser gibt es auch noch die sogenannte Finanztransaktionssteuer, die als allgemeine Steuer auf alle börslichen und auch außerbörslichen Transaktionen zu leisten sein soll.
Auch die Finanztransaktionssteuer zählt wie die Börsenumsatzsteuer zu den Kapitalverkehrssteuern. Ziel der Finanztransaktionssteuer ist sowohl die Stabilisierung der Finanzmärkte als auch die Marktregulierung durch die gezielte Verringerung von spekulativem und auch technischem Eingreifen in den Derivatenmarkt. Die Prognosen für diese Steuern gehen jedoch weit auseinander, sodass aktuell nicht absehbar ist, ob die Finanzmarktteilnehmer möglicherweise eher negativ auf die Einführung dieser Steuer reagieren werden und die geplanten Steuereinnahmen deshalb auch niedriger als erwartet ausfallen werden. Ein konkreter Steuersatz konnte deshalb bislang auch nicht genannt werden.

Transaktionssteuer – Tobin-Steuer

Im Rahmen der Debatten um die Einführung der Transaktionssteuer fällt immer wieder auch der Begriff Tobin-Steuer. Die Einführung der Tobin-Steuer wurde bereits im Jahre 1972 von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vorgeschlagen, die Einführung der Steuer konnte jedoch bis heute nicht durchgesetzt werden. Die Tobin-Steuer gilt als Finanztransaktionssteuer und sollte auf alle Devisengeschäfte in Abzug gebracht werden. Der Steuersatz selbst sollte hier explizit sehr niedrig angesetzt werden, damit kurzfristige Spekulationen auf Währungsgeschäfte gezielt eingedämmt werden könnten.
Eingeführt wurde die Tobin-Steuer nie; sie ist jedoch im Zuge der weltweiten Finanzkrise wieder im Gespräch.

Transaktionssteuer – Robin-Hood-Steuer

Die sogenannte Robin-Hood-Steuer wiederum hat ähnliche Ziele wie die Tobin-Steuer. Auch hier ist das Ziel, die internationale Entwicklung voranzutreiben und die jeweiligen Staatshaushalte zu generieren. Zusätzlich sollen jedoch durch die Einführung dieser Steuer Gelder lockergemacht werden, die dann für die Armutsbekämpfung und den Klimawandel eingesetzt werden könnten.

Eine entsprechende Kampagne für die Einführung dieser Transaktionssteuer startete bereits im Januar 20120.

© PascalR - Fotolia.com

Riester-Verträge, die ab dem 1. Januar 2012 abgeschlossen werden, dürfen zukünftig erst ab dem 62. Lebensjahr ausgezahlt werden. Wurden die Verträge jedoch noch in diesem Jahr unterzeichnet, so kann der erste Auszahlungsbetrag bereits ab dem 60. Lebensjahr abgerufen werden. Im Hinblick auf die staatliche Förderung muss niemand befürchten, diese Förderung nicht mehr in Anspruch nehmen zu dürfen. Und auch die Riester Zulagen brauchen nicht zurückgezahlt werden, wenn der Vertrag erst mit dem 62. Lebensjahr zur Auszahlung kommt. Wer jedoch von der Möglichkeit Gebrauch macht, die erste Auszahlung zu einem früheren Termin zu beantragen, der muss auf die staatliche Förderung, eventuell auch auf die Kinderzulagen und auf die Steuervorteile wohl verzichten. Nur die nicht staatlich geförderten Riester-Sparpläne können dann noch einen Steuervorteil verzeichnen: nämlich in Verbindung mit der sogenannten Abgeltungssteuer.

Steuervorteile 2012 bei der Rürup Rente

Auch bei der sogenannten Rürup Rente kommt es ab dem 1. Januar 2012 zu einigen Änderungen. So wurden beispielsweise ebenso wie bei der Riester Rente der erste Auszahlungstermin vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr erhöht. Wer mit Ablauf des Jahres 2011 von der staatlichen Förderung durch die Rürup Rente und den Sonderausgabenabzug profitieren möchte, der sollte den frühstmöglichen Auszahlungstermin im Auge behalten. Wer eine zeitigere Auszahlung wünscht und einen diesbezüglichen Rürup Vertrag unterzeichnet, dem gehen unter Umständen zahlreiche Steuervorteile verloren. Wer alle Änderungen beachtet und auch keine Sonderwünsche hinsichtlich der ersten Auszahlung hat, der kann auch weiterhin von der stattlichen Förderung seinen Nutzen ziehen.

Der Sonderausgabenabzug bei der Rürup Rente wird sich ab dem kommenden Jahr deutlich erhöhen. Dieser beträgt ab dem 1. Januar 2012 ganze 74 Prozent der jeweiligen Beiträge zur Basis Rente. So kann beispielsweise ein allein lebender Steuerzahler bis zu einer Höhe von maximal 14.800 Euro Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn auch der Höchstbetrag in Höhe von 20.000 Euro in die Rürup Rente eingezahlt wird. Wer verheiratet ist, der kann den doppelten Betrag vom steuerpflichtigen Einkommen als Sonderausgabe geltend machen. Hier beträgt die Höchstgrenze insgesamt 29.600 Euro. Der geförderte Betrag selbst beträgt jedoch weiterhin 40.000 Euro.

Änderungen bei der privaten Lebensversicherung 2012

Auch die ab 2012 neu abgeschlossenen privaten Lebensversicherungen werden eine Änderung erfahren. Für viele Menschen ist die Lebensversicherung gleichbedeutend mit der privaten Altersvorsorge. Meist wird schon in frühen Jahren damit begonnen, in eine Lebensversicherung einzuzahlen, die dann üblicherweise spätestens mit Renteneintritt zur Auszahlung fällig wird. Private Lebensversicherungen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit und so wundert es nicht, dass hier ebenfalls große Steuervorteile geltend gemacht werden können. Auch diese Steuervorteile sind, ähnlich wie bei der Riester- oder Rürup Rente an gewisse Vorgaben geknüpft, die jedoch bei Einhaltung dieser in Abzug gebracht werden können.

Bei den privaten Lebensversicherungen, die nach dem 1. Januar 2012 abgeschlossen werden, kommt eine staatliche Förderung nur dann in Betracht, wenn die Auszahlung erst ab dem 62. Lebensjahr erfolgt. Ist dies nicht gewünscht, sondern soll die Lebensversicherung bereits vor dem 62. Lebensjahr zur Auszahlung kommen, so gehen, wie bei der Riester- oder der Rürup Rente die Steuervorteile verloren. Wer hier jedoch kein Geld verschenken möchte und die Steuervorteile durch die Lebensversicherung explizit nutzen möchte, der sollte auf eine frühere Auszahlung verzichten. Erst wenn eine Auszahlung zum regulären Termin, nämlich ab dem 62. Lebensjahr, erfolgt, kommt hier auch die staatliche Förderung zum Tragen. Wurden die Voraussetzungen für die Förderung alle erfüllt, dann kann hier ein Steuerfreibetrag in Höhe von 50 Prozent geltend gemacht werden.

Wer sich jedoch noch in diesem Jahr für den Neuabschluss einer privaten Lebensversicherung entschließt, der kann zum einen die Auszahlung bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahres beantragen, zum anderen ist auch die Förderung hier zu den alten Bedingungen noch möglich.

© Gina Sanders - Fotolia.com

Bereits seit der Einführung der sogenannten Abgeltungssteuer 2009 muss auf sämtliche Kapitalerträge eine Steuer von 25 Prozent entrichtet werden. Diese Abgeltungssteuer hat zuzüglich des Solidaritätszuschlags und auch der anfallenden Kirchensteuer an das zuständige Finanzamt gezahlt zu werden. Der Steuerzahler hat diese Steuer jedoch nicht selbst zur Zahlung anzuweisen, denn hierfür sind die bezogenen Banken und Kreditinstitute zuständig.

Die Abgeltungssteuer unterliegt der gleichen Erhebungsform wie die Einkommensteuer. Aufgrund der Tatsachen, dass die Steuer dort abgeführt wird, wo sie anfällt, nämlich bei den Banken, ist die Abgeltungssteuer auch als Quellensteuer zu bezeichnen. Sie wird stets anonym abgeführt und der hierfür zugrunde liegende Steuersatz ist der gleiche, wie der, der für die Einkommensteuer angesetzt wird. Die von den Banken abgeführten Steuern auf die Kapitalerträge sind spätestens mit deren Einbehaltung und Zahlung abgegolten, d. h., der Steuerzahler wird dann diesbezüglich nicht mehr steuerlich belangt. Liegt der persönliche Eingangssteuersatz höher als die o.a. 25 Prozent, so ergibt sich hier durch diese pauschale Abgeltung ein Steuervorteil.

Abgeltungssteuersystem ist in vielen EU-Mitgliedsstaaten gültig

Die Abgeltungssteuer ist keine Steuer, die nur in Deutschland abgeführt werden muss. Auch viele andere EU-Staaten haben ein Abgeltungssteuersystem, um Kapitalerträge besteuern zu können. Oftmals fallen hier allerdings nur Steuern auf Dividenden und Zinsen an und nicht, wie in Deutschland, auf die gesamten Kapitalerträge und deren Wertsteigerung.

Höhe der Abgeltungssteuer berechnen

Gemäß dem Einkommensteuergesetz (EStG § 43a Abs. 1) beträgt der Abgeltungssteuersatz für sich alleine genommen 25 Prozent. Da hierzu jedoch auch noch der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der Abgeltungssteuer hinzugerechnet werden muss und ggf. auch noch die Kirchensteuer von 8 oder 9 Prozent, ergibt sich theoretisch ein Prozentsatz, der über der 25-Prozent-Pauschale liegt. Besteht eine zusätzliche Kirchensteuerpflicht, so wird die Abgeltungssteuer um jeweils 25 Prozent der auf diese Kirchensteuer anfallenden Beiträge ermäßigt (EStG § 43 a Abs. 1 S. 2).

Steuererklärungspflicht für die Abgeltungssteuer

Die örtlichen Banken und Kreditinstitute sind dazu verpflichtet, im Namen ihrer Kunden die angefallene Abgeltungssteuer an die Finanzämter abzuführen, und zwar für die unterschiedlichsten Arten der Kapitaleinkünfte. Ausnahmen gibt es jedoch auch hier, denn sind Kapitaleinkünfte beispielsweise durch Fonds im Ausland entstanden, so hat der Anleger die Abgeltungssteuer anhand der eigenen Einkommensteuererklärung selbst abzuführen. Eigenes Abführen der Abgeltungssteuer ist auch dann nötig, wenn die bezogene Bank es versäumt hat, die Kirchensteuer mit abzuführen, die Kapitalerträge bei einer ausländischen Bank erzielt wurden oder aber, wenn aufgrund zahlreicher Freistellungsaufträge der Sparerpauschbetrag überschritten wurde. Ebenfalls selbst abführen sind Zinserträge, die aus privat vergebenen Darlehen entstanden sind. In all diesen Fällen muss die Abgeltungssteuer mit Hilfe der eigenen Steuererklärung abgeführt werden.

Abgeltungssteuer im Rahmen der freiwilligen Steuererklärung abführen

Bestimmte Umstände sorgen jedoch dafür, dass die Abgeltungssteuer auf freiwilliger Basis abgeführt werden kann. Wer beispielsweise Kapitalerträge im Ausland erzielt, der hat in der Regel die Erträge auch dort schon zu versteuern. Unter Umständen kann hier dann gleich auch die Abgeltungssteuer in Abzug gebracht werden, sodass diese in Deutschland nicht mehr anfällt. Auch bei Verlusten aus Finanzgeschäften lässt sich die Abgeltungssteuer senken, wenn Verluste und Erträge aus den Kapitalgeschäften gegengerechnet werden.

Auch wer ein Jahreseinkommen von rund 15.000 Euro hat, bzw. der persönliche Steuersatz unterhalb der 25-Prozent-Grenze liegt, kann eine sogenannte Günstigerprüfung beantragen und die Zahlung der Abgeltungssteuer dann zu eigenen Gunsten verändern. Und bei Rentnern ist es so, dass die, die mit Ihrem Einkommen und den Kapitalerträgen schon innerhalb des Freibetrags geblieben sind ebenfalls keine Abgeltungssteuer zahlen müssen. Wurde die Abgeltungssteuer durch Banken oder Kreditinstitute schon abgeführt, so kann diese bei der Steuererklärung wieder zurückgefordert werden. Eine diesbezügliche Kontrolle ist angeraten, damit hier kein Geld verschenkt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Ehen in Deutschland geschieden werden, sind auch die Eltern-Kind-Beziehungen nur unter sehr erschwerten Bedingungen aufrechtzuerhalten. Trennen sich die Eltern, so leben die Kinder häufig bei nur einem Elternteil, während der andere meist nur ein Besuchsrecht erhält.

Das Besuchsrecht beläuft sich in der Regel auf zwei Wochenenden im Monat, an denen Vater oder Mutter das Kind bzw. die Kinder besucht oder abholt. Kann die räumliche Entfernung hier als nur unerheblich angesehen werden, so verursachen die regelmäßigen Besuche meist auch wenig Kosten. Anders sieht es jedoch aus, wenn die getrennt lebenden Eltern räumlich weit auseinander wohnen, sodass die Kosten für Fahrten zum auswärts lebenden Kind als nicht unerheblich zu betrachten sind. Viele Elternteile stellen sich dann die Frage, ob nicht auch der Fiskus hier einspringen kann und diese Fahrten als außergewöhnliche Belastungen anerkennt. Dies ist jedoch nicht so, wie kürzlich das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz urteilte. Fahrten zum auswärts wohnenden Kind sind keine Aufwendungen, die in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen in Abzug zu bringen sind, sondern diese Kosten gelten laut Angaben der Richter als typische Kosten für die Lebensführung (FG 12. September 2011 / AZ 5 K 2011 / 10).

Streitfall in Rheinland-Pfalz wird zuungunsten des Klägers entscheiden – Besuchsfahrten zum auswärtswohnenden Kind dürfen nicht steuerlich geltend gemacht werden

Da es besonders in der jüngsten Vergangenheit zu mehr und mehr Unklarheiten bezüglich der Aufwendungen für die Besuche zu auswärts wohnenden Kindern kam und nun auch die Klage eines betroffenen Vaters vorlag, nahm das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz Stellung zum aktuellen Fall und zur allgemeinen Situation. Wie der Kläger den Richtern des FG mitteilte, machte er von seinem Besuchsrecht Gebrauch und fuhr einmal pro Monat zu seiner in Norddeutschland lebenden Tochter. Die Kosten für diese Fahrten beliefen sich in Jahr 2007 auf rund 8.700 Euro, die er seinerseits in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung notierte. Das zuständige Finanzamt stimmte diesem steuerlichen Abzug jedoch nicht zu, sondern strich diesen Posten komplett. Daraufhin klagte der Vater vor dem Finanzgericht in Rheinland-Pfalz mit der Begründung, dass mittellose Väter in ähnlichen familiären Konstellationen hier eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 3.600 Euro per anno absetzen könnten, während Vätern mit Einkommen dieser Steuervorteil verwehrt würde. Er berief sich weiterhin auf den Gleichheitssatz und verwies ebenso auf die Entscheidung des Landessozialgerichts vom 24. November 2010 (LSG Rheinland-Pfalz AZ: L 1 SO 133).

Recht bekam der Kläger allerdings nicht, denn die Richter des zuständigen Finanzgerichts erklärten, dass die Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Elternteils durch den Umgang und den Besuch des Kindes explizit den Kosten für die allgemeine Lebensführung zuzuordnen seien. Ein Absetzen der Kosten als außergewöhnliche Belastung sei deshalb nicht statthaft. Des Weiteren, so die Richter, könne auch das nicht sorgeberechtigte Elternteil vom Kinderfreibetrag oder dem Kindergeld profitieren, sodass die Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht zwingend eine außerordentliche Belastung darstellen würden. Einen ähnlich gelagerten Fall, bei dem ein Vater seine Tochter in den USA besuchte, hielten die zuständigen Richter hier nicht für vergleichbar.

Familienleistungsausgleich oder außergewöhnliche Belastung?

Da eine Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Besuchsfahrten laut den Richtern des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz somit nicht erlaubt ist, bleibt dem Kläger nun nur noch die Möglichkeit, einen Familienleistungsausgleich zu beantragen. Hier müssen sich dann entsprechend beide Elternteile dahin gehend einigen, wer von beiden die Freibeträge bzw. das Kindergeld erhalten soll. Mit dem Familienleistungsausgleich sei, so die Richter, jeglicher weiterer Anspruch auch für die Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind abgegolten. Des Weiteren kommt hier auch nicht das steuerrechtliche Existenzminimum zum Tragen, denn Aufwendungen für Besuchsfahrten müssen auch bei finanzieller Notlage nicht ausgeglichen werden.

© Digipic - Fotolia.com

Die Kilometergeldpauschale sorgt aktuell wieder für Unmut unter der Bevölkerung, denn kürzlich wurde bekannt, dass Landesbedienstete oftmals mehr Geld für Reisekosten von der Steuer absetzen können als andere Arbeitnehmer. Für Fahrten mit dem eigenen PKW darf ein Landesbediensteter so in einigen Bundesländern pauschal ganze 0,35 Euro pro gefahrenem Kilometer steuerlich geltend machen, während alle anderen Steuerzahler hier nur 0,30 Euro absetzen dürfen. Diese Ungleichbehandlung beschäftigte nun auch die zuständigen Gerichte, denn es galt zu prüfen, ob diese Sonderbehandlung nicht gar verfassungswidrig ist.

Finanzgericht Baden-Württemberg urteilt zur Kilometergeldpauschale

Laut Urteil der Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg handelt es sich bei dieser Ungleichbehandlung jedoch nicht um ein verfassungswidriges Verhalten ( siehe Urteil 10 K 1768/10). Das Gericht führt seine Entscheidung dahin gehend aus, dass hier explizit nur dann von einer Ungleichbehandlung ausgegangen werden kann, wenn wesentlich Gleiches nicht gleich, bzw. Ungleiches in der Ausführung nach gleichbehandelt wird. Hierfür muss jedoch immer auch ein sachlicher Grund vorliegen.

Einen weiteren Grund für das Fehlen einer Ungleichbehandlung sehen die Richter in der Tatsache, dass eine Ungleichbehandlung nur dann vorliegen kann, wenn gleiche Adressaten innerhalb der gleichen Gruppe anders behandelt werden und keine sachlichen Relevanzen nachgewiesen werden können. Da Landesbedienstete jedoch einer andere Gruppe zugehörig ist als der reguläre Steuerzahler, sei dieser Tatbestand hier nicht gegeben.

Kilometergeldpauschale – auch Landesbedienstete sind nicht von der Nachweispflicht befreit

Eine Fahrtkostenerstattung für zuvor getätigte Dienstreisen sind außerhalb des öffentlichen Dienstes gemäß § 3 Nr. 16 des EStG immer steuerfrei. Es ist jedoch darauf zu achten, dass diese die beruflich veranlassten Mehraufwendungen nicht übersteigen und der Arbeitnehmer diese Aufwendungen auch nicht als Werbungskosten absetzen könnte. Anerkannt werden des Weiteren immer nur die Reisekosten, die in ihrer tatsächlichen Höhe nachgewiesen werden können oder, sofern sie ohne Nachweis aufgeführt sind, als Kilometergeldpauschale in Abzug gebracht werden dürfen. Durch die Pauschalisierung der Kilometergeldsätze hat die Regierung den Steuerzahler davon befreit, bis zu einer bestimmten Höhe Nachweise für die tatsächlich gefahrenen Kilometer zu bringen. Die von den Arbeitgebern oder den Dienstherren anerkannten Aufwendungen können so problemlos als Werbungskosten in bei der jährlichen Lohn- oder Einkommensteuer in Abzug gebracht werden. Sie mindern das zu versteuernde Einkommen und wirken sich deshalb positiv auf die zu zahlende Steuer aus.

Ist der Dienstherr hingegen ein öffentlicher Arbeitgeber, so wird die Dienstreise bereits im Vorfeld geprüft, d. h., für die jeweilige Dienstreise sind ausreichende Gründe von Nöten, ohne die auch keine steuerliche Vergünstigung hinsichtlich der Kilometergeldpauschale in Anspruch genommen werden darf. Ebenfalls wird bereits vorab untersucht, ob die anstehende Dienstreise statt mit dem eigenen PKW nicht auch mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angetreten werden kann.
Die Kilometergeldpauschale und der Kilometersatz in Höhe von 0,35 Euro können im Übrigen nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Landesbedienstete sein Fahrzeug als Dienstwagen nutzt. Die Pflicht zum wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Geldern führt in der Regel dazu, dass die Dienstreise so stets mit den günstigsten Verkehrsmitteln bestritten wird. Von der Nachweispflicht ist der Beamte deshalb keinesfalls befreit.

Dienstwagen muss unabweisbar notwendig sein

Da der Nutzung des Dienstwagens auch ein dienstliches Interesse unterstellt wird, kann die Kilometergeldpauschale deshalb immer nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Bedienstete das Fahrzeug zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung aller Dienstaufgaben nutzen muss und wenn das Fahren mit Selbigem wirtschaftlicher ist als mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Finanzgericht Baden-Württemberg lehnt die Beschwerde auf Ungleichbehandlung ab

Unter dem Aktenzeichen VI B 145/10 vom 15. März 2011 hat der Bundesfinanzhof die Beschwerde bezüglich einer Ungleichbehandlung deshalb erneut abgelehnt und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist entsprechend negativ (2 BvR 1008 / 11). Die Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg ist nun dazu verpflichtet, dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens ebenfalls zuzustimmen.